Straßburg

MONTAG 19. Juni 2023: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt von 19. bis 23. Juni 2023 am Plenum der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Vorsitzender der Nordmazedonien-Delegation im EU-Parlament Andreas Schieder reist vom 19. bis 21. Juni 2023 im Rahmen des Jean Monnet Dialogs nach Skopje (Nordmazedonien) und wird dort Vertreter*innen von Politik und Zivilgesellschaft treffen. DIENSTAG, 20. Juni 2023: 9.00 Uhr SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und…

EU-Parlament für grenzübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise Das EU-Parlament stimmt in Straßburg nach Verhandlungen mit dem Rat dem Rechtsakt über einen grenzüberschreitenden Austausch von elektronischen Beweismitteln zu. SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski sagt dazu: „Die Strafverfolgung und das Sammeln von Beweisen ist die wichtigste Grundlage justizieller Arbeit. Elektronische Beweismittel spielen mittlerweile eine tragende Rolle. Bei dem grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Beweismittel…

MONTAG 12. Juni 2023: 10.30 Uhr Die Mitglieder der Präsidiale des Nationalrats treten zu einer Sitzung zusammen (Parlament, Präsidialraum). DIENSTAG, 13. Juni 2023: 10.00 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (12. bis 15. Juni) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Hannes Heide statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS N00401 und online via Webex: https://tinyurl.com/4bubhtd3 ). 18.30 Uhr Der SPÖ-Parlamentsklub, das Karl-Renner-Institut…

Untersuchungsausschuss stimmt über Maßnahmen gegen Korruption ab Heute wurde im Sonderausschuss gegen Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse (INGE) der Ausschussbericht abgestimmt. Dieser untersucht insbesondere die Vorkommnisse rund um die Einflussnahme von Katar, Marokko & Co. im EU-Parlament und gibt strenge Empfehlungen für mehr Transparenz ab, um der Korruption in den EU-Institutionen künftig einen Riegel vorzuschieben. Der Bericht soll im Juli-Plenum in Straßburg…

Hochkarätig besetzte Talkrunde mit Edtstadler, Totschnig, Stelzer, Ludwig, Luger, Riedl, Schiller und Hubert von Goisern Nach der feierlichen Eröffnung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen diskutierte eine hochkarätig besetzte Talkrunde mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Städtebund-Präsident Michael Ludwig, Städtebund-Vizepräsident Klaus Luger (Linz), Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, Bürgermeisterin Ines…

Cybermobbing ist kriminell und kein Kavaliersdelikt und kann zu drastischen psychischen und noch schlimmeren Folgen führen. Bereits seit 2016 ist Cybermobbing in Österreich strafbar. Auch die Europäische Union sagt der digitalen Gewalt nun den Kampf an. Diese Woche diskutierte das Europäische Parlament die nächsten Schritte zum Schutz von Jugendlichen im Internet. EU-weit soll es zukünftig Strafen für Cybermobbing geben. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin…

Am 14. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 14. Mai 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Waffen und Sanktionen Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stand diese Woche einmal mehr ganz oben auf der Agenda der EU-Institutionen. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament arbeiten daran, die Waffen- und Munitionsbeschaffung für die Ukraine zu verbessern und weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft zu…

Am 14. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 14. Mai 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Waffen und Sanktionen Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stand diese Woche einmal mehr ganz oben auf der Agenda der EU-Institutionen. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament arbeiten daran, die Waffen- und Munitionsbeschaffung für die Ukraine zu verbessern und weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft zu…

Istanbul-Konvention soll Europäisches Recht werden Im EU-Parlament haben die Abgeordneten heute dafür gestimmt, dass Teile der Istanbul-Konvention in europäisches Recht überschrieben werden. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Theresa Bielowski sind Mitglieder in den zuständigen Ausschüssen und begrüßen den heutigen Entschluss: „Vor zwölf Jahren wurde das ,Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt‘ unterzeichnet und ist seither der…

Druck des Europaparlaments auf den Rat war erfolgreich In Straßburg hat das Europaparlament heute der Ratifizierung der Istanbul Konvention durch den Rat zugestimmt. „Der jahrelange Druck des Europaparlaments auf den Rat hatte Erfolg: die heutige Abstimmung ist ein gewaltiger Schritt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Der Rat wird die Istanbul Konvention nach 6 Jahren Blockade endlich ratifizieren. Das ist ein großer Erfolg für das Europaparlament, aber in erster Linie für den Schutz von Frauen und…