Straßburg

EDIRPA schafft Anreize für gemeinsame EU-Beschaffung von militärischer Ausrüstung - Winzig: wirtschaftlicher Verteidigungssektor - Mandl: Zusammenhalt & bessere Vernetzung "Für Europa als Wirtschaftsmacht ist die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern ein wichtiges Zeichen. Denn sie macht uns international handlungsfähiger und widerstandsfähiger. Durch einheitlichere Standards bei der Beschaffung vermeiden wir unnötigen Wettbewerb zwischen EU-Mitgliedstaaten und verbessern so die Bedingungen auf…

MONTAG, 8. Mai 2023: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (8.-11.Mai). 9.45 bis 10.30 Uhr SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr moderiert die Diskussion zum Thema „Racism, intolerance and hate speech: why must we combat them, and how?" im Rahmen des Parliamentary seminar on countering hate speech and hate crime der No Hate Alliance (Parlament). 12.00 SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner nimmt an der „Gedenkveranstaltung an die Befreiung vom Nationalsozialismus“ teil…

In Berlin, Paris und Rom gibt es sie schon, nun öffnet auch in der österreichischen Hauptstadt die interaktive Dauerausstellung „Erlebnis Europa“ In der Wiener Innenstadt kann man ab Ende Mai ganz einfach alles über die Europäische Union erfahren. Welche Abgeordneten sitzen für die knapp 450 Millionen EU-Bürger:innen im Europäischen Parlament, welche Kommissar:innen arbeiten im Interesse der Union und wie entstehen die Gesetze im Zusammenspiel mit den 27 Mitgliedstaaten? Das Europäische Parlament eröffnet…

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments fordert eine Überarbeitung der Initiative, die seit 2017 die gratis Verteilung von Obst, Gemüse und Milchprodukten an Schulen fördert. Laut einer Studie kommt fast die Hälfte der österreichischen Schüler:innen ohne Frühstück in die Schule. Die EU-Schulinitiative könnte diesen Zustand ausgleichen, allerdings werden aktuell nur circa ein Fünftel der österreichischen Schulkinder über das Programm beliefert. Anstatt frischer, regionaler Produkte sind gezuckerte und…

EU-Abgeordnete verabschieden erstmals eine Regulierung von Krypto-Märkten Heute hat das Europäische Parlament in einer Plenarsitzung in Straßburg die sogenannte Verordnung über Märkte für Krypto-Werte (MiCA) beschlossen. Diese legt erstmalig einen harmonisierten Rechtsrahmen nur für Krypto-Märkte auf EU-Ebene fest. Evelyn Regner ist Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Sie kommentiert den Beschluss: „Mit diesem Gesetz schaffen wir nicht nur ein Vorbild für…

Grenzschutzmaßnahmen werden dringender denn je benötigt, um weitere Asyl-Notstände zu verhindern! „Die Berichte über den Ansturm auf die EU-Außengrenze überschlagen sich aktuell wieder und das politische Totalversagen der Brüsseler-Verantwortungsträger kommt damit wieder einmal mehr zum Vorschein. Spätestens nach dem letzten Asylbericht hätten alle Alarmglocken läuten müssen, als die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent angestiegen ist. Die EU hingegen hat sich geweigert, die…

Engagement von Bundeskanzler Nehammer und EVP-Vorsitzendem Weber wichtig für gemeinsame EU-Lösung „Italien zeigt dem Rest der EU gerade, dass es bei der Bewältigung der Migration Hilfe benötigt, und das sollte die Europäische Union ernst nehmen. Österreich als Binnenland fand letztes Jahr kein Gehör, als 112.000 Asylanträge sowohl an den Grenzen als auch im Land gestellt wurden, und das, obwohl wir bereits 2015 zu den Spitzenreitern bei der Flüchtlingsaufnahme zählten. Niemand hat auf unsere Hilferufe…

Europaparlament macht Druck für Verabschiedung der Antidiskriminierungs-Richtlinie nach 15 Jahren Stillstand Das Europaparlament hat heute in Straßburg in einer Resolution die Forderung nach rascher Verabschiedung der Anti-Diskriminierungsrichtlinie bekräftigt und Druck auf den Rat zu raschem Handeln gemacht. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, über die heutige Abstimmung:“Wir fordern, dass der Rat die dringend notwendige Antidiskriminierungsrichtlinie bis Ende…

MONTAG, 17. April 2023: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (17. bis 20. April). DIENSTAG, 18. April 2023: 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (17. bis 20. April) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Günther Sidl statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS N00401 und online via Webex: https://bit.ly/43Bm610). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Demokratie“ findet ein Gespräch mit Armin Thurnher und Franz…

KlimaSeniorinnen aus der Schweiz klagen mit Unterstützung von Greenpeace Recht auf Leben und Gesundheit ein Wien/Straßburg (OTS) - Die KlimaSeniorinnen Schweiz und vier Einzelklägerinnen schreiben heute mit der ersten Anhörung einer Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in Frankreich Geschichte. Unterstützt von Greenpeace Schweiz kämpfen sie für ihr Recht auf Leben und Gesundheit. „Nicht genug zu tun, um den globalen Temperaturanstieg unter 1,5°C zu halten, ist…