Stöger

Regierungsparteien lehnen SPÖ-Entschließungsantrag für günstiges Klimaticket ab - Verbesserungen für Feuerwehren im KFG von ÖVP und Grünen verzögert Wien (OTS/SK) - Im Verkehrsausschuss des Nationalrats hat die SPÖ das 1-2-3-Klimaticket thematisiert. Die SPÖ drängt darauf, dass das kostengünstige Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel so rasch wie möglich eingeführt wird. Der Ausschussvorsitzende, SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger, bedauert, dass die Verkehrsministerin Leonore Gewessler in der…

NEOS-Anträge zu Arbeiterkammerreform abgelehnt Wien (PK) - Mit einer Gesetzesreparatur per Initiativantrag korrigierte der Nationalrat heute ein Versehen beim Beschluss der Pensionsanpassung für 2020. Damit profitieren auch Paare, die eine Ausgleichszulage beziehen, in vollem Umfang von der für 2020 vorgesehenen Pensionserhöhung. Dieser Beschluss wurde mehrheitlich gefasst. Die NEOS gingen nicht mit, sie übten scharfe Kritik am derzeitigen Pensionssystem. Abänderungsanträge der SPÖ und der NEOS, die in der…

Aktuelle Stunde zum Green Deal und den Auswirkungen des Transitverkehrs in Österreich Wien (PK) - Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema: "Green Deal im Güterverkehr: Transitfrage lösen, Bevölkerung und Umwelt von Stau, Lärm und Schadstoffen entlasten" startete heute der Nationalrat seine Beratungen. Die für diese Fragestellungen zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler meinte, dass es gerade in Zeiten einer globalen Klimakrise wichtiger denn je sei, Lösungen dafür zu finden, wie Güter als Teil des…

"Tag der Wahrheit" am 18. März, wenn das Budget vorgelegt wird Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger findet es gut, dass die Grünen den Güterverkehr im Nationalrat zum Thema machen. "Bei einem Schulterschluss zu einem Green Deal im Güterverkehr ist die Sozialdemokratie dabei", sagt Stöger. Aber er betont auch, dass der Tag der Wahrheit für Vorhaben im Verkehr der 18. März sein wird, da wird das Budget vorgelegt. **** Stöger wies darauf hin, dass die SPÖ "immer dabei ist bei vernünftiger…

Gerald Loacker: „Willkommen in der Welt der Vier-Klassen-Medizin.“ Wien (OTS) - In all seinen Warnungen und seiner Kritik bestätigt sieht sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker angesichts der jüngsten Medienberichte, wonach die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) gewaltige Kostenmillionen statt der versprochenen „Patientenmilliarde“ bringt. „Und die Leidtragenden dieses Chaos sind die Versicherten“, ärgert sich Loacker. „Jetzt ist die Zeit gekommen, den Versicherten reinen Wein…

Berlin (ots) - Der Deutsche Sozialpreis startet in sein 49. Wettbewerbsjahr. Wieder werden journalistische Beiträge für den Medienpreis der Freien Wohlfahrtspflege gesucht, die sich mit sozialen Problemlagen von Menschen in Deutschland beschäftigen. Zugelassen sind Arbeiten aus den Sparten Print, Hörfunk, Fernsehen und Online, die 2019 erstmals veröffentlicht wurden. Zusätzlich schreiben die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in diesem Wettbewerbsjahr den Sonderpreis "30 Jahre Deutsche Einheit" aus. Hier…

Marianne Stöger und Margit Pissarek stellten ihr Leben in den Dienst der Lepra-Kranken in Südkorea Wien (OTS/ÖVP-PK) - Für den diesjährigen Friedensnobelpreis wurden zwei österreichische Ordensschwestern aus Tirol vorgeschlagen, die ihr Leben in den Dienst der Lepra-Kranken in Südkorea gestellt haben. Nominiert wurden Marianne Stöger und Margit Pissarek unter anderem von fünf ÖVP-Abgeordneten. Die Menschenrechtssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs Gudrun Kugler, die Tiroler Nationalratsabgeordneten Hermann…

Wien (OTS) - Der designierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz gibt bekannt, dass gegen FPÖ-Bundesparteiobmann und Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer nun Ermittlungen seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeleitet wurden. Die WKStA prüfe, ob das Verfahren gegen Hofer nach §§ 302 Abs.1 und 311 StGB fortgeführt oder eingestellt wird. Anlassfall dafür war die Anzeige der „Liste Jetzt“, die diese nur wenige Tage vor der Nationalratswahl bei der WKStA eingebracht hat. „Dieses Vorhaben…

Wien (OTS/SK) - Wien (SK) Medieninhaber: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesparteileitung, 1010 Wien, Löwelstraße 18. **** Bundesparteivorstand: Bernhard Auinger, Mag.a Ruth Becher, Stephan Bertel, Dipl.Ing.in Elisabeth Blanik, Ana Blatnik, Mag.a Renate Brauner, Mag.a Andrea Brunner, Doris Bures, MMMag.a Dr.in Karin Dollinger, Mag. Hans Peter Doskozil, Cornelia Ecker, Michael Ehmann, Ing. Reinhold Einwallner, Mag.a Astrid Eisenkopf, Katharina Embacher, Sandra Frauenberger, Kathrin Gaál, Birgit Gerstorfer,…

SPÖ-Mandatar fordert Ende der fadenscheinigen ÖVP-Budgettricksereien Wien (OTS/SK) - „Die ÖVP hat in den letzten Jahren bereits genug Schaden in der Sozialversicherung angerichtet“, betonte der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger gestern Abend in der Nationalratssitzung. Er kritisiert die Pläne von Schwarz-Grün, die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen an die Krankenkassen auszulagern: „Hier geht es um 100 Millionen Euro pro Jahr, die im Justizbudget fehlen und die jetzt von den Krankenkassen…