Stöger

Oppositionsanträge zu Überbrückungsfonds, Arbeitsmarktdaten, Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Lehrlingsausbildung vertagt Wien (PK) - Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung im Zuge der Corona-Krise dominierten die Diskussionen im heutigen Sozialausschuss. Entschließungsanträge der Opposition wurden entweder vertagt oder abgelehnt. Zu einem Antrag der SPÖ betreffend Lehrlingsausbildung lädt der Ausschuss einschlägige Organisationen zur Stellungnahme ein. SPÖ-Vorschlag für einen…

Sozialausschuss billigt notwendige Gesetzesreparatur mit breiter Mehrheit Wien (PK) - Am Rande der Kassenreform haben die damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ auch beschlossen, die Prüfung aller lohnabhängiger Abgaben und Beiträge beim Finanzministerium zu bündeln. Der Österreichischen Gesundheitskasse wurde zwar ein Anforderungsrecht auf Sozialversicherungsprüfungen eingeräumt, eine fachliche Weisungsbefugnis gegenüber den Prüforganen hat sie aber nicht. Damit kann sie auf Art und Umfang der…

SPÖ-Verkehrssprecher fordert Beteiligung an Lufthansa und Kurswechsel für europäische Luftfahrt Wien (OTS/SK) - „Ein Konkurs der AUA ist keine Lösung – weder für die Beschäftigten noch für unseren Wirtschaftsstandort“, kommentiert SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger die anhaltenden Verhandlungen zur Rettung der Austrian Airlines. An der Rettung der Austrian Airlines führt für Stöger kein Weg vorbei. Sicherheit für die SteuerzahlerInnen könne eine Beteiligung schaffen: „Staatshilfen ohne Auflagen sind…

Umweltausschuss debattiert über EU-Vorhaben bei Klimaschutz und Mobilität Wien (PK) - Der Umweltausschuss befasste sich heute mit der EU-Jahresvorschau für 2020 des Umweltministeriums, die neben dem Klimaschutz unter anderem den Bereich Mobilität umfasst. Im Zentrum der Debatte standen der Green Deal der Europäischen Kommission sowie vor dem Hintergrund der Corona-Krise der Umgang mit den Austrian Airlines und die Rolle des Klimaschutzes. Angesichts der hohen Kosten für die wirtschaftlichen Folgen der…

Ausgabe vom 29. Aptril 2020 Linz (OTS) - Aus der griechischen Mythologie kennt man den Begriff des Danaergeschenks — es bringt, siehe Trojanisches Pferd — dem Empfänger Unheil und Schaden. Sieht man sich den nun gestarteten blauen Feldzug gegen den „Corona-Wahnsinn“ an, drängt sich der Gedanke an ein solches Danaergeschenk geradezu auf. Die FPÖ geißelt die gegen die Ausbreitung des Virus gesetzten Maßnahmen, der Regierung wirft sie die Verbreitung von Todesangst vor. Was offenbar in die Köpfe der in dieser…

Opposition vermisst Einbeziehung von pflegenden Angehörigen und Schwangeren Wien (PK) - Nach der aktuellen Stunde befasste sich der Nationalrat mit einer Reihe von weiteren COVID-19-Gesetzen, wobei zunächst Maßnahmen aus dem Arbeits- und Sozialbereich auf der Agenda standen. Im Konkreten ging es dabei etwa um eine Präzisierung jener Bestimmungen, die eine verpflichtende Dienstfreistellung für Beschäftigte vorsehen, die bestimmte Vorerkrankungen haben und nicht im Homeoffice bzw. an einem besonders…

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte zur Risikogruppenregelung forderte der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger vehement einen Kündigungsschutz für Risikogruppen, Unterstützung für Angehörige und die Freistellung von schwangeren Frauen und brachte einen dementsprechenden Abänderungsantrag ein. „Wenn sie die Lebensrealität kennen würden, würden sie nicht von pflegenden Angehörigen verlangen, dass sie sich zwischen der Gesundheit ihrer Angehörigen und ihrem Arbeitsplatz entscheiden müssen“, warf Stöger der Regierung vor.…

ÖVP-Klubobmann: Wir halten ein, was wir zusagen, und setzen es auf Punkt und Beistrich um Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Erschüttert“ reagiert ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger auf Aussagen des SPÖ-Abgeordneten Stöger, der Corona mit einer Grippe verglichen hatte. „Das ist eines ehemaligen Gesundheitsministers nicht würdig. Experten sind sich einig, dass Corona zehn Mal so gefährlich ist wie eine Grippe, es gibt kein Medikament dagegen und auch keine Impfung. Das macht Corona so gefährlich, und die…

Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit bzw. wurden vertagt Wien (PK) - Im Rahmen der Nationalratssitzung am gestrigen Tag haben ÖVP und Grüne eine Reihe an COVID-19-Gesetzen aus den Bereichen Arbeit und Soziales eingebracht, die Opposition legte umfassende Initiativen und Entschließungen vor. Die entsprechenden Maßnahmenpakete von ÖVP und Grünen wurden bereits heute im Sozialausschuss beschlossen. So werden etwa Bestimmungen über die Dienstfreistellung besonders gefährdeter Beschäftigter präzisiert…

Corona-Kurzarbeit im Fokus der Aussprache im Sozialausschuss Wien (PK) - Um aktuelle Entwicklungen am Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit der Corona-Krise drehte sich die Aussprache mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher heute im Sozialausschuss. Im Zentrum standen die Corona-Kurzarbeit und weitere Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Arbeitsministerin Aschbacher informierte über Corona-Kurzarbeit Ministerin Aschbacher zeigte sich überzeugt, dass die Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze…