Straßburg

Gesetz nicht zielführend oder praxistauglich/ Steyr nicht zu "Atlantis Oberösterreichs" machen/ Verbesserungen dringend nötig "Heute haben wir in Straßburg über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Wir als Europäische Volkspartei bekennen uns klar zum Klimaschutz und unseren Klimazielen, aber das Gesetz ist weder zielführend noch praxistauglich. Leider haben das nicht alle Fraktionen im EU-Parlament erkannt, sondern auf Kosten des Klimas den unausgegorenen Vorschlag durchgewinkt", so…

Knappe Entscheidung für Renaturierungsgesetz weist in die falsche Richtung / EU-Parlament gespalten, Kommission soll besseren Vorschlag machen Heute hat das Plenum des Europaparlaments in Straßburg mit einer Mehrheit von 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen eine Position zum geplanten EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur angenommen. "Es handelt sich um ein demokratisches Abstimmungsergebnis im Europaparlament, das wir akzeptieren. Ebenso zeigt die Abstimmung, wie gespalten das Europaparlament in…

Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments steht Medienvertreter:innen im Online-Gespräch zur Verfügung Nächste Woche tagt wieder das Europäischen Parlament in Straßburg. Über die Schwerpunkte der Plenarsitzung spricht Othmar Karas, Erster Vizepräsident, in einem Online-Pressegespräch, am Mittwoch, 12. Juli, um 10:30 Uhr.  Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments Maren Häußermann, Presse +43 660 4444 330 maren.haeussermann@ep.europa.eu OTS-ORIGINALTEXT…

MONTAG, 10. Juli 2023: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (10. bis 13. Juli) Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte, besucht auf Einladung der WHO am 10. und 11. Juli das Parlament der Republik Korea und nimmt an einer Konferenz zum Thema globale Gesundheitssicherheit teil. Bayr wird über die Rolle von Parlamenten zur Resilienz der Gesundheitssysteme und den Lehren aus der COVID-19-Krise…

Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in Innsbruck – Initiative aus Österreich mit Vorbildwirkung für die gesamte EU Über 100 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte nehmen am 22. Juni 2023 an der Jahrestagung der Initiative im Rahmen des 69. Österreichischen Gemeindetages in Innsbruck teil. Europaministerin Karoline Edtstadler streicht aus diesem Anlass hervor: „Erstmals ist die Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in den Österreichischen Gemeindetag…

Meilenstein für Gewaltschutz tritt in Kraft Heute wird der Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul-Konvention rechtskräftig. Somit werden Teile der Istanbul-Konvention in europäisches Recht überschrieben. Der Fokus hier liegt vor allem auf der Harmonisierung der Strafjustiz zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Das ist ein historisches Ereignis, das Frauen in der EU eine bessere Zukunft verspricht. Davon sind die EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Theresa Bielowski überzeugt. Die beiden SPÖ-Abgeordneten…

MONTAG 19. Juni 2023: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt von 19. bis 23. Juni 2023 am Plenum der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Vorsitzender der Nordmazedonien-Delegation im EU-Parlament Andreas Schieder reist vom 19. bis 21. Juni 2023 im Rahmen des Jean Monnet Dialogs nach Skopje (Nordmazedonien) und wird dort Vertreter*innen von Politik und Zivilgesellschaft treffen. DIENSTAG, 20. Juni 2023: 9.00 Uhr SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und…

EU-Parlament für grenzübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise Das EU-Parlament stimmt in Straßburg nach Verhandlungen mit dem Rat dem Rechtsakt über einen grenzüberschreitenden Austausch von elektronischen Beweismitteln zu. SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski sagt dazu: „Die Strafverfolgung und das Sammeln von Beweisen ist die wichtigste Grundlage justizieller Arbeit. Elektronische Beweismittel spielen mittlerweile eine tragende Rolle. Bei dem grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Beweismittel…

MONTAG 12. Juni 2023: 10.30 Uhr Die Mitglieder der Präsidiale des Nationalrats treten zu einer Sitzung zusammen (Parlament, Präsidialraum). DIENSTAG, 13. Juni 2023: 10.00 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (12. bis 15. Juni) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Hannes Heide statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS N00401 und online via Webex: https://tinyurl.com/4bubhtd3 ). 18.30 Uhr Der SPÖ-Parlamentsklub, das Karl-Renner-Institut…

Untersuchungsausschuss stimmt über Maßnahmen gegen Korruption ab Heute wurde im Sonderausschuss gegen Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse (INGE) der Ausschussbericht abgestimmt. Dieser untersucht insbesondere die Vorkommnisse rund um die Einflussnahme von Katar, Marokko & Co. im EU-Parlament und gibt strenge Empfehlungen für mehr Transparenz ab, um der Korruption in den EU-Institutionen künftig einen Riegel vorzuschieben. Der Bericht soll im Juli-Plenum in Straßburg…