Stöger

Budgetdebatte im Plenum zu Soziales, Pensionen und Konsumentenschutz Wien (PK) - Die Sozialpolitik spiele in Zeiten von Corona eine entscheidende Rolle, betonte heute Sozialminister Rudolf Anschober in der Budgetdebatte des Nationalrats zu den Untergliederungen 21 Soziales, Konsumentenschutz und 22 Pensionsversicherungen. Corona mache die Situation für viele Menschen bedrohlicher, wie etwa für Menschen mit Behinderungen. Aus der Gesundheitskrise dürfe keine Sozialkrise werden, so der Minister weiter. Eine…

Wien (OTS/SK) - „Es ist gut, dass es dem Parlament im letzten Jahr gelungen ist, die Einsparungsphantasien der ÖVP in der gesetzlichen Pensionsversicherung hintanzuhalten. Die ÖVP probiert es immer wieder. Im letzten Jahr haben wir um 600 Millionen Euro weniger für die Pensionen ausgegeben als geplant. Das heißt, die Pensionen sind sicher und finanzierbar“, erklärte der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger zum Budgetkapitel Soziales, Pensionen. **** Die SPÖ hat auch sichergestellt, dass 2,5 Millionen Menschen jetzt in der…

Entwurf für ein Sozialverantwortungsgesetz eingebracht – „Ausbeutung soll in Österreich kein Leiberl haben“ Wien (OTS/SK) - „Textilien, Schuhe und Kleidung, die durch Kinder-oder Zwangsarbeit produziert sind, haben am österreichischen Markt nichts verloren“, sind die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr und Alois Stöger überzeugt. Daher bringen sie im Zuge der heutigen Nationalratsdebatte den Entwurf für ein Sozialverantwortungsgesetz ein. Dieses soll Textilien, Kleidung und Schuhe, die aus Kinder- oder…

Sozialausschuss billigt Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz mit breiter Mehrheit Wien (PK) - Die Lohnabrechnung für Unternehmen, die das COVID-19-Kurzarbeitsmodell in Anspruch nehmen, wird vereinfacht. Eine entsprechende Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz wurde heute vom Sozialausschuss des Nationalrats mit breiter Mehrheit angenommen. Gleichzeitig werden Nachteile für ArbeitnehmerInnen durch die derzeitigen Rundungsregelungen beseitigt und weitere Präzisierungen bei den Kurzarbeitsbestimmungen…

Nationalrat debattiert Budget für Innovation und Technologie, Mobilität, Klima, Umwelt und Energie Wien (PK) - Mit den Budgetkapiteln, die in den Zuständigkeitsbereich von Bundesministerin Leonore Gewessler fallen, wurden heute vom Nationalrat die Beratungen über das Budget 2020 und den neuen Bundesfinanzrahmen fortgesetzt. In einer gemeinsamen Debatte behandelten die Abgeordneten die Voranschläge für den Bereich Innovation und Technologie, für den Bereich Mobilität sowie für Klima, Umwelt und Energie.…

"Wird es der ÖVP-Finanzministers schaffen, sein Fake-Budget zu reparieren, dass es nicht weiterhin eklatant verfassungswidrig ist?" Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute wie angekündigt das Rechtsgutachten zur Regierungsvorlage zu den Budgetgesetzen vorgelegt. Der Verfassungsrechtler Karl Stöger von der Karl-Franzens-Universität Graz hat das Gutachten erstellt, das zentrale Ergebnis fasst der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz am Mittwoch so zusammen: "Das Budget ist…

„Vorschlag der Regierung unbrauchbar“ Wien (OTS/SK) - „Lange hat es gebraucht, bis die Regierung ebenfalls erkannt hat, dass der Einnahmenentfall der Gemeinden und Städte eine Antwort braucht. Als SPÖ haben wir seit Anfang April bereits darauf hingewiesen, mehrere Anträge im Parlament eingebracht, die bisher allerdings von den beiden Regierungsparteien immer abgelehnt wurden. Jetzt bringt die Regierung einen eigenen Antrag ein. Wie bei allen anderen bisherigen Hilfspaketen der Regierung handelt es sich…

Wien (OTS/SK) - „Es geht darum, den Verkehr umweltfreundlicher zu machen. Das heißt, Investitionen in den öffentlichen Verkehr massiv zu stärken. Das heißt, den Verkehr von Gütern von der Straße auf die Schiene zu bringen, dies gilt auch für den Personenverkehr“, so SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger am Mittwoch in seiner Rede zum Verkehrsbudget im Nationalrat. Gerade das Verkehrsbudget wäre geeignet, nach der Corona-Krise zu einem Konjunkturaufschwung beizutragen – hier bleiben laut Stöger wichtige Fragen unbeantwortet:…

150 Millionen Euro für Ausbau der Regionalstrecken ist ein Tropfen auf dem heißen Stein Wien (OTS) - „150 Millionen Euro für den Ausbau von Regionalstrecken als Erfolg zu verkaufen ist eine Farce. Nur ca. jede dritte Gemeinde in Österreich hat einen Bahnanschluss. Damit wir eine flächendeckende Alternative zum Auto bieten können, braucht es mehr als das angekündigte Paket der Bundesregierung“, schließt sich SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross der Kritik von Alois Stöger und…

SPÖ-Verkehrssprecher: "Regierung schreibt alten Rahmenplan fort" – SPÖ-Umweltsprecherin Herr: „Klimabudget für Klimaneutralität bis 2040 völlig unzureichend“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr werten das heute, Freitag, von der Regierung vorgestellte Investitionspaket für den öffentlichen Verkehr als „Schritt in die richtige Richtung, der aber deutlich ambitionierter hätte ausfallen müssen“. Für SPÖ-Verkehrssprecher Stöger ist „jede Investition in die…