Straßburg

Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtsaktivist wird für seinen Einsatz um die Uigurische Minderheit in China gewürdigt. Wien (OTS) - Der Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments 2019 wird an den uigurischen Aktivisten Ilham Tohti verliehen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gab den Preisträger am Donnerstagmittag in Straßburger bekannt. Die Entscheidung wurde von der Konferenz der Präsidenten (Präsident und Fraktionsvorsitzende) gefasst. "Ich freue mich…

"Große Firmen mit Nettoumsatz ab 750 Millionen Euro müssen für jedes Land einzeln ihre Geschäftstätigkeit offenlegen" / "Mitgliedstaaten müssen Blockade endlich beenden" Straßburg (OTS) - "Noch immer verschieben manche großen Firmen ihre Gewinne nur aus Gründen der Steuervermeidung von einem Land ins andere. Das ist ungerecht und unfair und das müssen wir endlich abstellen. Daher tritt das Europäische Parlament heute einmal mehr dafür ein, dass Konzerne und andere Großunternehmen mit einem Nettoumsatz ab…

Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsident Bader bei Konferenz in Straßburg Wien (PK) - Anlässlich des 70. Jahrestags des Europarats halten sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Karl Bader derzeit in Straßburg auf, wo sie an der zweitägigen Konferenz der PräsidentInnen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilnehmen. "Der Blick zurück auf die Gründung des Europarats 1949 verdeutlicht, dass uns das Bekenntnis zu gemeinsamen Prinzipien und Werten eine…

Verweigerung von Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien schadet Glaubwürdigkeit der EU / Schwächt Bestrebungen, europäische Identität am Westbalkan zu stärken Straßburg (OTS) - "Eine krasse Minderheit von EU-Staats- und Regierungschefs verweigert Nordmazedonien und Albanien den Start von Beitrittsverhandlungen und bringt damit die gesamte Europäische Union in eine peinliche Situation. Sie schwächt damit die täglichen und ausdauernden Bemühungen der sechs Westbalkan-Staaten, ihre europäisch…

Innsbruck (OTS) - Der gordische Knoten in London kann nur noch durch den Vollzug des Brexits zerschlagen werden. Deshalb sollte die EU diesen nur noch exakt so lange verschieben, wie für die ordentliche Ratifizierung des Austrittsabkommens nötig ist. Von Gabriele Starck Das Vereinigte Königreich benötigt einen Neustart. Diesen ermöglichen aber weder Neuwahlen noch ein zweites Referendum, sondern einzig und allein der Vollzug des Brexits. Damit sollte sich endlich auch die EU abfinden. Stattdessen entfacht ausgerechnet…

Mehr Mittel für Forschung und Entwicklung, Jugend und Wirtschaft Straßburg (OTS) - "Das Europäische Parlament hat heute seinen Plan für ein treffsicheres und effizientes Budget 2020 vorgelegt. Mit der Erhöhung der Mittel für das Forschungsförderungsprogramm "Horizon 2020", das Jugend-Mobilitätsprogramm Erasmus + und das KMU-Förderprogramm COSME stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft und setzen die richtigen Schwerpunkte, um die großen Herausforderungen wie zum Beispiel den Klimawandel meistern zu…

Beitrittskandidatenstatus und Vorbeitrittshilfen für Türkei streichen / Türkei pfeift auf europäische und universelle Werte Straßburg (OTS) - "Die Türkei pfeift auf die europäischen und universellen Werte. Die EU muss unmissverständlich, mit Klarheit und Wirksamkeit auf den kriegerischen Akt gegen Kurdengebiete in Nordsyrien reagieren. Der Beitrittskandidatenstatus für die Türkei muss aufgehoben werden und es darf keine Vorbeitrittshilfen aus dem Steuergeld der Europäerinnen und Europäer mehr geben", sagt…

Türkischer Angriff ist völkerrechtswidrig - EU muss alle diplomatischen Mittel ausschöpfen Wien (OTS/SK) - „Mit der völkerrechtswidrigen Intervention in Nordsyrien und dem verheerenden Angriff auf die KurdInnen Rojavas hat sich die Türkei unter Erdoğan endgültig gegen die EU und gegen den Weg des Multilateralismus gewandt“, stellt Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, heute im Rahmen einer Aussprache in Straßburg fest. Morgen fasst das Europaparlament einen Beschluss, in dem die…

Debatte über Pleite von Thomas Cook im EU-Parlament Wien (OTS/SK) - "Seit knapp einem Monat sind der Reiseveranstalter Thomas Cook sowie die in Österreich tätigen Neckermann Reisen insolvent. Statt der erhofften Entspannung, brauchten die 600. 000 betroffenen Pauschalreisenden starke Nerven. Ein solches Urlaubsende wünscht sich natürlich niemand. Dank der EU-Pauschalreiserichtlinie sind KundInnen europäischer Reiseveranstalter aber bei einer Insolvenz gut abgesichert", sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 19. Oktober Washington: Kommissionsvizepräsident Dombrovskis führt währungspolitische Gespräche Valdis Dombrosvkis, Vizepräsident der Europäischen Kommission…