Straßburg

Am 10. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 10. Juli 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Energiegetriebene Kostenexplosion Die Gasspeicher in Österreich füllen sich langsamer als erhofft und einige sind außerdem Teil einer europäischen Gasinfrastruktur und das gespeicherte Gas darin nicht nur für Österreich bestimmt. Großverbrauchern in der heimischen Industrie wird von der Regierung angeordnet, ihre…

Konservative Politiker:innen gefährden mit ihrer Blockadehaltung Frauenleben Wien (OTS) - Nach der umstrittenen Entscheidung des US-Supreme Court vor zwei Wochen, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu kippen, gelten nun in rund der Hälfte der Bundesstaaten folgenschwere medizinische Einschränkungen bis hin zu strikten Abtreibungsverboten. „Angesichts dieser für viele Frauen von Unsicherheit und Angst geprägten neuen Lebensrealität begrüße ich die heute in Straßburg angenommene Resolution, das Recht auf…

Abstimmung im Europaparlament: Fokus der EU-Gesetzgebung auf KMU - Vorrang für kleine Einheiten Straßburg (OTS) - "Konsequenter Bürokratieabbau und ein Fokus der EU-Gesetzgebung auf Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sind das Gebot der Stunde, wenn wir den dringend nötigen wirtschaftlichen Aufschwung gemeinsam unterstützen wollen", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Christian Sagartz zur heutigen Plenarabstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments für eine bessere…

Ausgabe vom 7. Juli 2022 Linz (OTS) - Es war ein ungleicher Kampf, in welchem die nuklear beheizte EU-Großmacht Frankreich die entscheidende Rolle spielte. Die einstige Grande Nation sieht in der nicht ungefährlichen Atomkraft den Schlüssel für eine CO2-freie Wirtschaft, die Franzosen wollen mit ihrer Kraftwerkstechnik gerne auch andere Länder, wie die Niederlande und Polen, beglücken. Tschechiens Regierungschef Petr Fiala hatte noch unmittelbar vor der Abstimmung in Straßburg ein klares Ja zu den…

Das heutige Ergebnis zu Abstimmung in Straßburg des EU-Parlaments ist ein Desaster und riesiger Schritt gegen die Energiewende. Freistadt (OTS) - Nur 278 Abgeordnete stimmten gegen den Vorschlag der Kommission! Die Vernunft hat sich leider nicht durchgesetzt und wird viel Kapital für die Umsetzung der Energiewende vernichten. Ein Danke aber an die vielen österreichischen Gemeinden, die sich im Vorfeld gegen diesen absurden Plan ausgesprochen haben! „Der Ausgang dieser Abstimmung war extrem spannend, weil…

Umweltschutzorganisation kritisiert Greenwashing von Gas und Atomkraft in der Taxonomie als inakzeptabel – klimaschädliche Lobbyinteressen haben sich durchgesetzt Wien/Straßburg (OTS) - Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament hat eine Mehrheit der Abgeordneten für ein Greenwashing von Gas und Atomenergie gestimmt. Greenpeace hat darum heute angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Europäische Kommission einzuleiten, um die Aufnahme von fossilem Gas und Kernenergie in die Taxonomie zu…

Investitionen in Atom- und Gasprojekte sind Geldgeschenke an Putin Straßburg (OTS) - Der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung der EU-Kommission will ein Nachhaltigkeitssiegel und Leitfaden für Investorinnen und Investoren sein. Eine Mehrheit von 328 Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat für die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Investitionen gestimmt. Damit ist der delegierte Rechtsakt angenommen. Die für eine Ablehnung erforderliche absolute Mehrheit wurde nicht erreicht. Die…

Förderung der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen hat oberste Priorität - Mehr Frauen in MINT-Berufe Straßburg (OTS) - "Frauenarmut ist weiterhin ein großes Problem auch auf europäischer Ebene. Die Gründe dafür sind mannigfaltig und wurden durch die Pandemie noch verschärft. Daher ist es wichtig, dass wir im Plenum ein Zeichen gesetzt haben, um in diesem Bereich dringend und verstärkt Maßnahmen auf den Weg zu bringen", sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament,…

Finale Plenarabstimmung über neue EU-Gesetze für digitale Märkte (DMA) und digitale Dienste (DSA) - EU nimmt Facebook & Co in die Pflicht - Frühjahrsputz für den digitalen Binnenmarkt Straßburg (OTS) - "Das ist ein guter Tag für den digitalen Binnenmarkt, wir machen das Internet fairer, sauberer und sicherer für unsere europäischen Konsumenten:innen und Unternehmen. Die neuen EU-Gesetze für digitale Märkte (Digital Markets Act/DMA) und digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) sind unsere Chance, die…

Plenarabstimmung über Etikettierung von Investitionen in Atomkraft als "grün" im Rahmen der sogenannten Taxonomie - ÖVP-Europaabgeordnete unterstützen Einspruch Straßburg (OTS) - "Eine 'grüne' Atomkraft gibt es nicht und daher dürfen auch Investitionen in die Atomkraft kein grünes Mascherl bekommen", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Alexander Bernhuber zur Plenarabstimmung über die sogenannte Taxonomie morgen, Mittwoch. Die beiden Abgeordneten haben offiziell Einspruch dagegen eingelegt,…