Straßburg

Engagement von Bundeskanzler Nehammer und EVP-Vorsitzendem Weber wichtig für gemeinsame EU-Lösung „Italien zeigt dem Rest der EU gerade, dass es bei der Bewältigung der Migration Hilfe benötigt, und das sollte die Europäische Union ernst nehmen. Österreich als Binnenland fand letztes Jahr kein Gehör, als 112.000 Asylanträge sowohl an den Grenzen als auch im Land gestellt wurden, und das, obwohl wir bereits 2015 zu den Spitzenreitern bei der Flüchtlingsaufnahme zählten. Niemand hat auf unsere Hilferufe…

Europaparlament macht Druck für Verabschiedung der Antidiskriminierungs-Richtlinie nach 15 Jahren Stillstand Das Europaparlament hat heute in Straßburg in einer Resolution die Forderung nach rascher Verabschiedung der Anti-Diskriminierungsrichtlinie bekräftigt und Druck auf den Rat zu raschem Handeln gemacht. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, über die heutige Abstimmung:“Wir fordern, dass der Rat die dringend notwendige Antidiskriminierungsrichtlinie bis Ende…

MONTAG, 17. April 2023: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (17. bis 20. April). DIENSTAG, 18. April 2023: 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (17. bis 20. April) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Günther Sidl statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS N00401 und online via Webex: https://bit.ly/43Bm610). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Demokratie“ findet ein Gespräch mit Armin Thurnher und Franz…

KlimaSeniorinnen aus der Schweiz klagen mit Unterstützung von Greenpeace Recht auf Leben und Gesundheit ein Wien/Straßburg (OTS) - Die KlimaSeniorinnen Schweiz und vier Einzelklägerinnen schreiben heute mit der ersten Anhörung einer Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in Frankreich Geschichte. Unterstützt von Greenpeace Schweiz kämpfen sie für ihr Recht auf Leben und Gesundheit. „Nicht genug zu tun, um den globalen Temperaturanstieg unter 1,5°C zu halten, ist…

„Stärkung der Regionen durch gemeinsames Bestreben auf europäischer Ebene“ Bundesratspräsident Günter Kovacs nahm heute in Straßburg an der Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates teil. In seiner Rede äußerte er sich zum Thema, ob regionale Interessen ausreichend durch die Zweite Kammer des Parlaments repräsentiert sind. Kovacs, der über die Erfahrungen mit dem Zweikammer-System berichtete, betonte "den besonderen Stellenwert des Föderalismus in Österreich". …

EU-Institutionen und Bildungsministerium laden zu Jahrestagung des Netzwerks „EUropa in der Schule“ Welche Kompetenzen brauchen junge Menschen, um sich demokratisch beteiligen zu können? Wie können wir kritisches Denken, Beteiligung junger Menschen sowie Vertrauen in Demokratie und Wissenschaft am besten fördern? Fragen wie diese standen im Zentrum der Tagung am 17. März 2023 an der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich in Linz, die vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, dem…

MONTAG, 13. März 2023:  SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr spricht in ihrer Funktion als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats bei der Veranstaltung „The role and responsibilities of parliamentarians in supporting the Istanbul Convention“ in London. Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (13.-16. März). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Arab/Middle East Changes“, kuratiert von Gudrun Harrer, findet ein Online-Live-Gespräch auf Zoom oder Facebook mit Tobias Zumbrägel (Historiker,…

Überarbeitete EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht und bringt Eigentümer um ihr letztes Erspartes „Statt sich darum zu kümmern, dem Bürger wieder leistbare Energie zu verschaffen, planen die EU-Institutionen einen Anschlag auf das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Eigentum“ kritisierte der freiheitliche Abgeordnete im EU-Parlament Georg Mayer aufgrund des Vorhabens der EU, eine Richtlinie zur Energieeffizienz von…

Im Rahmen des ORF-Programmschwerpunkts am 22. Februar ab 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, überfiel Russland die Ukraine. Schätzungen zufolge wurden im Krieg seither auf beiden Seiten jeweils mehr als 100.000 Menschen getötet oder verletzt. Zum Jahrestag wird eine neue großangelegte Offensive der russischen Armee befürchtet. Im Rahmen des ORF-Schwerpunkts „Ein Jahr Ukraine-Krieg“ (Details unter presse.ORF.at) zeigt das „WELTjournal“ – präsentiert von Patricia Pawlicki –…

Regner plädiert für EU-Ratifizierung der Istanbul-Konvention Heute stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über einen Zwischenbericht ab, der den EU-Ratifizierungsprozess der Istanbul-Konvention unter die Lupe nimmt. Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Gleichstellungspolitikerin Evelyn Regner fordert eine sofortige Ratifizierung des Rechtstexts. Sie sagt: „Sechs Jahre sind seit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention vergangen und die EU hat es immer noch nicht geschafft, das Übereinkommen zu…