Stöger

Heftige Debatte über Gerechtigkeit im Pensionssystem Wien (PK) - Der "Frühstarterbonus" wird ab 2022 die abschlagsfreie Frühpension (Langzeitversichertenregelung bzw. "Hacklerregelung") ersetzen. Diese war erst kurz vor den letzten Nationalratswahlen 2019 wieder eingeführt worden. ÖVP und Grüne legten dazu heute dem Nationalratsplenum einen entsprechenden umfassenden Abänderungsantrag zu einer auf der Tagesordnung stehenden Initiative vor, die lediglich die Beseitigung redaktioneller Versehen und die…

Forderung nach Absetzung der ASVG-Novelle von der Tagesordnung fand keine Mehrheit Wien (PK) - Einen Vorgeschmack auf die morgige Debatte zur Abschaffung der abschlagsfreien Frühpension bei 45 Arbeitsjahren gab es heute im Nationalrat. SPÖ und FPÖ wollten eine Absetzung der dem erwarteten Beschluss zugrundeliegenden ASVG-Novelle von der Tagesordnung erreichen, konnten sich mit ihrer Forderung aber nicht durchsetzen. Sowohl die Koalitionsparteien als auch die NEOS lehnten dieses Ansinnen ab. SPÖ-Klubchef…

Debatte des Nationalrats zu den Budgetkapiteln Mobilität, Umwelt, Innovation und Technologie (Forschung) Wien (PK) - Ein umfassendes Klima- und Konjunkturprogramm stellen laut Bundesministerin Leonore Gewessler die in den kommenden Jahren für ihr Ressort vorgesehenen Budgetmittel dar. Diese Mittel teilen sich auf drei Budgetkapitel in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) auf, nämlich Mobilität, Umwelt sowie Forschungsmittel…

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte zum Budget für Verkehr konnte der SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger lobend anmerken, dass die Investitionen im Schienenbereich wieder auf das Niveau zurückkehren werden, das sozialdemokratische VerkehrsministerInnen gesetzt haben. Dennoch bedürfe es bei der Umsetzung des 1-2-3-Klimatickets eines rascheren Handelns, weshalb der Abgeordnete einen dementsprechenden Entschließungsantrag einbrachte. Auch die Regionalverkehrsmilliarde könne man im Budget nicht finden, kritisierte…

Bernhard Seitz zum neuen Bezirksvorsteher-Stellvertreter nominiert Wien (OTS) - Nach vier für die Leopoldstadt sehr erfolgreichen Jahren unter grüner Führung stellen sich die Grünen Leopoldstadt der Verantwortung als einzige große Oppositionspartei und präsentieren ihr Team für die kommenden fünf Jahre: Bernhard Seitz wird als Bezirksvorsteher-Stellvertreter nominiert, der Klub der Grünen Leopoldstadt in der Bezirksvertretung wird weiter von Markus Rathmayr gemeinsam mit seiner neuen Stellvertreterin Nina…

Nationalrat berät über Bundesvoranschlag betreffend Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen Wien (PK) - Das Paket für die inhaltliche Ausgestaltung der Pflegereform wird bis Jänner 2021 fertiggestellt sein. Bei der Debatte im Nationalrat über den Bundesvoranschlag 2021 im Bereich Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen bekräftigte Sozialminister Rudolf Anschober, man sei bereits mitten in der Umsetzung der Reform und arbeite an einer bundeseinheitlichen Lösung gemeinsam mit ExpertInnen und den…

Dringlicher Antrag der SPÖ im Nationalrat zur Beibehaltung der abschlagsfreien Hacklerregelung abgelehnt Wien (PK) - Die Ankündigung der Bundesregierung, die Abschläge bei der sogenannten Hacklerregelung wieder einzuführen, im Gegenzug aber einen "Frühstarterbonus" zu gewähren, ließ heute im Nationalrat die Wogen hochgehen. Derzeit besteht die Möglichkeit, ab dem 62. Lebensjahr mit 45 echten Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension zu gehen. Die Abschlagsfreiheit war, nachdem sie schon einmal abgeschafft…

Budgetausschuss verhandelt über Budgetkapitel Soziales und Pensionen Wien (PK) - Sozialminister Rudolf Anschober geht davon aus, dass die Ergebnisse der Task Force Pflege im Jänner am Tisch liegen werden. Danach will er die geplante Zielsteuerungskommission einrichten und schrittweise in Richtung Umsetzung der Vorschläge gehen, wie er im Zuge der heutigen Beratungen des Budgetausschusses zum Bereich Soziales und Pensionen ausführte. Es werde unter anderem neue Finanzierungskonzepte, neue 15a-Vereinbarungen…

Budgetausschuss befragte Verkehrsministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner zum Kapitel Mobilität Wien (PK) - In der heutigen Sitzung des Budgetausschusses wurde über das Mobilitätsbudget für 2021 beraten. Verkehrsministerin Leonore Gewessler sah den vorliegenden Budgetentwurf ganz im Zeichen des Klimaschutzes. In allen Bereichen würde es laut der Ressortchefin mehr Mittel geben, vor allem, um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu forcieren Die wichtigsten Kennzahlen für den Bereich…

Appell an ÖAAB-Funktionäre und Grüne – Verhindern Sie die Abschaffung der Hacklerregelung Neu Wien. (OTS) - „Es deutet alles darauf hin, dass die ÖVP kommende Woche ernst mit der Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren machen will. Nicht anders ist es zu erklären, dass man den Vorsitzenden der Pensionssicherungskommission und erklärten Befürworter des Pensionsraubs, Walter Pöltner, durch die Lande schickt, um Stimmung gegen die Hacklerregelung Neu zu machen“, so Alois Stöger,…