Stöger

Forderung nach Öffi-Gutscheinen richtiger Schritt, um Anreize zur Öffi-Nutzung zu schaffen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger begrüßt die Forderung nach österreichweiten Öffi-Gutscheinen für ÖBB und alle Verkehrsverbünde: „An den Folgen der Corona-Krise leidet auch der öffentliche Verkehrssektor. Die Ticketverkäufe sind nach wie vor um ein vielfaches niedriger, als jene vor Ausbrauch der Krise. Viele trauen sich noch nicht, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen und fahren lieber mit dem…

Der ÖVP-Verkehrssprecher verweist auf die konstruktiven Verhandlungen und erinnert Stöger, dass diese – wie üblich – nicht öffentlich geführt werden Wien (OTS) - Der kritische Kommentar seitens der SPÖ zu den Verhandlungen um das AUA-Hilfspaket stößt auf großes Unverständnis. Immerhin gäbe es seit Wochen sehr konstruktive Gespräche und Verhandlungsrunden, bei denen gemeinsam über die Zukunft der heimischen Airline beraten wird. Auch der gemeinsame Gipfel des Finanzministers Gernot Blümel, der…

Regierung muss Zukunft der AUA sichern - SPÖ-Verkehrssprecher fordert rasches Handeln und Information der Öffentlichkeit Wien (OTS/SK) - Während die deutsche Bundesregierung das Rettungspaket für die AUA-Konzernmutter Lufthansa bereits erstellt hat und alle Ebenen darüber beraten können, ist die Zukunft der Austrian Airlines nach wie vor unklar. „Das Vorgehen von Kurz und Blümel ist geradezu fahrlässig. Das Chaos setzt sich fort. Die versprochenen Hilfen kommen nicht an“, kritisiert SPÖ-Verkehrssprecher…

SPÖ BürgermeisterInnen aus ganz NÖ fordern Land NÖ auf, zu handeln St. Pölten (OTS) - Österreichs Gemeinden stehen vor dem Finanzkollaps: Der Bau von Kindergärten und Spielplätzen, die Sanierung von Schulen oder Freibädern müssen gestoppt werden. Die ersten Sparpakete werden geschnürt. „Die Wirtschaftskrise wird sich noch mehr verschärfen, wenn die Gemeinden nicht investieren können“, fordert der Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament, Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross, endlich Klarheit für das…

Budgetdebatte im Plenum zu Soziales, Pensionen und Konsumentenschutz Wien (PK) - Die Sozialpolitik spiele in Zeiten von Corona eine entscheidende Rolle, betonte heute Sozialminister Rudolf Anschober in der Budgetdebatte des Nationalrats zu den Untergliederungen 21 Soziales, Konsumentenschutz und 22 Pensionsversicherungen. Corona mache die Situation für viele Menschen bedrohlicher, wie etwa für Menschen mit Behinderungen. Aus der Gesundheitskrise dürfe keine Sozialkrise werden, so der Minister weiter. Eine…

Wien (OTS/SK) - „Es ist gut, dass es dem Parlament im letzten Jahr gelungen ist, die Einsparungsphantasien der ÖVP in der gesetzlichen Pensionsversicherung hintanzuhalten. Die ÖVP probiert es immer wieder. Im letzten Jahr haben wir um 600 Millionen Euro weniger für die Pensionen ausgegeben als geplant. Das heißt, die Pensionen sind sicher und finanzierbar“, erklärte der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger zum Budgetkapitel Soziales, Pensionen. **** Die SPÖ hat auch sichergestellt, dass 2,5 Millionen Menschen jetzt in der…

Entwurf für ein Sozialverantwortungsgesetz eingebracht – „Ausbeutung soll in Österreich kein Leiberl haben“ Wien (OTS/SK) - „Textilien, Schuhe und Kleidung, die durch Kinder-oder Zwangsarbeit produziert sind, haben am österreichischen Markt nichts verloren“, sind die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr und Alois Stöger überzeugt. Daher bringen sie im Zuge der heutigen Nationalratsdebatte den Entwurf für ein Sozialverantwortungsgesetz ein. Dieses soll Textilien, Kleidung und Schuhe, die aus Kinder- oder…

Sozialausschuss billigt Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz mit breiter Mehrheit Wien (PK) - Die Lohnabrechnung für Unternehmen, die das COVID-19-Kurzarbeitsmodell in Anspruch nehmen, wird vereinfacht. Eine entsprechende Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz wurde heute vom Sozialausschuss des Nationalrats mit breiter Mehrheit angenommen. Gleichzeitig werden Nachteile für ArbeitnehmerInnen durch die derzeitigen Rundungsregelungen beseitigt und weitere Präzisierungen bei den Kurzarbeitsbestimmungen…

Nationalrat debattiert Budget für Innovation und Technologie, Mobilität, Klima, Umwelt und Energie Wien (PK) - Mit den Budgetkapiteln, die in den Zuständigkeitsbereich von Bundesministerin Leonore Gewessler fallen, wurden heute vom Nationalrat die Beratungen über das Budget 2020 und den neuen Bundesfinanzrahmen fortgesetzt. In einer gemeinsamen Debatte behandelten die Abgeordneten die Voranschläge für den Bereich Innovation und Technologie, für den Bereich Mobilität sowie für Klima, Umwelt und Energie.…

"Wird es der ÖVP-Finanzministers schaffen, sein Fake-Budget zu reparieren, dass es nicht weiterhin eklatant verfassungswidrig ist?" Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute wie angekündigt das Rechtsgutachten zur Regierungsvorlage zu den Budgetgesetzen vorgelegt. Der Verfassungsrechtler Karl Stöger von der Karl-Franzens-Universität Graz hat das Gutachten erstellt, das zentrale Ergebnis fasst der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz am Mittwoch so zusammen: "Das Budget ist…