Stöger

Service-Karte für Bauarbeiter:innen wird um bestehende Identitätskarte ergänzt Wien (PK) - Die Verlängerung von speziellen Corona-Bestimmungen in drei Gesundheitsmaterien sowie der Möglichkeit für Angehörige von sogenannten COVID-19-Risikogruppen, sich gegen volle Entgeltfortzahlung vom Dienst frei stellen zu lassen, standen im Mittelpunkt von weiteren Beschlüssen im Nationalrat. Die dazu vorliegenden Anträge von ÖVP und Grünen wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Einhellig…

Wien (OTS) - In Österreich steigt der Handlungsdruck. Die Gaslieferungen aus Russland nehmen ab und die Reserven sind gering. Konstant im Steigen sind aber die Preise, was das Leben massiv verteuert. Bei Pro und Contra diskutiert diese Woche ein hochkarätiges Podium u.a. mit Ministerin Leonore Gewessler, dem Präsidenten des Fiskalrates, Christoph Badelt und dem Energieexperten Walter Boltz. Der Krieg in der Ukraine trifft Österreich an einer empfindlichen Stelle. Mit einem Anteil von rund 80 Prozent bei den…

Parlamentsfraktionen diskutierten Strategien zur Vermeidung und Reduktion von Armut und Armutsgefährdung Wien (PK) - Die zum Teil enormen Preissteigerungen werden zunehmend zu einer Belastung für die in Österreich lebenden Menschen, gerade für einkommensschwache Haushalte können sie existenzbedrohend werden. Schon die Covid-19-Pandemie führte zu einem Anstieg der Kundinnen und Kunden von Sozialmärkten um 25 Prozent, der Ukrainekrieg und die Inflation verschärfen die Lage noch zusätzlich. Die Politik ist…

Kontroverse Diskussion über Budgetierung der Pflegemilliarde Wien (PK) - Der Budgetausschuss behandelte heute eine Novelle des erst im Herbst 2021 beschlossenen Budgets. Konkret sind Adaptierungen im Budget 2022 sowie im Bundesfinanzrahmen 2022-2025 in Planung (1444 d.B. und Zu 1444 d.B.). Seit dem Budgetbeschluss im Herbst 2021 haben sich die budgetären Rahmenbedingungen geändert und machen nun Novellen erforderlich, erklärte Finanzminister Magnus Brunner. Die vorgeschlagenen Änderungen werden im…

Nationalrat, Ausschüsse, Politik am Ring, internationale Besuche Wien (PK) - Der Nationalrat befasst sich kommende Woche mit der Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, der Erhöhung der Studiengebühren, dem GAP-Paket und mit gesetzlichen Vorkehrungen für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, falls sich die Infektionslage wieder verschärft. Außerdem informiert Bundeskanzler Karl Nehammer den Nationalrat über die Regierungsumbildung und stellt den Abgeordneten das neue Team vor. Im…

Opposition sieht keinen großen Wurf und stellt zahlreiche weitere Forderungen Wien (PK) - Bei den Gesundheitsmaterien, die heute ebenfalls im Sozialausschuss behandelt wurden, ging es primär um die Verlängerung von speziellen Corona-Bestimmungen. Zudem können Beschäftigte, die sogenannten COVID-19-Risikogruppen angehören, noch bis Ende 2022 bei voller Entgeltfortzahlung vom Dienst frei gestellt werden, falls dies noch erforderlich ist. Die dazu vorliegenden Anträge von ÖVP und Grünen wurden teils in der…

Zahlreiche Oppositionsanträge im Sozialausschuss vertagt Wien (PK) - Die Ausgaben für die Corona-Kurzarbeit und die ebenfalls im Zuge der Pandemie geschaffene Sonderbetreuungszeit waren heute einmal mehr Thema im Sozialausschuss. Die Kurzarbeit kostete bis Ende März 2022 rund 9,56 Mrd. €, die Sonderbetreuungszeit schlug mit rund 20 Mio. € zu Buche. Arbeitsminister Martin Kocher sprach sich für eine Einschränkung der Kurzarbeit mit strengeren Zugangsregeln aus. Unternehmerisches Risiko dürfe nicht durch…

Ratifizierung von ILO-Konvention 184 im Sozialausschuss des Nationalrates an Regierungsparteien gescheitert Wien (OTS) - "Wieder einmal beweisen die Regierungsparteien, dass ihnen die Sicherheit und Gesundheit von Arbeiterinnen und Arbeitern in der Landwirtschaft völlig egal sind", ärgert sich Alois Stöger, Leitender Sekretär der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) über die Ablehnung der ILO-Konvention 184 zum Arbeitsschutz in der Landwirtschaft im heutigen Sozialausschuss des Nationalrates durch ÖVP und…

Einhellige Zustimmung im Sozialausschuss für Änderung des Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes Wien (PK) - Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) kann Bauarbeiter:innen, die Ansprüche gegenüber der BUAK haben und über keine Bau-Identitätskarte (Bau-ID) verfügen, künftig eine Service-Karte ausstellen. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen beschlossen. Zudem erhalten arbeitslos gewordene…

Auswege aus der Armutsfalle Wien (PK) - In der neuen Ausgabe von Politik am Ring, am 16. Mai 2022, um 21 Uhr, diskutieren live in der Mediathek der Parlamentswebsite die Vertreter:innen der fünf Parlamentsfraktionen zum Thema: "Auswege aus der Armutsfalle". Die steigende Inflation trifft einkommensschwächere Haushalte besonders hart. Vor allem die Teuerungen beim täglichen Einkauf, bei Strom und Heizung sind für viele auch existenzbedrohend. Um Härtefälle zu vermeiden, hat die Regie­rung ein Reformpaket…