Straßburg

Europäisches Parlament fordert sofortige Umsetzung des Rechtsstaatsmechanismus Straßburg (OTS) - In einem heute zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag begrüßt das Europäische Parlament die kürzlich ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach der vom Rat beschlossene und an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsmechanismus im Einklang mit dem EU-Recht steht und die von Ungarn und Polen gegen die Konditionalitätsverordnung erhobenen Klagen eindeutig und…

Neutrale Staaten können bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union zentrale Rolle spielen Straßburg (OTS) - Heute diskutiert das Europaparlament über die sich wandelnde Rolle der Sicherheitsarchitektur der Europäischen Union. Die Aggression Russlands und der Krieg in der Ukraine werfen zentrale Grundfragen der Sicherheitspolitik auf EU-Eben auf. Die österreichischen EU Abgeordneten Thomas Waitz und Monika Vana sind sich einig: “Die Europäische Union ist eine Friedensunion und soll es auch bleiben.…

Grüne begrüßen europaweiten Mindestschutz gegen Gewalt Straßburg (OTS) - Heute, am 8. März, dem Internationalen Frauentag, hat Gleichstellungskommissarin Helena Dalli den lang erwarteten Gesetzesvorschlag für eine EU-Richtlinie gegen „geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt“ präsentiert. “Dieser Vorschlag ist ein wichtiger Schritt nach vorn: geschlechtsspezifische Gewalt ist ein gesamteuropäisches und gesamtgesellschaftliches Problem, und wird nun endlich von der Kommission als solches…

EU-Parlament debattiert in Straßburg über die Lage der ukrainischen Flüchtlinge Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath: „Ein erster Schritt ist getan - die sogenannte Massenzustromrichtlinie für temporären Schutz wurde letzte Woche im Rat der EU - trotz des Widerstandes einiger EU-Mitgliedsstaaten - verabschiedet. Österreich hat Stärke gezeigt und für die Umsetzung der Richtlinie gestimmt. Die Mitgliedsstaaten haben damit bewiesen, dass sie in der Lage sind, schnell und solidarisch handeln…

Europaparlament diskutiert Gleichstellung in der EU-Außenpolitik und erwartet Richtlinie zu geschlechtsspezifischer Gewalt Straßburg (OTS) - „Der diesjährige Frauentag steht ganz im Zeichen des verheerenden Konflikts in der Ukraine: Es sind einmal mehr in erster Linie Frauen und Kinder, die nun vor der kriegerischen Invasion Russlands flüchten müssen. Dabei sind Frauen - wie in den meisten Konflikten der Welt - auch wichtige Akteurinnen des Friedens und der Vermittlung. Deshalb müssen insbesondere sie in…

Wien (OTS) - (KW 10 von 07. März 2022 bis 13. März 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 07. Februar 2022 NRP Wolfgang Sobotka reist nach Prag (bis 08.03.) EP-Vizepräsident Othmar Karas nimmt an der Plenarwoche in Straßburg teil (bis 10.03.) Enquete im Parlament zur Arbeitslosenversicherung Neu mit BM Martin Kocher, internationalen Experten und den Vertreterinnen und Vertretern der Parlamentsparteien 16:30 BM Margarete Schramböck veranstaltet im Zuge des „Lets talk…

Gesprächskanäle für ein Russland nach Putin offenhalten, Menschenrechtsarbeit weiter vorantreiben! Wien (OTS/SK) - Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats, begrüßt die breit getragene Entscheidung des Ministerkomitees über die Suspendierung Russlands aus dem Europarat auf dem Weg, dass die 145 Millionen Russinnen und Russen weiterhin vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschützt sind. „Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat…

EU-Parlament beschließt schlechten Kompromiss zur Mautregelung in Europa Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Ich habe mich wirklich leidenschaftlich für eine bessere Version der Eurovignette eingesetzt und alle Register gezogen, die in der parlamentarischen Arbeit möglich sind. Am Ende entscheidet in einer Demokratie aber die Mehrheit. Die war dieses Mal für das Verhandlungsergebnis der Eurovignette, welches heute in Straßburg beschlossen wurde“, zeigt sich Barbara Thaler enttäuscht über die finale Abstimmung des…

SPÖ-EU-Delegation verurteilt Hitlergruß des EU-Abgeordneten Angel Dzhambazki aufs Schärfste Wien (OTS/SK) - Während einer Debatte zur EU-Rechtsstaatlichkeit hat der bulgarische, rechtsnationale EU-Abgeordnete Angel Dzhambazki den Hitlergruß gezeigt. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht eine völlige Entgleisung: „Nazi-Gesten und Symbole haben im Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg, der Herzkammer der europäischen Demokratie, nichts verloren und sie sind eine Beleidigung der Millionen…

Sagartz für mehr Ressourcen, Aufklärung und Eigenverantwortung, klar gegen Krebswarnbilder auf Weinflaschen - Anti-Krebs-Sonderausschuss verabschiedet Abschlussbericht Straßburg (OTS) - Jedes Jahr erkranken im Schnitt 2,7 Millionen Menschen in Europa pro Jahr an Krebs, ungefähr 1,3 Millionen sterben daran. "Wir wollen gemeinsam gegen diese schwere und gefährliche Krankheit vorgehen und sie zurückdrängen. Dafür benötigen wir mehr Ressourcen für den Kampf gegen den Krebs, mehr Aufklärung der Bevölkerung und…