Straßburg

„Stärkung der Regionen durch gemeinsames Bestreben auf europäischer Ebene“ Bundesratspräsident Günter Kovacs nahm heute in Straßburg an der Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates teil. In seiner Rede äußerte er sich zum Thema, ob regionale Interessen ausreichend durch die Zweite Kammer des Parlaments repräsentiert sind. Kovacs, der über die Erfahrungen mit dem Zweikammer-System berichtete, betonte "den besonderen Stellenwert des Föderalismus in Österreich". …

EU-Institutionen und Bildungsministerium laden zu Jahrestagung des Netzwerks „EUropa in der Schule“ Welche Kompetenzen brauchen junge Menschen, um sich demokratisch beteiligen zu können? Wie können wir kritisches Denken, Beteiligung junger Menschen sowie Vertrauen in Demokratie und Wissenschaft am besten fördern? Fragen wie diese standen im Zentrum der Tagung am 17. März 2023 an der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich in Linz, die vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, dem…

MONTAG, 13. März 2023:  SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr spricht in ihrer Funktion als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats bei der Veranstaltung „The role and responsibilities of parliamentarians in supporting the Istanbul Convention“ in London. Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (13.-16. März). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Arab/Middle East Changes“, kuratiert von Gudrun Harrer, findet ein Online-Live-Gespräch auf Zoom oder Facebook mit Tobias Zumbrägel (Historiker,…

Überarbeitete EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht und bringt Eigentümer um ihr letztes Erspartes „Statt sich darum zu kümmern, dem Bürger wieder leistbare Energie zu verschaffen, planen die EU-Institutionen einen Anschlag auf das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Eigentum“ kritisierte der freiheitliche Abgeordnete im EU-Parlament Georg Mayer aufgrund des Vorhabens der EU, eine Richtlinie zur Energieeffizienz von…

Im Rahmen des ORF-Programmschwerpunkts am 22. Februar ab 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, überfiel Russland die Ukraine. Schätzungen zufolge wurden im Krieg seither auf beiden Seiten jeweils mehr als 100.000 Menschen getötet oder verletzt. Zum Jahrestag wird eine neue großangelegte Offensive der russischen Armee befürchtet. Im Rahmen des ORF-Schwerpunkts „Ein Jahr Ukraine-Krieg“ (Details unter presse.ORF.at) zeigt das „WELTjournal“ – präsentiert von Patricia Pawlicki –…

Regner plädiert für EU-Ratifizierung der Istanbul-Konvention Heute stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über einen Zwischenbericht ab, der den EU-Ratifizierungsprozess der Istanbul-Konvention unter die Lupe nimmt. Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Gleichstellungspolitikerin Evelyn Regner fordert eine sofortige Ratifizierung des Rechtstexts. Sie sagt: „Sechs Jahre sind seit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention vergangen und die EU hat es immer noch nicht geschafft, das Übereinkommen zu…

Thaler: Jobs und leistbare Mobilität in Europa statt mehr Abhängigkeit/ Bernhuber: Nicht auf unrealistischen Zielen verharren, freie Wahl für Konsumenten und Wirtschaft "Es ist im Interesse aller die CO2-Emissionen in der EU zu verringern. Nur müssen wir gleichzeitig sicherstellen, dass wir dabei einen realistischen und machbaren Weg einschlagen. Ziele, die wir gar nicht einhalten können, die den freien Markt einschränken und die uns tiefer in die Abhängigkeit von China stürzen, bringen uns nicht weiter",…

SPÖ-Abgeordnete stellen europäische Initiativen in der Frauenpolitik vor Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, und Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, informierten heute im Rahmen eines Pressegesprächs über aktuelle frauenpolitische Initiativen und Gesetzgebung im Europäischen Parlament und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. **** Im Europäischen Parlament macht…

MONTAG, 13. Februar 2023:  Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt als Mitglied der österreichischen Delegation am jährlichen parlamentarischen Hearing bei den Vereinten Nationen in New York teil (12. bis 14. Februar, New York).  Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (13. bis 16. Februar)  18.00 Uhr SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner nimmt an der Veranstaltung der Wiener SPÖ-Bildung, dem Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen und der Sozialistischen Jugend…

U. a. mit neuen „Menschen & Mächte“-, „WELTjournal“ und „Eco“-Ausgaben, verlängerter „ZIB 2“, „Runde der ChefredakteurInnen“ und Ö1-Themenwoche Wien (OTS) - Am 24. Februar 2022 startete die russische Regierung den Angriffskrieg auf die Ukraine und markierte damit eine Zeitenwende in Europa: „Ein Jahr Ukraine-Krieg“ ist ab Dienstag, dem 14. Februar 2023, Thema eines umfangreichen multimedialen Programmschwerpunkts in ORF 2, ORF III, Ö1 und ORF.at. ORF 2 zeigt u. die „Menschen & Mächte“-Neuproduktion…