Stöger

Einheitsgewerbe bekämpft Dumpingpreise und Steuervermeidung Wien (OTS/SK) - „Es geht darum, dieselben Rahmenbedingungen, dieselben Ausgangspositionen, Gleichheit und faire Bedingungen für alle zu schaffen“, sagte SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter in der Nationalratsdebatte, gestern, Mittwoch. Der SPÖ geht es mit diesem Gesetz nicht um das Bremsen von innovativen Ideen, sondern um gleiche Voraussetzungen für alle im Taxi-Gewerbe und soziale Fairness. Dieses Gesetz ermöglicht Innovation und stellt sicher,…

Nationalrat beschließt einstimmig Änderungen bei Führerscheingesetz, Straßenverkehrsordnung und Eisenbahngesetz Wien (PK) - Betrug bei Führerscheinprüfungen wird schärfer geahndet, Rechtsabbiegeverbote für Lkw ohne Abbiegeassistenten Nationalrat beschließt einstimmig Änderungen bei Führerscheingesetz, Straßenverkehrsordnung und Eisenbahngesetz Mehrere Maßnahmen im Verkehrsbereich wurden vom Nationalratsplenum heute beschlossen. Noch von der ÖVP-FPÖ-Koalition war eine Novelle des Führerscheingesetzes auf…

SWV Matznetter und Pokorny fordern gleiche Spielregeln für alle Wien (OTS) - In der Nationalratssitzung am 3. Juli wurde die längst ausständige Reform des Gelegenheitsverkehrsgesetzes verabschiedet. Die türkis-blaue Bundesregierung hat diesen Schritt in 17 Monaten nicht geschafft. Christoph Matznetter, Abgeordneter zum Nationalrat und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, sieht darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung. „Der heutige Beschluss schafft gleiche Spielregeln für…

Dienstfreistellung kann vom Arbeitgeber allerdings verwehrt werden Wien (PK) - Mitglieder freiwilliger Feuerwehren und ehrenamtliche Mitglieder von Rettungs- und Katastrophenhilfe-Organisationen werden künftig einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie während ihrer Arbeitszeit bei Katastrophen oder anderen Großschadensereignissen im Einsatz sind. Allerdings muss die Dienstfreistellung zuvor mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Das heißt, dieser kann eine Freistellung auch verwehren. Auf…

ÖVP-FPÖ-Abänderungsantrag mit Präzisierungen mitbeschlossen, SPÖ und NEOS setzen sich mit Anträgen nicht durch Wien (PK) - Wer 40 Jahre oder länger erwerbstätig war, wird ab 2020 eine Pension von zumindest 1.200 € netto (1.315 € brutto) erhalten. Ehepaaren wird ein Betrag von 1.500 € netto (1.782 € brutto) gebühren. Der Nationalrat hat heute mit breiter Mehrheit - gegen die Stimmen der NEOS - eine entsprechende Novelle zum ASVG und weiteren Sozialversicherungsgesetzen beschlossen. A ngerechnet werden bis…

„Heute ist ein großartiger Tag für die fleißigen und tüchtigen Menschen in Österreich!“ Wien (OTS) - „Eine zehnjährige Forderung der FPÖ von Herbert Kickl und mir als Seniorensprecher der FPÖ und Bundesobmann des österreichischen Seniorenrings wurde heute im Parlament auf Schiene gebracht. Die Einführung einer Mindestpension von 1.200 Euro beziehungsweise 1.500 Euro bei Ehepartnern und geleisteten vierzig Beitragsjahren ist ein durchschlagender freiheitlicher Erfolg und ein Meilenstein in der…

SPÖ will Betriebskrankenkassen mit Abänderungsantrag schützen Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Abgeordnete und ehemalige Sozialminister Alois Stöger hat keine Freude mit der Bezeichnung "Pensionsbonus", den ÖVP und FPÖ für die Erhöhung der Mindestpension gewählt haben. Denn das sei kein Geschenk oder eine milde Gabe, sondern die Menschen, die in Österreich gearbeitet haben, haben ein Anrecht darauf. Stöger betont: "Die Sozialdemokratie hat immer dafür gekämpft, dass die Menschen eine Pension bekommen, von der sie…

Forschungsausschuss debattiert Forschungs- und Technologiebericht 2019 Wien (PK) - Die bisherige FTI-Strategie hat wesentlich dazu beigetragen, dass Österreich im Hinblick auf steigende technische Herausforderungen in einer global vernetzten Wissenschaft und Wirtschaft grundsätzlich gut gerüstet ist. Um jedoch in die Gruppe der Innovation Leader aufzuschließen, bedürfe es noch weiterer Anstrengungen im Rahmen der neuen FTI-Strategie, die derzeit in Ausarbeitung ist. So lautet das Fazit der Diskussion über…

Mehrere Gesetze mittels Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und FPÖ auf den Weg gebracht Wien (PK) - Vor dem Ende der Gesetzgebungsperiode hat der Verkehrsausschuss mehrere Gesetzesvorhaben zur Beschlussfassung im Nationalratsplenum vorbereitet. Noch von der ÖVP-FPÖ-Koalition war eine Novelle des Führerscheingesetzes auf den Weg gebracht worden, die Schummeln bei Fahrprüfungen sowie das Blockieren der Rettungsgasse stärker sanktioniert. Sie wurde einstimmig beschlossen. Vier weitere Gesetzesvorhaben sind durch…

Auch Neuregelung des Personenbeförderungsgewerbes im Ausschuss beschlossen Wien (OTS/SK) - Mit dem heutigen Beschluss im Verkehrsausschuss des Nationalrates können erstmals Rechtsabbiegeverbote für Lastkraftwagen ohne Abbiegeassistenten erlassen werden. „Endlich sind dringend notwendige Verbesserungen für die Verkehrssicherheit möglich“, freut sich SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger über das Abstimmungsergebnis für die StVO-Novelle. „Abbiegeverbote sind ein wertvolles Instrument für die zuständigen…