Stöger

Budgetausschuss debattiert Budgets 2018 und 2019 für Verkehr und Infrastruktur Wien (PK) - Die Verkehrspolitik der nächsten Jahre soll eine leistungsfähige, sichere sowie ökologisch nachhaltige Mobilität sichern, unterstrich Verkehrsminister Norbert Hofer heute im Budgetausschuss des Nationalrats. Dafür sorge sein Ressort unter anderem mit dem größten Investitionspaket für die Schiene, das es in Österreich je gegeben habe. Auch ins Straßennetz werde investiert. Besondere Bedeutung misst Hofer auch dem…

"Sozialministerin Hartinger-Klein hat eindeutig klargestellt, dass Unfallspitäler erhalten bleiben und es keine Leistungskürzungen geben wird" Wien (OTS) - „Die ständige Verunsicherung der Patienten durch die SPÖ, im heutigen Fall SPÖ-Gesundheitssprecherin Rendi-Wagner, ist wirklich unerträglich. Hier wird aus rein parteipolitischem Interesse und auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten mit Unwahrheiten polemisiert, ohne die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Ich halte das für unverantwortlich“, so die…

Budgetkapitel Arbeit, Soziales und Pensionsversicherung im Budgetausschuss Wien (PK) - Vor allem aufgrund der guten Konjunkturlage sinke der Budgetbedarf für Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt. Trotzdem werde es pro betreutem Arbeitslosem mehr Mittel zur Verfügung stehen, sagte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Beate Hartinger-Klein im Budgetausschuss. Die Ministerin präsentierte heute die Zahlen der Budgetkapitel Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie Pensionsversicherung für die Jahre 2018…

AUVA hat es sich nicht verdient, zum politischen Spielball zu werden Wien (OTS) - Die AUVA habe es sich nicht verdient, zum politischen Spielball zu werden, erklärte heute Vizekanzler Heinz-Christian Strache und stellte klar: „Es werden keine Unfallkrankenhäuser geschlossen.“ Alle Versuche, jetzt im Vorfeld der Salzburger Wahlen politisches Kapital schlagen zu wollen, verunsicherten Patienten und Mitarbeiter der Unfallkrankenanstalten und seien ausschließlich politisch motivierte Inszenierungen, so der…

„Was die SPÖ zehn Jahre lang in der Regierung verhindert hat, kann ihr nun plötzlich nicht schnell genug gehen“ Wien (OTS) - „Es kann schon durchaus als grotesk bezeichnet werden, wenn die SPÖ-Wien in einer Presseaussendung von einem ‚Vorstoß Kerns‘ spricht, der die von der FPÖ seit nunmehr zehn Jahren geforderten Mindestpension von 1.200,- Euro bei 40 Beitragsjahren bereits 2019 statt 2020 umgesetzt wissen will, wo diese doch unter seiner Kanzlerschaft samt Vorgänger eben solange durch seine SPÖ-Genossen…

Liste Pilz geht von den Interessen der Patienten und Mitarbeiter aus Wien (OTS) - Die Liste Pilz nimmt zu der heiß geführten Diskussion um die „Zerschlagung“ der AUVA wie folgt Stellung: * Die derzeit geführte Diskussion um eine Abschaffung der AUVA ist unverantwortlich gegenüber deren Mitarbeitern und den Versicherten. Es geht in erster Linie um die Pfründe von ÖVP und SPÖ im System der Sozialversicherung und den Versuch der FPÖ in diesem Machtspiel mitzuspielen. * Es geht in dieser Diskussion nicht…

Budgetausschuss diskutiert über Budgetstrategie und Investitionen in die Schieneninfrastruktur Wien (PK) - Im letzten Teil des umfangreichen Budgetausschusses stand die laufende Gebarung im Vordergrund der Diskussion. Neben den aktuellen Budgetzahlen wurde das vorläufige Ergebnis 2017 diskutiert und das Investitionsbudget der ÖBB verlängert. Auch das österreichische Stabilitätsprogramm stand auf dem Programm. Einmal mehr ging es in der Debatte auch darum, in welchem Ausmaß es notwendig ist, Schulden zu…

Von der Altersteilzeit bis zum Ausbau der Ganztagsschule: Gesetzesänderungen im Zeichen von Einsparungen Wien (PK) - 27 Gesetzesänderungen, ein neues Bundesgesetz sowie Ermächtigungen für Liegenschaftsverkäufe umfasst eine Sammelnovelle, die heute als Budgetbegleitgesetz vom Budgetausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet wurde. Die einzelnen Maßnahmen stehen vor allem im Zeichen von Einsparungen und reichen von der Verschärfung der Altersteilzeit bis hin zu Kürzungen bei der Aktion…