Stöger

Großteil der Expert:innen mit Bedenken zu Rückabwicklungsforderung Ein Hearing hielt der Verfassungsausschuss heute zu einem von Robert Marschall initiierten Volksbegehren ab, das die Rückzahlung sämtlicher Corona-Strafen fordert. Nach Ansicht der 101.652 Unterzeichner:innen hätten die Behörden "zigtausende" Strafen zu Unrecht verhängt. Zurückgezahlt bzw. erlassen habe man aber nur diejenigen, die von den Betroffenen erfolgreich angefochten wurden. In der Begründung des Volksbegehrens (2408 d.B.) äußern…

Verfassungsausschuss schickt abgeänderten Koalitionsantrag mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen ins Plenum Um Ländern die Einhebung von Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben zu erleichtern, hat der Nationalrat vor kurzem eine Verfassungsnovelle beschlossen. Nun wollen ÖVP und Grüne auch in Bezug auf Flächenwidmungen an einer verfassungsrechtlichen Schraube drehen, um mehr Rechtssicherheit für die Gemeinden zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsparteien wurde heute in adaptierter Form…

Künftig auch ortsungebundenes Arbeiten außerhalb der Wohnung möglich Während der Corona-Pandemie wurde das Arbeiten im Homeoffice gesetzlich geregelt. Eine Evaluierung hat nun gezeigt, dass eine Ausweitung notwendig ist - und zwar auf ortsungebundene Telearbeit auch außerhalb der Wohnung. Der Sozialausschuss hat daher heute mit breiter Mehrheit die arbeits- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für Telearbeit auf den Weg gebracht (2597 d.B.). Der Unfallversicherungsschutz wird sich aber je nach…

Anträge der SPÖ zu Rohstoffen und Preiskontrollen und der NEOS zu Wirtschaftskammern und Lohnnebenkosten mehrheitlich vertagt Eine vom Wirtschaftsausschuss heute mit Mehrheit beschlossene Änderung der Gewerbeordnung zielt auf eine Weiterentwicklung des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) ab. Damit sollen Gewerbeverfahren rascher abgewickelt werden können. Außerdem wird mit der Novelle, die vom Wirtschaftsausschuss noch mit einem Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen ergänzt wurde, die Liste der…

Opposition fordert Änderungen beim Arbeitnehmerschutz, der Fahrradverordnung und die Abschaffung der CO2-Steuer Als Teil der so genannten "Öffi-Milliarde" plant der Bund, einen Beitrag zur Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz zu leisten. Damit soll das Angebot an umweltfreundlichem Nahverkehr im Großraum Linz deutlich verbessert werden. Die dazu vorliegende Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich wurde in der in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einstimmig…

Neues Eisenbahngesetz soll optimierte Kapazitätsplanung und rasches Reagieren auf Streckensperren ermöglichen Österreich setzt eine neue EU-Verordnung zu Fahrgastrechten im Schienenverkehr mit einer Fahrgastrechtnovelle um. In Hinblick auf die erweiterten Fahrgastrechte wird auch die Stellung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) aufgewertet. Die Novelle wurde heute vom Verkehrsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Berücksichtigt wurde dabei ein…

Österreich tritt Übereinkommen zur Aufwertung digitaler Frachtbriefe bei und will Recht auf Pannenhilfe absichern Vor dem Hintergrund praktischer Notwendigkeiten sollen einige Punkte im Kraftfahrgesetz neu geregelt werden. Ein Initiativantrag von ÖVP und Grünen, der im Verkehrsausschuss heute mit den Stimmen aller Fraktionen außer den Freiheitlichen beschlossen wurde, enthält neue Regeln für die Zuteilung von Deckkennzeichen und Wunschkennzeichen. Das Recht von Ukraine-Flüchtlingen, ihre Fahrzeuge in…

SPÖ fordert stärkeren Fokus auf Sicherheit und Arbeitnehmer:innenschutz im Bahnwesen Im heutigen Verkehrsausschuss des Nationalrates wird auch über eine Novelle des Eisenbahngesetzes verhandelt, die aufgrund eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens erforderlich geworden ist. Während SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger die vorgesehenen technischen Harmonisierungen begrüßt, sieht er noch Verbesserungsbedarf im Sicherheitsbereich: „Im Vorschlag von ÖVP und Grünen gibt es blinde Flecken. Da geht es einerseits um…

Arbeitgeber-Chefverhandler Stöger: „Suche nach gemeinsamer Lösung war heuer besonders herausfordernd“ - Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6,33 %, maximal jedoch um 316,50 €. In der siebten Verhandlungsrunde konnte heute, Montag, eine Einigung auf einen neuen Kollektivvertrag für die chemische Industrie erzielt werden. Berthold Stöger, Arbeitgeber-Verhandlungsleiter im Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO), hält dazu fest: „Vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheiten war die Suche…

Gesetzesvorlagen der Koalition erhalten Unterstützung von den NEOS Zwei Änderungen am Arbeitsmarkt wurden in der Nationalratssitzung beschlossen und entsprechende Gesetzesänderungen mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS verabschiedet. Die erste betrifft Ukrainer:innen : Sie sollen künftig die "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" erhalten, zudem soll die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre auch für ukrainische Jugendliche gelten. Die zweite Änderung betrifft AMS-Kund:innen : Antragstellungen auf Arbeitslosengeld sowie…