Straßburg

Null Toleranz bei Korruption - Nachbesetzung muss Auftakt für echte Transparenzoffensive sein Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute in Straßburg einen neuen Vize-Präsidenten gewählt. Der luxemburgische Sozialdemokrat Marc Angel hat das Mandat mit großer Unterstützung gewonnen. Er wird somit einer der 14 Vize-Präsident*innen des Hauses. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner gratulieren: „Marc Angel ist ein außerordentlicher…

Klassischen und digitalen Binnenmarkt weiter ausbauen/ EU ohne Grenzen nach innen auch in Krisen sicherstellen "Der gemeinsame Binnenmarkt ist der größte Erfolg Europas und das Herzstück der Europäischen Union. Er hat die EU und damit deren Mitgliedstaaten zu wesentlichen Spielern auf der wirtschaftlichen Weltbühne gemacht. Jetzt ist es an der Zeit für ein Update. Wir müssen den Binnenmarkt weiter ausbauen, noch mehr die gemeinsamen Chancen der Digitalwirtschaft für unsere Unternehmen nutzen und Europas…

MONTAG, 16. Jänner 2023:  Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (16. bis 19. Jänner)  10.00 Uhr Die SPÖ-Bundesfrauen, der SPÖ-Parlamentsklub, das Renner-Institut und die Foundation for European Progressive Studies (FEPS) laden zum 9. Barbara-Prammer-Symposium „Was wir einander schulden. Europäische Perspektiven für eine geschlechtergerechte Wohlfahrtspolitik“. SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner spricht die Eröffnungsworte. Danach findet ein Eröffnungstalk mit…

Wenn europäische Gremien versagen ist nationale Souveränität gefragt Linz (OTS) - „Der Amoklauf eines Irakers, bei dem zuerst eine Frau und anschließend zwei Polizisten teils schwer verletzt wurden, ist gerade einmal drei Tag her und bereits aus dem politischen Bewusstsein verschwunden. Alle Bekenntnisse der Bundesregierung und der Unionsgremien, sich der illegalen Migration und der ausufernden Gewalt annehmen zu wollen, sind maximal rhetorisches Opium fürs Volk. De facto ändert sich nichts und es soll…

ARTE UND SEINE EUROPÄISCHEN PARTNER LANCIERTEN AM 10. UND 11. JANUAR 2023 MIT EINEM KICK-OFF-WORKSHOP IN STRASSBURG DIE DOKUMENTARFILMREIHE "GENERATION UKRAINE", DIE IM HERBST 2024 AUF ARTE UND IN DER ARTE-MEDIATHEK ZU SEHEN SEIN WIRD: RUND EIN DUTZEND IN DER UKRAINE GEDREHTE UND VON UKRAINISCHEN AUTORINNEN PRODUZIERTE FILME, DIE SICH ÜBER EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM MIT DEN AUSWIRKUNGEN DES KRIEGES BESCHÄFTIGEN SOLLEN. Welche Spuren hinterlässt ein Krieg wie der, den Russland vor fast einem Jahr gegen die Ukraine begonnen…

Aktuell laufen zwölf Erasmus-Projekte mit der umstrittenen European Muslim Union als Partner „Es ist völlig inakzeptabel, dass die EU-Kommission mit dem Geld europäischer Steuerzahler weiterhin islamistische Organisationen fördert“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Abgeordneter zum Europaparlament. „Aktuell sind allein im EU-Programm ‚Erasmus+‘ zwölf laufende Projekte mit einem Volumen von über 900.000 Euro angeführt, an denen die European Muslim Union beteiligt ist“, so Vilimsky. „Diese in…

Am 18. Dezember um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 18. Dezember 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Skandal beschädigt die EU Der Korruptionsskandal im EU-Parlament zieht weitere Kreise. Der Lebensgefährte von Eva Kaili, der griechischen Sozialdemokratin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hat ein Geständnis abgelegt und zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und Marokko versucht…

Visionen müssten allfälligen Taktiken und Strategien vorausgehen, hier sollen die EU-Institutionen von heute an den europäischen Geist vergangener Generationen anschließen Heute hat die Republik Kosovo ihren formellen Beitrittsantrag an die Europäische Union gestellt. Lukas Mandl, Außenpolitik-Sprecher der ÖVP im Europaparlament und Kosovo-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, freut sich: "Der jüngste Staat Europas, die Republik Kosovo, setzt damit einen wichtigen Schritt zur…

SPÖ-EU-Abgeordnete gratuliert Preisträger*innen Die Präsidentin des EU-Parlaments wird heute im Namen des gesamten Hauses in einer feierlichen Zeremonie den renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit an das tapfere ukrainische Volk verleihen. Die Preisträger*innen, vertreten durch Präsident Selenskyj, gewählte Mandatsträger und Repräsentant*innen der Zivilgesellschaft, wurden ins EU-Parlament in Straßburg eingeladen. Präsident Selenskyj soll über Video an der Zeremonie teilnehmen. ****  …

Winzig: Solidarität und Zusammenhalt in unsicheren Zeiten - Metsola: Friedenslicht als Symbol der Hoffnung - Weber: Friedenslicht angesichts Ukrainekriegs mit besonderer Bedeutung "Auch dieses Jahr haben wir wieder gezeigt, dass wir im EU-Parlament für den Frieden in Europa und der Welt einstehen. Gerade angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine ist das wichtiger denn je", sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, die am Montag zur Übergabe des Friedenslichtes aus Bethlehem an das Europäische…