Stöger

Verkehrsausschuss vertagt Anträge der Opposition zu Verkehrsthemen Der Tätigkeitsbericht 2021 der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) kommt zum Schluss, dass ein hohes Sicherheitsniveau in den Verkehrsbereichen Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt besteht. Der Verkehrsausschuss nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Auf der Tagesordnung stand zudem ein Bericht der Verkehrsministerin über die Verwendung von COVID-19-Mitteln für Forschungsprojekte im Mobilitätsbereich mit Stand…

Verkehrsausschuss debattiert über Planungen im Bereich der Schieneninfrastruktur Die Pläne der ÖBB zum Ausbau des österreichischen Schienennetzes beschäftigten heute den Verkehrsausschuss. Bis 2028 sieht der ÖBB-Rahmenplan Investitionen in Höhe von 19 Mrd. € vor. Verkehrsministerin Leonore Gewessler betonte im Ausschuss, dass damit Planungssicherheit für den umfangreichen Ausbau der Schieneninfrastruktur bis 2028 hergestellt werde. Dieser betreffe nicht nur die Hauptachsen, auch für den Ausbau der…

Abgeordnete fordern einstimmig Erleichterung bei Beantragung des Behindertenpasses Grünes Licht gaben die Abgeordneten im heutigen Sozialausschuss für eine Novelle des Zivildienstgesetzes. Damit soll die Grundvergütung von Zivildienern auf 500 € im Monat erhöht werden. Einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag der NEOS mit der Forderung nach einer Erleichterung bei der Beantragung eines Behindertenpasses. Vertagt wurde die SPÖ-Forderung nach einem jährlichen Armutsbericht sowie jene der FPÖ für…

Mehrheitliche Zustimmung auch für Änderungen im BSVG Zur Abfederung der hohen Inflation haben Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen heuer diverse staatliche Unterstützungsleistungen erhalten. Dazu gehören etwa zwei Einmalzahlungen an Ausgleichszulagenbezieher:innen in der Höhe von 150 € bzw. 300 € sowie ein an den Teuerungsabsetzbetrag angelehnter Teuerungsausgleich. Auch im kommenden Frühjahr wird es eine Einmalzahlung von bis zu 500 € geben. Von diesen Maßnahmen profitieren grundsätzlich auch…

Langzeit-Kurzarbeitsbonus kann ebenfalls noch um ein halbes Jahr länger beantragt werden Der Sozialausschuss hat sich heute mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Arbeitnehmer:innen mit Betreuungspflichten weiterhin Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen können. Ausgangspunkt war ein Initiativantrag zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz der Koalitionsparteien, der im Ausschuss um Regelungen für eine Phase 8 der Maßnahmen ergänzt wurde. Damit wird ein Anspruch auf Sonderbetreuungszeit bis 7. Juli 2023…

Zusätzliche Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43, Bonus für pflegende Angehörige, Zeitgutstunden für Nachtdienste Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für weitere Teile der von der Regierung im Mai vorgestellten Pflegereform geebnet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit dafür, pflegenden Angehörigen ab 2024 - bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen - einen jährlichen Bonus von 1.500 € zu gewähren. Für 2023 ist die Auszahlung des halben Bonus in der Höhe…

Winterprogramm für die ganze Familie St. Pölten (OTS) - Im Brunnensaal des Stiftes Göttweig wurde kürzlich der „Adventliche Zauber“ feierlich eröffnet. Prior Pater Maximilian Krenn konnte dazu Landesrat Martin Eichtinger, Bezirkshauptmann Günter Stöger, Bürgermeisterin Gudrun Berger aus Furth und Bürgermeister Roman Janacek aus Bergern, Holger Lang-Zmeck von der Wirtschaftskammer, sowie zahlreiche weitere Festgäste begrüßen. Landesrat Eichtinger überbrachte die Grüße von Landeshauptfrau Johanna…

Jedes Spiel im Live-Ticker, Top-Experten, Reporter in Katar vor Ort, Statistiken, Tabellen, Torschützen und tägliche TV-Studio-Sendungen auf krone.tv Kommenden Sonntag beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Mit der WM-Berichterstattung auf krone.at sind Sie rund um die Uhr am Ball. Jedes Spiel im Live-Ticker, dazu tiefgründige Hintergrundberichterstattung von unseren Reportern in Katar vor Ort, Statistiken, Tabellen, Torschützen und selbstverständlich tägliche TV-Studio-Sendungen auf krone.tv und…

Nationalrat behandelt Budgets für Mobilität, Klima, Umwelt, Energie und angewandte Forschung Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner Debatte des Bundesvoranschlags 2023 sowie des Bundesfinanzrahmens 2023-26 über die Budgetmittel, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zur Umsetzung wichtiger Teile des Regierungsprogramms zur Verfügung stehen werden. Über das Budgetkapitel Innovation und Technologie werden Bereiche der angewandten Forschung finanziert. Im kommenden Jahr sollen mit den Mitteln…

Nationalrat debattiert Budgetkapitel Arbeit Am zweiten Tag der Budgetdebatte im Nationalrat stand heute das Kapitel Arbeit zur Diskussion. Für die Budgetuntergliederung Arbeit veranschlagt der Haushaltsentwurf 2023 Ausgaben in der Höhe von 9,27 Mrd. €. Das ist ein Minus von 628,3 Mio. € bzw. 6,3% gegenüber dem Voranschlag 2022. Grund dafür sind vorrangig zu erwartende geringere Auszahlungen für Kurzarbeit. Außerdem schlagen das Auslaufen der Corona-Joboffensive, Minderausgaben für die Aktion "Sprungbrett"…