Straßburg

Verhandlungen können fortgeführt werden, Reform der EU-Asylpolitik muss vor Europawahl 2024 gelingen In Straßburg wurde heute der Stand der EU-Asylreform debattiert und soeben hat auch der Rat endlich eine Position zur sog. Krisenverordnung verabschiedet, die Teil mehrerer Gesetzesvorhaben zur Reform der EU-Asylpolitik ist. Theresa Bielowski, SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied des zuständigen Innenausschusses, begrüßt, dass die Mitgliedsstaaten ihre Blockade beendet und eine Einigung…

EU-Abgeordneter Schieder fordert umfassendes Rahmenabkommen mit der Schweiz Im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg wurde heute ein Bericht über die EU-Schweiz-Beziehungen abgestimmt. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder war Berichterstatter für die sozialdemokratische Fraktion. „Nicht nur die Liebe für die Berge, den Schisport und die Schokolade verbindet uns, sondern auch 1,4 Mio. EU-Bürger:innen, die in der Schweiz leben und arbeiten. Daher freut es mich, dass die Schweiz und die Europäische Union…

MONTAG, 2. Oktober 2023: 16.00 Uhr SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler nimmt am Wahlauftakt der younion HG1 teil (Wiener Rathaus). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, findet ein Gespräch mit der Autorin Susan Neiman über ihr Buch „Links ist nicht woke“  statt. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/4pytea69 (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 3. Oktober 2023: 10.30…

Scheitern der Regierung im Bereich des Klimaschutzes steht symbolisch für die Gesamtbilanz von vier Jahren türkis-grüner Regierung „‚Aus Verantwortung für Österreich‘ lautet der Titel des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen. Am heutigen Tag zeigt sich aber: Diese Regierung kann es nicht. 1.000 Tage hat Österreich jetzt schon kein Klimaschutzgesetz und das trotz ständig stärker werdender Extremwetterereignisse, Waldbränden und Dürren in Österreich. Würden ÖVP und Grüne wirklich aus Verantwortung für…

Am 18. August um 22.35 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sie gilt als Pionierin der Unterhaltungsindustrie, ihre Wachsfigurenkabinette sind weltberühmt: Madame Tussaud ist eine Institution. Doch wer war Marie Tussaud, die Frau hinter dem Mythos, die diese Form des Museums zum Leben erweckt hatte? „Universum History“ wirft mit dem Porträt „Madame Tussaud – Legenden aus Wachs“ von Nina Barbier (ORF-Bearbeitung: Margarita Pribyl) am Freitag, dem 18. August 2023, um 22.35 Uhr in ORF 2 einen Blick auf die…

FPÖ beschäftigt nahe Verwandte von Parteifreunden in EU-Büros Üblicherweise fällt die FPÖ eher damit auf, die EU bei jeder Gelegenheit zu verteufeln. Wenn es um EU-Gelder geht, ist die Partei aber offenbar ein EU-Fan. Die stv. Klubvorsitzende Julia Herr zu den heute publik gewordenen Postenbesetzungen in Straßburg und Brüssel: „Dass nahe Verwandte von hochrangigen Politikern der FPÖ in den Büros von EU-Abgeordneten angestellt werden, zeigt die Doppelmoral der Freiheitlichen. Die EU verteufeln, aber…

EU-Botschafter einigen sich auf mehr Sitze für das EU-Parlament In weniger als einem Jahr finden zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 die Wahlen für ein neues EU-Parlament statt. Anlässlich der anstehenden Wahl hat das EU-Parlament den Vorschlag eingebracht, die Sitze für bisher unterrepräsentierte EU-Staaten um insgesamt 11 Sitze zu erhöhen. Das würde einen Sitz mehr für Österreich bedeuten. Der Antrag wurde im Juni-Plenum in Straßburg von SPÖ und Grünen unterstützt, während sich die ÖVP enthielt und NEOs und…

"Diese Woche steht im Europaparlament im Zeichen des Unternehmertums. Das ist wichtig, denn in diesen herausfordernden Zeiten braucht die Wirtschaft gezielte Unterstützung, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auch in Zukunft gesichert bleibt. Dazu zählt ein aktiver Abbau bürokratischer Hürden, ein besserer Zugang zu Finanzierung und der Fokus auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit", so Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. "Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt,…

Sonderausschussbericht zu Transparenz und Korruptionsbekämpfung im EU-Parlament sorgt für keine tiefgreifende Veränderung - FPÖ fordert strengere Maßnahmen für Lobbyisten Als „zahnlosen Tiger“ bezeichnete Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, den heute in Straßburg verabschiedeten Bericht des Sonderausschusses zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung. „Der Bericht kratzt nur an der Oberfläche des Problems und vernachlässigt wichtige Punkte“,…

Abschlussbericht des COVI-Sonderausschusses verabschiedet – Welche Lehren zieht die EU aus der Corona-Pandemie? Heute hat das EU-Parlament in Straßburg den Abschlussbericht des COVI-Sonderausschusses verabschiedet. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl hatte die Einrichtung eines solchen Sonderausschusses schon 2020 gefordert und war jetzt als einziger österreichischer EU-Abgeordneter an der Arbeit beteiligt, er kommentiert: „Nach monatelanger Arbeit und über 3.000 Änderungsanträgen konnten wir dem EU-Parlament…