Steuerschätzung

Stuttgart (ots) - "Offenbarungseid": Landtagsabgeordneter Emil Sänze übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro eingespart werden. Die Einnahmen der Gemeinden fallen sogar um rund eine Milliarde Euro niedriger als geplant aus. Auf der anderen Seite sollen die Abgaben an die EU…

Berlin (ots) - Im Zuge der gestern bekannt gewordenen Steuerschätzung preisen einzelne Ökonomen ÖPP-Projekte als Mittel der Wahl, um weniger stark steigenden Steuereinnahmen beizukommen. Dazu erklärt Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Schon vor Jahren haben sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Europäische Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP-Projekten) widerlegt. Damit ist klar, dass sie gerade in Zeiten sinkender Steuereinnahmen kein…