Straßburg

EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention - Gemeinsamer Schritt für bessere Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen "Heute ist ein historischer Tag für Frauen in Europa. Mit dem EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention setzen wir einen wichtigen und notwendigen Schritt bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen in Europa", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Das Plenum des Europaparlaments in Straßburg hat heute seine Zustimmung für den EU-Beitritt zum Übereinkommen des Europarats…

Europa-Gala in den Wiener Sofiensälen als Bühne für die Verleihung der diesjährigen Europa-Staatspreise – Festrede zum Europatag durch Bundespräsident Van der Bellen Innovative Europa-Projekte in Österreich sichtbar machen und damit auch das Engagement zahlreicher Einzelpersonen und Organisationen in den Mittelpunkt rücken: Das möchte der Europa-Staatspreis erreichen, den Europaministerin Karoline Edtstadler am 9. Mai 2023 verliehen hat. „Ich möchte mich nicht nur bei den Preisträgerinnen und Preisträgern,…

EU-Parlament legt Verhandlungsposition zu Methan-Verordnung fest Heute stimmen die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg über sie sogenannte Methan-Verordnung ab, die darauf abzielt, Methanemissionen im Energiesektor zu regulieren und damit zu reduzieren. Mit der heutigen Abstimmung legt das EU-Parlament seine Position fest, um im Anschluss in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten zu treten. SPÖ-Abgeordneter Günther Sidl hat die Methan-Verordnung für die S&D-Fraktion verhandelt und…

Der erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments steht Medienvertreter:innen im Online-Gespräch zur Verfügung Diese Woche tagt wieder das Europäischen Parlament in Straßburg. Über die Themen, die diesmal auf der Tagesordnung stehen und die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Union gegenüber sieht, spricht der erste Vizepräsident Othmar Karas in einem Online-Pressegespräch, morgen, 10. MAI, UM 11 UHR.  Dazu laden wir Medienvertreter:innen sehr herzlich ein. Das Pressegespräch wird über Zoom…

EDIRPA schafft Anreize für gemeinsame EU-Beschaffung von militärischer Ausrüstung - Winzig: wirtschaftlicher Verteidigungssektor - Mandl: Zusammenhalt & bessere Vernetzung "Für Europa als Wirtschaftsmacht ist die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern ein wichtiges Zeichen. Denn sie macht uns international handlungsfähiger und widerstandsfähiger. Durch einheitlichere Standards bei der Beschaffung vermeiden wir unnötigen Wettbewerb zwischen EU-Mitgliedstaaten und verbessern so die Bedingungen auf…

MONTAG, 8. Mai 2023: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (8.-11.Mai). 9.45 bis 10.30 Uhr SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr moderiert die Diskussion zum Thema „Racism, intolerance and hate speech: why must we combat them, and how?" im Rahmen des Parliamentary seminar on countering hate speech and hate crime der No Hate Alliance (Parlament). 12.00 SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner nimmt an der „Gedenkveranstaltung an die Befreiung vom Nationalsozialismus“ teil…

In Berlin, Paris und Rom gibt es sie schon, nun öffnet auch in der österreichischen Hauptstadt die interaktive Dauerausstellung „Erlebnis Europa“ In der Wiener Innenstadt kann man ab Ende Mai ganz einfach alles über die Europäische Union erfahren. Welche Abgeordneten sitzen für die knapp 450 Millionen EU-Bürger:innen im Europäischen Parlament, welche Kommissar:innen arbeiten im Interesse der Union und wie entstehen die Gesetze im Zusammenspiel mit den 27 Mitgliedstaaten? Das Europäische Parlament eröffnet…

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments fordert eine Überarbeitung der Initiative, die seit 2017 die gratis Verteilung von Obst, Gemüse und Milchprodukten an Schulen fördert. Laut einer Studie kommt fast die Hälfte der österreichischen Schüler:innen ohne Frühstück in die Schule. Die EU-Schulinitiative könnte diesen Zustand ausgleichen, allerdings werden aktuell nur circa ein Fünftel der österreichischen Schulkinder über das Programm beliefert. Anstatt frischer, regionaler Produkte sind gezuckerte und…

EU-Abgeordnete verabschieden erstmals eine Regulierung von Krypto-Märkten Heute hat das Europäische Parlament in einer Plenarsitzung in Straßburg die sogenannte Verordnung über Märkte für Krypto-Werte (MiCA) beschlossen. Diese legt erstmalig einen harmonisierten Rechtsrahmen nur für Krypto-Märkte auf EU-Ebene fest. Evelyn Regner ist Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Sie kommentiert den Beschluss: „Mit diesem Gesetz schaffen wir nicht nur ein Vorbild für…

Grenzschutzmaßnahmen werden dringender denn je benötigt, um weitere Asyl-Notstände zu verhindern! „Die Berichte über den Ansturm auf die EU-Außengrenze überschlagen sich aktuell wieder und das politische Totalversagen der Brüsseler-Verantwortungsträger kommt damit wieder einmal mehr zum Vorschein. Spätestens nach dem letzten Asylbericht hätten alle Alarmglocken läuten müssen, als die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent angestiegen ist. Die EU hingegen hat sich geweigert, die…