Stöger

Außerdem Waldfondsgesetz mit 350 Mio. € und Ausweitung der einmaligen Presseförderung Wien (PK) - Vier teils gewichtige Maßnahmenpakete angesichts der Corona-Krise haben heute Abend den Wirtschaftsausschuss passiert. Ein Konjunkturstärkungsgesetz, das als zentrale Punkte die Senkung des Eingangssatzes für die Einkommenssteuer auf 20% sowie die Einführung eines Verlustrücktrags enthält, soll weitere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen bringen. Ein Investitionsprämiengesetz will Unternehmen bei…

SPÖ-Abgeordneter fordert einheitlichen Krisenplan Wien (OTS/SK) - Die Aussagen von Bildungsminister Faßmann in der gestrigen ZIB2 legen nahe, dass die Schulschließungen in Oberösterreich nicht mit dem Bund abgestimmt waren. „Selbst der ÖVP-Bildungsminister hält die flächendeckenden Schulschließungen für überzogen. Das zeigt, es braucht schnell neue Krisenpläne für solche Situationen. Es kann nicht sein, dass solche Entscheidungen willkürlich getroffen werden und die Eltern vor neue Belastungen gestellt…

Familienhärtefonds wird um 30 Mio. € aufgestockt Wien (PK) - Arbeitslose Personen werden im Herbst eine Einmalzahlung von 450 € erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sie zwischen Mai und August zumindest 60 Tage lang Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben. Der Sozialausschuss des Nationalrats gab mit den Stimmen der Koalitionsparteien heute grünes Licht für das Regierungsvorhaben. Ziel der Maßnahme ist es, die Auswirkungen der Corona-Krise für die betroffene Personengruppe abzufedern. Auch…

Solidaritätsbeitrag von PensionsbezieherInnen wird gestrichen, "fiktives Ausgedinge" reduziert Wien (PK) - Die Regierung hat zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise zuletzt auch vereinbart, bäuerliche Betriebe nachhaltig zu entlasten. Dazu gehören insbesondere auch Änderungen im Sozialversicherungsrecht, die heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ den Sozialausschuss des Nationalrats passierten. Das Maßnahmenbündel soll rückwirkend mit Anfang Jänner in Kraft treten und wird das Budget des…

Kritik an zu geringer Testquote und willkürlicher Lockdown-Politik der Landesregierung Wien (OTS/SK) - „Das Land Oberösterreich hat den Überblick über die Corona-Situation verloren“, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger am Donnerstag die unkoordinierten Aktionen von Schwarz-Blau in Oberösterreich angesichts des neuerlichen Anstiegs der Infektionszahlen in den Bezirken Linz und Urfahr-Umgebung. Obwohl die Landesbehörden angeblich die für die Neuinfektionen verantwortlichen Cluster im Blick hätten,…

Wien (OTS/SK) - Der gestrige Verkehrsausschuss brachte eine Fortsetzung der Blockade-Haltung der Regierungsparteien beim weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Bisher haben wir auch im Verkehrsbereich nur Ankündigungspolitik von Schwarz-Grün erlebt“, kritisiert SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger das bisher unambitionierte Vorgehen der Regierungsparteien im Verkehrsbereich: „Seit zwei Jahren gibt es keinen neuen ÖBB-Rahmenplan. Das ist kurzsichtig", so Stöger, der die Ankündigung eines neuen ÖBB-Rahmenplans begrüßt:…

Verkehrsausschuss spricht sich für österreichweites Öffi-Ticket ab 2021 aus Wien (PK) - Eine Aussprache zur Luftfahrtpolitik mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler stand am Beginn des heutigen Verkehrsausschusses. Im Mittelpunkt standen zwei Themen, die für die Flugunternehmen bzw. die Luftfahrindustrie von Bedeutung sind. Das sind zum einen die Auswirkungen der COVID-19-Krise, zum anderen die Frage des Beitrags der Luftfahrt zum Klimaschutz. Bei beiden Fragen interessierten sich die Abgeordneten…

Sozialdemokratische Gewerkschafter bringen parlamentarische Anfrage ein Wien (OTS) - Die ersten drei Monate der Corona-Krise haben eines klar gezeigt: Ohne die HeldInnen, die während der Corona-Krise das Haus verlassen mussten, um zu arbeiten und sich damit einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzten, hätte unser Land nicht funktioniert. „Diese KollegInnen wurden wortreich gelobt und öffentlich beklatscht. Das ist zwar wichtig, aber nicht genug“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer…

ÖVP-Abgeordneter verweist auf gestrigen Finanzausschuss im Landtag - Details zur Beschaffung der Schutzausrüstung wurden offengelegt und Vorwürfe ausgeräumt Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die SPÖ sollte die Herausforderungen der Pandemie besser für gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der Krise nutzen. Bereits im gestrigen Finanzausschuss des oberösterreichischen Landtages wurden alle Details zur Beschaffung der Schutzausrüstung offengelegt und die Vorwürfe ausgeräumt. Das dürfte sich aber offensichtlich nicht…

Parlamentarische Anfrage an Schramböck – „Warum ist Oberösterreich bei bundesweiter Bestellung ausgeschert?“ Wien (OTS/SK) - In einer Pressekonferenz hat SPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Stöger heute, Freitag, zum ÖVP-Maskenskandal in Oberösterreich Stellung genommen. Auch nach dem gestrigen Finanzausschuss im oberösterreichischen Landtag seien noch zahlreiche Fragen offen, sagt Stöger, der von der ÖVP „volle Transparenz“ rund um die „mutmaßlich massiv überteuerte“ Bestellung von Schutzausrüstung…