Straßburg

Heute Debatte im Plenum des Europaparlaments zur Einflussnahme von außen auf Europas liberale Demokratien Straßburg (OTS) - "Der Sonderausschuss gegen Einflussnahme von außerhalb Europas auf unsere liberalen Demokratien widmet sich der Verteidigung gegen Angriffe, die aus unterschiedlichen Motiven erfolgen, von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. So sehr sich die Motive unterscheiden, so klar ist die immer gleiche Zielsetzung, nämlich jene der Spaltung Europas in vielerlei Hinsicht, sowohl…

Europäische Investitionsbank EIB als beispiellose Erfolgsgeschichte - Fokus muss auf Forschung, Entwicklung und Innovation liegen Straßburg (OTS) - "Die Europäischen Investitionsbank EIB ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie unterstützt unsere gemeinsamen europäischen Ziele mit günstigen Krediten, die sie aufgrund ihres erstklassigen Triple-A-Ratings auf dem Finanzmarkt besorgen kann. Der vorliegende Bericht beleuchtet die Finanztätigkeiten der EIB 2019, ein Jahr, das noch nicht durch die Pandemie…

Solidarität Jüngerer mit Älteren in der Pandemie "beispiellos" - Chancen durch Weiterbildung und unternehmerische Freiheit - Kinderbetreuung und Pflege nachhaltig ermöglichen Straßburg (OTS) - "Solidarität der Jüngeren mit den Älteren zeigt sich seit dem Beginn der Pandemie in beispiellosem Ausmaß. Die Älteren verdanken den Jüngeren sehr viel. Selbstverständlich gilt das im Blick auf die vergangenen Jahrzehnte auch umgekehrt. Die sozialen Sicherungssysteme sind nirgendwo auf der Welt so sehr ausgebaut wie…

arbeit plus Wien begrüßt Initiative der Justizministerin Wien (OTS) - arbeit plus Wien begrüßt die Initiative von Justizministerin Alma Zadić, die soziale Vergabe in Österreich zu stärken und praxisorientiert auszubauen: Die Anleitung, wie Aufträge unter Einhaltung der gesetzlichen Regeln an den sozial besten Bieter gehen können, ist ein wichtiger Beitrag, die Arbeitslosigkeit im Land zu verringern und die ohnehin notwendigen Ausgaben der öffentlichen Hand mit einem zusätzlichen Mehrwert für alle in…

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke Wien (OTS/RK) - GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) konzentrierte sich auf ein Thema in ihrer Rede: den „Mangel an gezielten Fachkräften“. Dieser Mangel sei durch die Pandemie noch verstärkt worden. Aus ihrer Sicht brauche es zur Bekämpfung des Mangels Aufmerksamkeit für zwei Bereiche: Die Ausbildung von Jugendlichen im sogenannten dualen Ausbildungssystem und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf…

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke Wien (OTS/RK) - GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kritisierte die fehlende Abrechnung für den Bau des Krankenhauses Nord (jetzt Klinik Floridsdorf) und ortete generell generell „Verbesserungsbedarf“ bei der Abrechnung und Abwicklung von Großprojekten in Wien. So sei beim Bau des Prater-Vorplatzes oder bei der Feuerwache Floridsdorf am Ende mehr Geld ausgegeben worden und die Bauzeit überschritten worden, kritisierte…

Kurz und Edtstadler informieren über Agenda beim bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel Wien (PK) - Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel werden vor allem die Bewältigung der COVID-19-Pandemie und die Umsetzung des "Grünen Passes", der EU-Wiederaufbaufonds, die Perspektiven für den Westbalkan sowie die Beziehungen zur Türkei, Russland und Belarus behandelt werden, teilten sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Europaministerin Karoline…

EU-Ausschuss des Bundesrates diskutiert bestmögliche Einbindung der nationalen und regionalen Parlamente in den europäischen Rechtsetzungsprozess Wien (OTS) - „Der Bundesrat sieht sich als Zukunfts- und Europakammer des Parlaments besonders verpflichtet, einen Beitrag zur Debatte über die Ausgestaltung der Europäischen Union im Rahmen der laufenden EU-Zukunftskonferenz zu leisten. Die Konferenz stand heute auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrates. „Es ist gut, dass sich auch die…

Bürger*innen so vielfältig wie möglich in EU-Reformprozess einbinden Straßburg (OTS) - „Die Konferenz zur Zukunft Europas startet genau im richtigen Moment. Derzeit blockieren nationale Eigeninteressen allzu oft dort, wo entschiedenes europäisches Miteinander gefragt ist. Jetzt ist der Zeitpunkt, um die politischen Strukturen und Prozesse der Union neu auszurichten. Jetzt gilt es, die Bürger*innen zu Wort kommen zu lassen und mitzuentscheiden, in welche Richtung sich die europäische Union weiterentwickeln…

"Bürgerinnen und Bürger zu Beteiligten machen" / Ergebnisoffener Dialog, Kritik willkommen / Neuer Vertrag für Europa Brüssel (OTS) - "Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Premiere, eine Notwendigkeit und eine Chance. Eine Premiere ist, dass alle drei EU-Institutionen - das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten - einen europaweiten Bürgerdialog initiieren und organisieren. Wir haben in dieser Konferenz erstmals Vertreter der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit…