Straßburg

Wien (OTS) - (KW 14 von 04. April 2022 bis 10. April 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 04. April 2022 18:30 Politische-Akademie-Präsidentin Abg.z.NR Bettina Rausch, BM Martin Kocher und die Direktorin des Instituts für Wirtschaftsforschung ECO Austria, Monika Köppl-Turyna, bei der Veranstaltung „Für uns in der Regierung. Mit uns im Gespräch.“ (Tivoligasse 73, 1120 Wien) MEP Mandl spricht bei der Abschlussfeier des LEADER Strategieprozesses Weinviertel Ost über die…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 4. April 2022: 10.00 Uhr Pressekonferenz mit SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, SPÖ-Abgeordnetem Christian Drobits und Robert Steier, Jurist bei der Gewerkschaft Vida, zum Thema „Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit. Verbesserungen im Pensionsrecht für Pflegekräfte und andere Schwerarbeiter*innen endlich umsetzen“. Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: http://facebook.com/sozialdemokratie/live (SPÖ-Parlamentsklub, Klubsitzungssaal, 2. Stock, Pavillon Ring, Heldenplatz…

Gemeinsame Parlamentarische Versammlung tagt am Wochenende in Straßburg Wien (OTS/SK) - Am Wochenende tritt die gemeinsame Parlamentarische Versammlung der Europäischen Union und der afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP) Staaten nach zwei Jahren wieder physisch zusammen. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide ist Koordinator der sozialdemokratischen Abgeordneten in diesem Gremium und kommentiert: „Wir stehen hier am Scheideweg. Unsere Beziehung zu den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten…

Hamburg (ots) - Als sich die Europäinnen und Europäer Mitte Februar zum Austausch trafen, war die Welt noch eine andere. Nachdem Russland am 24. Februar die Ukraine angegriffen hatte, gibt es wieder Krieg mitten im Herzen von Europa. Mitte März wurden Ukrainerinnen und Ukrainer nach Straßburg eingeladen, um mit den EU-Bürgerinnen und -Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die europäische Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ist groß. Beim 4. Bürgerforum "Die EU in der Welt, Migration" in Maastricht nehmen im Rahmen…

Wien (OTS/SK) - „Der Europarat muss ein klares Zeichen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine setzen“, erklärte die II. Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich ihrer Teilnahme an der außerordentlichen parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg, die sich der akuten Ukraine-Krise widmet. „Die konsequente Haltung des Europarates soll dabei ein Ziel verfolgen: die Waffen sollen rasch schweigen, das Blutvergießen und die sinnlose Zerstörung zivilen Lebens in Europa…

Wien (OTS/SK) - Wien (SK) MONTAG, 14. März 2022: 18.00 Uhr Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt an einer außerordentlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg hinsichtlich des Krieges in der Ukraine teil (14.-15. März). 18.30 Uhr Diskussionsveranstaltung „War in Ukraine. Consequences for the EU’s Eastern Policy“ mit Agnieszka Bryc, Štefan Füle, Reinhard Krumm und Hannes Swoboda zu den Folgen des Kriegs in der Ukraine, moderiert von Maria Maltschnig. Info und…

Europäisches Parlament fordert sofortige Umsetzung des Rechtsstaatsmechanismus Straßburg (OTS) - In einem heute zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag begrüßt das Europäische Parlament die kürzlich ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach der vom Rat beschlossene und an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsmechanismus im Einklang mit dem EU-Recht steht und die von Ungarn und Polen gegen die Konditionalitätsverordnung erhobenen Klagen eindeutig und…

Neutrale Staaten können bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union zentrale Rolle spielen Straßburg (OTS) - Heute diskutiert das Europaparlament über die sich wandelnde Rolle der Sicherheitsarchitektur der Europäischen Union. Die Aggression Russlands und der Krieg in der Ukraine werfen zentrale Grundfragen der Sicherheitspolitik auf EU-Eben auf. Die österreichischen EU Abgeordneten Thomas Waitz und Monika Vana sind sich einig: “Die Europäische Union ist eine Friedensunion und soll es auch bleiben.…

Grüne begrüßen europaweiten Mindestschutz gegen Gewalt Straßburg (OTS) - Heute, am 8. März, dem Internationalen Frauentag, hat Gleichstellungskommissarin Helena Dalli den lang erwarteten Gesetzesvorschlag für eine EU-Richtlinie gegen „geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt“ präsentiert. “Dieser Vorschlag ist ein wichtiger Schritt nach vorn: geschlechtsspezifische Gewalt ist ein gesamteuropäisches und gesamtgesellschaftliches Problem, und wird nun endlich von der Kommission als solches…

EU-Parlament debattiert in Straßburg über die Lage der ukrainischen Flüchtlinge Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath: „Ein erster Schritt ist getan - die sogenannte Massenzustromrichtlinie für temporären Schutz wurde letzte Woche im Rat der EU - trotz des Widerstandes einiger EU-Mitgliedsstaaten - verabschiedet. Österreich hat Stärke gezeigt und für die Umsetzung der Richtlinie gestimmt. Die Mitgliedsstaaten haben damit bewiesen, dass sie in der Lage sind, schnell und solidarisch handeln…