Straßburg

Die Europäische Kommission muss in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn endlich handeln! Straßburg (OTS) - Die gestrige Wahl in Ungarn hat das befürchtete Ergebnis gebracht: Nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen hat Viktor Orbán nicht nur erneut eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht, sondern die allgemeine Unterstützung für seine Partei hat sich in fast allen Wahlbezirken erhöht. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im…

Wahlergebnis ist Resultat des jahrelangen Raubbaus am ungarischen Rechtsstaat Wien (OTS/SK) - Ungarn hat gewählt, die Fidesz-Partei von Viktor Orbán hat gewonnen. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath ist Ungarn-Berichterstatterin der S&D-Fraktion. Sie kommentiert: „Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht. Es gab Gründe zu hoffen, allen voran die historisch geeinte Opposition, aber wir sehen, wie weit Viktor Orbán in den letzten zwölf Jahren bereits mit der Aushöhlung der ungarischen Demokratie gekommen…

Strasbourg (ots) - Tracks Spezial Russische Kulturschaffende gegen den Krieg Magazin | Jetzt online, auf Deutsch und auf Russisch "Tracks Spezial" gibt in dieser Ausgabe russischen KünstlerInnen wie den Artrockern von IC3PEAK, Rappern wie Face und Oxxxymiron, der Punkrock-Band Pussy Riot oder dem Social-Media-Star Nikita Sass ein Forum, ihre Sicht der Dinge zu zeigen, für die sie mehrheitlich ihr Heimatland verlassen mussten. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle wird die Sendung auch auf Russisch angeboten. Jetzt…

Wien (OTS) - (KW 14 von 04. April 2022 bis 10. April 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 04. April 2022 18:30 Politische-Akademie-Präsidentin Abg.z.NR Bettina Rausch, BM Martin Kocher und die Direktorin des Instituts für Wirtschaftsforschung ECO Austria, Monika Köppl-Turyna, bei der Veranstaltung „Für uns in der Regierung. Mit uns im Gespräch.“ (Tivoligasse 73, 1120 Wien) MEP Mandl spricht bei der Abschlussfeier des LEADER Strategieprozesses Weinviertel Ost über die…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 4. April 2022: 10.00 Uhr Pressekonferenz mit SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, SPÖ-Abgeordnetem Christian Drobits und Robert Steier, Jurist bei der Gewerkschaft Vida, zum Thema „Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit. Verbesserungen im Pensionsrecht für Pflegekräfte und andere Schwerarbeiter*innen endlich umsetzen“. Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: http://facebook.com/sozialdemokratie/live (SPÖ-Parlamentsklub, Klubsitzungssaal, 2. Stock, Pavillon Ring, Heldenplatz…

Gemeinsame Parlamentarische Versammlung tagt am Wochenende in Straßburg Wien (OTS/SK) - Am Wochenende tritt die gemeinsame Parlamentarische Versammlung der Europäischen Union und der afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP) Staaten nach zwei Jahren wieder physisch zusammen. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide ist Koordinator der sozialdemokratischen Abgeordneten in diesem Gremium und kommentiert: „Wir stehen hier am Scheideweg. Unsere Beziehung zu den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten…

Hamburg (ots) - Als sich die Europäinnen und Europäer Mitte Februar zum Austausch trafen, war die Welt noch eine andere. Nachdem Russland am 24. Februar die Ukraine angegriffen hatte, gibt es wieder Krieg mitten im Herzen von Europa. Mitte März wurden Ukrainerinnen und Ukrainer nach Straßburg eingeladen, um mit den EU-Bürgerinnen und -Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die europäische Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ist groß. Beim 4. Bürgerforum "Die EU in der Welt, Migration" in Maastricht nehmen im Rahmen…

Wien (OTS/SK) - „Der Europarat muss ein klares Zeichen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine setzen“, erklärte die II. Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich ihrer Teilnahme an der außerordentlichen parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg, die sich der akuten Ukraine-Krise widmet. „Die konsequente Haltung des Europarates soll dabei ein Ziel verfolgen: die Waffen sollen rasch schweigen, das Blutvergießen und die sinnlose Zerstörung zivilen Lebens in Europa…

Wien (OTS/SK) - Wien (SK) MONTAG, 14. März 2022: 18.00 Uhr Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt an einer außerordentlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg hinsichtlich des Krieges in der Ukraine teil (14.-15. März). 18.30 Uhr Diskussionsveranstaltung „War in Ukraine. Consequences for the EU’s Eastern Policy“ mit Agnieszka Bryc, Štefan Füle, Reinhard Krumm und Hannes Swoboda zu den Folgen des Kriegs in der Ukraine, moderiert von Maria Maltschnig. Info und…

Europäisches Parlament fordert sofortige Umsetzung des Rechtsstaatsmechanismus Straßburg (OTS) - In einem heute zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag begrüßt das Europäische Parlament die kürzlich ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach der vom Rat beschlossene und an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsmechanismus im Einklang mit dem EU-Recht steht und die von Ungarn und Polen gegen die Konditionalitätsverordnung erhobenen Klagen eindeutig und…