Stöger

ÖÄK-Vizepräsident wird durch Rechtsgutachten der Universität Wien bestätigt und fordert die Politik auf, wie im Gutachten betont, die Arbeitsbedingungen und Gehälter zu verbessern. „Was gezeigt werden musste, wurde nun gezeigt: Jegliche berufliche Zwangsverpflichtungen von Ärzten sind nicht nur verfassungswidrig, sondern widersprechen auch EU-Recht. Ich hoffe sehr, dass damit die Zwangsphantasien der Politik und Gesundheitsökonomie in Österreich endlich abgestellt sind“, kommentiert Harald Mayer,…

96 Punkte und weltweit bester Riesling bei der Internationale Riesling Trophy! WINZER KREMS – Sandgrube 13 hat bei der International Wine Challenge in London mit seinem _Kremser Kreuzberg Riesling Kremstal DAC Reserve 2021_ gleich drei Trophies gewinnen können: die Austrian Riesling Trophy, die Austrian White Trophy und als Höhepunkt die International Riesling Trophy – er wurde mit stolzen 96 Punkten somit als bester Riesling weltweit ausgezeichnet. Die IWC-Fachjury war begeistert: „Complex and…

Mehr Befugnisse für Pflegepersonal, Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wird erleichtert Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung weitere Teile der im Frühjahr 2022 eingeleiteten Pflegereform auf Schiene gesetzt. Auf Basis eines Gesetzesantrags der Koalitionsparteien stimmten die Abgeordneten unter anderem mehrheitlich dafür, die Befugnisse des Pflegepersonals in einzelnen Belangen auszuweiten, die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen zu vereinfachen und den Zugang zu…

Beschäftigungsbewilligung für Nicht-EU-Bürger:innen wird in Folge von VfGH-Entscheid neu geregelt Eltern sollen künftig Anspruch auf eine bis zu vierwöchige Freistellung haben, um ihre Kinder zu einem Reha-Aufenthalt zu begleiten. Die dementsprechende Regelung befürworteten die Parlamentsfraktionen einstimmig am Ende der heutigen Nationalratssitzung. Ebenfalls eine Mehrheit fand ein Antrag von ÖVP und Grünen, mit dem die Beschäftigungsbewilligung für Nicht-EU-Bürger:innen neu geregelt wird. Konkret soll…

Infrastrukturteil der Graz-Köflacher-Bahn wird in ÖBB-Infrastruktur AG integriert Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird den Behörden künftig ermöglicht, die Fahrzeuge von Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in besonders schwerwiegenden Fällen in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Der Nationalrat billigte heute mehrheitlich diesen weiteren Schritt gegen das extreme Rasen im Straßenverkehr. Verfassungsrechtliche Bedenken, die es aufgrund…

Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren wird ins Dauerrecht übernommen Die Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder werden ausgeweitet. Dazu herrschte heute im Nationalrat Einigkeit unter den Fraktionen. Konkret sollen im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mindestens 90 zusätzliche Frauenplätze und ebenso viele Kinderplätze - insgesamt also 180 Plätze - geschaffen werden. Zudem sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich - ohne die Stimmen der NEOS -…

Digitales Angebot des ORF wird ausgeweitet, "blaue Seite" beschränkt, ORF zu Sparmaßnahmen verpflichtet Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Plenarwoche grünes Licht für das ORF-Reformpaket gegeben. ÖVP und Grüne stimmten für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, der unter anderem die Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe ab Anfang 2024 und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bringt. Auch die deutliche Reduktion der Textmeldungen auf der Überblicksseite von orf.at…

Gewessler: Maßnahme ist Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und verfassungskonform Als abschließender Teil des Maßnahmenpakets gegen Rasen im Straßenverkehr sollen die bisher gesetzten Maßnahmen um die Möglichkeit ergänzt werden, zusätzlich zu einer Geldstrafe die Fahrzeuge unbelehrbarer Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats beschloss heute die gesetzliche Grundlage…

Koalitionsparteien geben grünes Licht für das Bundesgesetz zur Übertragung Synergiepotentiale in Betrieb, Bereitstellung und Ausbau der Schieneninfrastruktur verspricht sich die Bundesregierung von der Integration des die Infrastruktur umfassenden Teils der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB) in die ÖBB-Infrastruktur AG. Für die entsprechende Regierungsvorlage zur Übertragung stimmten heute im Verkehrsausschuss ÖVP und Grüne. Ein Antrag der SPÖ, den Weiterbetrieb der Graz-Köflacher Bahn als…

SPÖ-Verkehrssprecher kritisiert geplante Eingliederung der GKB in die ÖBB – „LH Drexler lässt sich wichtigen Verkehrsdienstleister stehlen" Im Verkehrsausschuss des Nationalrates stand heute, Donnerstag, auch die Zukunft der Graz-Köflacher-Bahn auf der Tagesordnung. Die Regierungsparteien wollen den Infrastrukturbereich der Regionalbahn in die ÖBB integrieren und damit die GKB zerschlagen. „Es ist nicht nachvollziehbar, was sich ÖVP und Grüne davon erwarten. Durch die Zerschlagung einer gut aufgestellten…