Straßburg

SPÖ-EU-Abgeordnete fordern von ÖVP klares Bekenntnis zu Europäischer Menschenrechtskonvention und EU Entsetzt zeigen sich die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Theresa Muigg nach Aussagen führender ÖVP-Vertreter*innen zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. **** SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Sind die Dämme endgültig gebrochen? Die Äußerungen der ÖVP sind brandgefährlich. Wer die EMRK infrage stellt, stellt damit auch die österreichisches Verfassung und die EU-Verträge…

Erste Erkenntnisse aus Pegasus-Untersuchungsausschuss legen schockierendes Ausmaß illegaler Überwachung offen Heute wird der Berichtsentwurf des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und gleichwertiger Spionagesoftware (PEGA) vorgestellt. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide, Koordinator der S&D-Fraktion im Ausschuss, kommentiert: „Die Ausmaße sind schockierend, Pegasus und vergleichbare Spionagesoftware wird auch von EU-Staaten ohne jede rechtsstaatliche Grundlage zur Überwachung eingesetzt.…

Am Dienstag, den 18. Oktober, versammelten sich in Straßburg mehr als 200 Persönlichkeiten aus Kultur, Medien und Politik anlässlich des 30-jährigen Jubiläums von ARTE. Zu den Gästen zählten die Präsidentin des Europäischen Parlaments, ROBERTA METSOLA, die französische Kulturministerin RIMA ABDUL-MALAK, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, THIERRY BRETON, sowie die Koordinatorin der deutschen Rundfunkkommission HEIKE RAAB. Der französische Staatspräsident, EMMANUEL MACRON, richtete eine Botschaft an die Gäste, die…

Erster Ein-Personen-Unternehmen-Gipfel in Straßburg - Unternehmertum noch attraktiver machen "Wir geben Ein-Personen-Unternehmen (EPU) eine starke Stimme in der EU", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, nach dem ersten EPU-Gipfel diese Woche in Straßburg. Diese neue Initiative wurde von Winzig gemeinsam mit der überparteilichen Organisation SME Connect und der Europaabgeordneten Maria Grapini ins Leben gerufen. "Unser Ziel ist es, die Sichtbarkeit von EPU in der EU zu erhöhen.…

EUROPAABGEORDNETE FORDERN LADESTATIONEN FÜR E-AUTOS ALLE 60 KM IN DER EU * Schnellere Installation von Ladestationen entlang wichtiger EU-Straßen * Einfaches und erschwingliches Aufladen und Tanken * Weniger Emissionen in der Seeschifffahrt _Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter _ _https://www.presseportal.de/nr/106967_ UM KLIMANEUTRAL ZU WERDEN, FORDERN DIE EUROPAABGEORDNETEN EU-WEIT ALLE 60 KM EINE LADESTATION FÜR E-FAHRZEUGE UND ALLE 100 KM EINE…

Theresa Muigg zieht für Tirol in das Europäische Parlament ein Diese Woche tritt Theresa Muigg in Straßburg offiziell ihr Mandat als SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament an. Sie folgt auf die steirische Abgeordnete Bettina Vollath, die ihr Mandat Anfang des Monats niedergelegt hat. Muigg wird ihre Arbeit in den Ausschüssen für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und im Ausschuss für Menschenrechte übernehmen. Die Tirolerin kandidierte bereits im Europa-Wahlkampf 2019 und arbeitete bis zuletzt…

MONTAG, 17. Oktober 2022:  18.00 Uhr „Zeitenwende in Europa?“ – Anlässlich des 85. Geburtstags von Bundeskanzler a.D. Dr. Franz Vranitzky lädt SPÖ-Klub- und -Parteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner zu einer Veranstaltung, bei der u.a. auch Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident a.D. Prof. Dr. Romano Prodi sprechen wird. Um Anmeldung der Medienvertreter*innen bis Montag, 12.00 Uhr, unter veranstaltung@spoe.at oder telefonisch unter 01 40110 DW 3467 wird gebeten. Livestream unter…

Österreich unterstützt die Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof als Streithelfer im Verfahren gegen Russland aufgrund der Völkermordkonvention Wien/Den Haag (OTS) - Österreich wird heute eine Interventionserklärung an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag übermitteln, um die Ukraine in ihrem Verfahren gegen Russland aufgrund der Völkermordkonvention als Streithelfer zu unterstützen. Die Ukraine brachte am 26. Februar 2022 eine Klage gegen Russland vor dem IGH ein, um der russischen…

Am 9. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 9. Oktober 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Zweimal Schlagabtausch extra Gleich zwei Sondersitzungen des Nationalrates gab es diese Woche. Eine auf Verlangen der Regierungskoalition zu den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Energieversorgung, eine auf Verlangen der FPÖ zu den steigenden Zahlen von Asylwerbern. Bis September sind heuer in…

* Ein Ladegerät für alle Mobiltelefone und Tablets - umwelt- und verbraucherfreundlich * USB-C-Anschluss bietet für tragbare Geräte Laden und Datenübertragung auf hohem Niveau * Wahlmöglichkeit beim Kauf - neue Geräte mit oder ohne Ladegerät kaufen Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT DEN WEG FREI GEMACHT: BALD KÖNNEN VERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER IN DER EU EIN EINHEITLICHES LADEGERÄT FÜR IHRE…