Straßburg

Europäisches Parlament für länderübergreifende Listenwahl Straßburg (OTS) - Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat in der heutigen (Dienstag, 3. Mai) Abstimmung die EU-Regierungen aufgefordert, mit transnationalen Listen in die Europawahlen im Jahr 2024 zu gehen. Ebenso schloss sich die Mehrheit der Abgeordneten den Forderungen der Grünen im Europäischen Parlament nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und geschlechtergerechten Listenaufstellungen an. Thomas Waitz,…

Thaler: Sicherer Rechtsrahmen, der Innovation fördert & Kontrolle gewährleistet - Mandl für Forschung & Entwicklung: EU muss in der künstlichen Intelligenz auf die Überholspur kommen Straßburg (OTS) - "Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz gleicht einer vierten industriellen Revolution und birgt enorme Chancen. Gleichzeitig muss sich Europa ranhalten, um im weltweiten Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren. Das muss die Ausgangslage für die Gesetzgebung sein", sagen die…

Mandl: Konflikte durch Unterdrückung bedrohen den Frieden / Sagartz: EU muss sich weltweit für Religionsfreiheit einsetzen Straßburg (OTS) - Die Abgeordneten im Europaparlament widmen sich heute dem Thema der Religionsfreiheit: "Die Religionsfreiheit gehört zu den zentralen Freiheitsrechten", sagen Lukas Mandl, Außenpolitiksprecher der ÖVP im Europaparlament und Christian Sagartz, stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über den…

Hamburg (ots) - Gleich mehrere Tage im Mai 2022 stehen für Eckpunkte und Weichenstellungen der jüngeren europäischen Geschichte. Gemeinsam ist diesen Ereignissen: Als Konsequenz aus Unrecht und Zerstörung durch zwei Weltkriege betonen sie die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten. Dies gilt für den 1949 gegründeten Europarat ebenso wie für die Vorläufer der Europäischen Union. 3. Mai: Abschaffung der Todesstrafe in Europa - aber nur fast Vor 20 Jahren, am 3. Mai 2002, wurde in Europa die Todesstrafe…

Eine überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher wünscht sich, zu wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen Straßburg (OTS) - "Eine nachvollziehbare, transparente und konsequente EU-weite Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ist eines meiner zentralen Anliegen, seit ich 2019 ins Europaparlament eingezogen bin. Österreich zeigt jetzt vor, wie es geht: Schon 2023 soll die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte bei verarbeiteten Lebensmitteln und in der…

EU-Konferenz von Zivilgesellschaft und Politik in der Zielgeraden Wien (PK) - Empfehlungen für politische Eckpfeiler zur künftigen Gestaltung der Europäischen Union werden am 29. und 30. April 2022 im Europäischen Parlament in Straßburg diskutiert. Im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" behandelt das Konferenzplenum heute und morgen die Vorschläge, die neun Arbeitsgruppen mit Bürgerbeteiligung erstellt haben, und zwar zu einem breiten Themenspektrum. Basierend auf konkreten Anliegen der BürgerInnen…

Wien (OTS) - (KW 18 von 02. Mai 2022 bis 08. Mai 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 02. Mai 2022 10:00 BM Klaudia Tanner nimmt an der PK der Militärmusikzusammenziehung anl. "50 Jahre LiD und ÖBH" teil (Militärkommando Burgenland, Ing.-Hans-Sylvester-Straße 6, 7000 Eisenstadt) 10:00 PK zu „Aktuelles am Arbeitsmarkt“ mit BM Martin Kocher 19:30 Politische-Akademie-Präsidentin Abg.z.NR Bettina Rausch, Meinungsforscher Prof. Wolfgang Bachmaier und Journalist Dr. Hans Winkler…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 2. Mai 2022: 19.00 Uhr Das Kreisky-Forum lädt zum Gespräch zwischen Tessa Szyszkowitz und Priyamvada Gopal zu „Insurgent Empire. How rebellious colonies changed British attitudes to empire“. Infos und Anmeldung unter https://tinyurl.com/rwnbf8dx DIENSTAG, 3. Mai 2022: 9.30 Uhr Pressekonferenz „Klimaschutz muss sozial gerecht sein!“ mit Julia Herr, Umwelt- und Klimasprecherin der SPÖ, Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, und Georg Niedermühlbichler, Präsident der…

Hamburg (ots) - KW 17: Krieg in Europa und grüne Energiepolitik: Ist bürgerliche Teilhabe jetzt wichtiger denn je? Die "Konferenz zur Zukunft Europas" bringt EU-Bürgerinnen und Bürger zusammen, um über die gegenwärtigen politischen Herausforderungen und die Zukunft Europas ins Gespräch zu kommen. Russlands Angriff auf die Ukraine hat nicht nur Folgen für die sicherheitspolitische Lage in Europa, sondern für die ganze Welt. Am 29. April organisiert die Conference Observatory, eine Initiative der Bertelsmann Stiftung,…

EU-Wahllisten sind nächster Schritt zur Abschaffung der Nationalstaaten und wahrscheinlich sogar verfassungswidrig Wien (OTS) - Bereits 2024 sollen die Pläne des Europäischen Parlaments zur Vereinheitlichung der nationalstaatlichen Wahlsysteme bei der EU-Wahl umgesetzt werden. Unter anderem werden einheitliche Regelungen für die Briefwahl durch Unionsbürger in Drittstaaten, ein unionsweit festgelegter Wahltag sowie einheitliche Tage und Zeiten zur Erstellung der Wählerverzeichnisse, Kandidatenlisten und…