Straßburg

EU-Botschafter einigen sich auf mehr Sitze für das EU-Parlament In weniger als einem Jahr finden zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 die Wahlen für ein neues EU-Parlament statt. Anlässlich der anstehenden Wahl hat das EU-Parlament den Vorschlag eingebracht, die Sitze für bisher unterrepräsentierte EU-Staaten um insgesamt 11 Sitze zu erhöhen. Das würde einen Sitz mehr für Österreich bedeuten. Der Antrag wurde im Juni-Plenum in Straßburg von SPÖ und Grünen unterstützt, während sich die ÖVP enthielt und NEOs und…

"Diese Woche steht im Europaparlament im Zeichen des Unternehmertums. Das ist wichtig, denn in diesen herausfordernden Zeiten braucht die Wirtschaft gezielte Unterstützung, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auch in Zukunft gesichert bleibt. Dazu zählt ein aktiver Abbau bürokratischer Hürden, ein besserer Zugang zu Finanzierung und der Fokus auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit", so Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. "Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt,…

Sonderausschussbericht zu Transparenz und Korruptionsbekämpfung im EU-Parlament sorgt für keine tiefgreifende Veränderung - FPÖ fordert strengere Maßnahmen für Lobbyisten Als „zahnlosen Tiger“ bezeichnete Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, den heute in Straßburg verabschiedeten Bericht des Sonderausschusses zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung. „Der Bericht kratzt nur an der Oberfläche des Problems und vernachlässigt wichtige Punkte“,…

Abschlussbericht des COVI-Sonderausschusses verabschiedet – Welche Lehren zieht die EU aus der Corona-Pandemie? Heute hat das EU-Parlament in Straßburg den Abschlussbericht des COVI-Sonderausschusses verabschiedet. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl hatte die Einrichtung eines solchen Sonderausschusses schon 2020 gefordert und war jetzt als einziger österreichischer EU-Abgeordneter an der Arbeit beteiligt, er kommentiert: „Nach monatelanger Arbeit und über 3.000 Änderungsanträgen konnten wir dem EU-Parlament…

Gesetz nicht zielführend oder praxistauglich/ Steyr nicht zu "Atlantis Oberösterreichs" machen/ Verbesserungen dringend nötig "Heute haben wir in Straßburg über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Wir als Europäische Volkspartei bekennen uns klar zum Klimaschutz und unseren Klimazielen, aber das Gesetz ist weder zielführend noch praxistauglich. Leider haben das nicht alle Fraktionen im EU-Parlament erkannt, sondern auf Kosten des Klimas den unausgegorenen Vorschlag durchgewinkt", so…

Knappe Entscheidung für Renaturierungsgesetz weist in die falsche Richtung / EU-Parlament gespalten, Kommission soll besseren Vorschlag machen Heute hat das Plenum des Europaparlaments in Straßburg mit einer Mehrheit von 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen eine Position zum geplanten EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur angenommen. "Es handelt sich um ein demokratisches Abstimmungsergebnis im Europaparlament, das wir akzeptieren. Ebenso zeigt die Abstimmung, wie gespalten das Europaparlament in…

Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments steht Medienvertreter:innen im Online-Gespräch zur Verfügung Nächste Woche tagt wieder das Europäischen Parlament in Straßburg. Über die Schwerpunkte der Plenarsitzung spricht Othmar Karas, Erster Vizepräsident, in einem Online-Pressegespräch, am Mittwoch, 12. Juli, um 10:30 Uhr.  Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments Maren Häußermann, Presse +43 660 4444 330 maren.haeussermann@ep.europa.eu OTS-ORIGINALTEXT…

MONTAG, 10. Juli 2023: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (10. bis 13. Juli) Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte, besucht auf Einladung der WHO am 10. und 11. Juli das Parlament der Republik Korea und nimmt an einer Konferenz zum Thema globale Gesundheitssicherheit teil. Bayr wird über die Rolle von Parlamenten zur Resilienz der Gesundheitssysteme und den Lehren aus der COVID-19-Krise…

Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in Innsbruck – Initiative aus Österreich mit Vorbildwirkung für die gesamte EU Über 100 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte nehmen am 22. Juni 2023 an der Jahrestagung der Initiative im Rahmen des 69. Österreichischen Gemeindetages in Innsbruck teil. Europaministerin Karoline Edtstadler streicht aus diesem Anlass hervor: „Erstmals ist die Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in den Österreichischen Gemeindetag…

Meilenstein für Gewaltschutz tritt in Kraft Heute wird der Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul-Konvention rechtskräftig. Somit werden Teile der Istanbul-Konvention in europäisches Recht überschrieben. Der Fokus hier liegt vor allem auf der Harmonisierung der Strafjustiz zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Das ist ein historisches Ereignis, das Frauen in der EU eine bessere Zukunft verspricht. Davon sind die EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Theresa Bielowski überzeugt. Die beiden SPÖ-Abgeordneten…