Straßburg

Brüssel (ots) - Die aktuellen Vorschläge des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zu einer umfassenden Reform der Europäischen Union (EU) finden die uneingeschränkte Unterstützung des EU-Spitzenkandidaten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) Bernd Lucke (MdEP). Anders als die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron will Kurz die EU schlanker und handlungsfähiger machen. So soll zukünftig nicht mehr jedes Mitgliedsland automatisch einen EU-Kommissar stellen dürfen. Stattdessen schwebt dem…

Halle (ots) - Das Duo, das sich für so wichtig hält, sucht intensiv nach Möglichkeiten, künftig im Europa-Parlament zu kooperieren. Die Mitgliedschaft von Orbáns Partei Fidesz in der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, die auch nach der Europawahl Ende Mai die meisten Abgeordneten in Straßburg stellen dürfte, ist derzeit suspendiert. Er sucht Partner für die Zeit nach dem endgültigen Bruch mit der EVP, der wohl schon bald nach dem 26. Mai erfolgen wird. Ähnlich geht es Salvini. Er mag zwar die Regierungsarbeit…

Jugendarbeit durch finanzielle Kürzungen gefährdet Wien (OTS) - Am 5. Mai feiert der Europarat sein 70-jähriges Jubiläum. Die Bundesjugendvertretung (BJV) engagiert sich seit mehreren Jahren im Europarat und ist im Advisory Council on Youth, dem Jugendbeirat des Europarats, durch David Neuber vertreten. Der Europarat ist in Sachen Jugendpartizipation Vorreiter: „In keiner anderen politischen Institution wird Jugendpartizipation so gelebt wie im Europarat. Hier werden alle Entscheidungen von…

EU-Kandidatin Karoline Edtstadler: „In Österreich bin ich Salzburgerin, in Straßburg oder Brüssel Österreicherin und weltweit bin ich Europäerin.“ Wien (OTS) - Das Thema „Sicherheit in Österreich und in Europa“ stand am 30. April bei einer ÖAAB-Veranstaltung im Raiffeisenhaus zur Debatte. Unter dem Motto „Machen wir’s besser. Machen wir Europa“ legte die Staatssekretärin im Innenministerium Karoline Edtstadler als Hauptrednerin ihre breite Erfahrung in den Bereichen Sicherheit und Migration dar. Diese ihre…

Rechtzeitig vor der Wahl gibt es jede Menge Info zur EU, gratis Sprachschnupperkurse und Reisen zu gewinnen Wien (OTS) - Am 26. Mai finden in Österreich die Wahlen zum Europäischen Parlament statt – die Wiener Volkshochschulen veranstalten aus diesem Anlass von 6. bis 13. Mai die EU-Woche. An vielen VHS Standorten in ganz Wien kann man bei spannenden Veranstaltungen erfahren, wie die Europäische Union funktioniert und was sie uns BürgerInnen bringt. Zusätzlich gibt es beim EU-Quiz je eine Reise für zwei…

Am 28. April um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 28. April, um 12.00 Uhr in ORF 2, mit folgenden Beiträgen: Aus für Mindestsicherung Die Mindestsicherung wird wieder Sozialhilfe heißen. Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wurde die Neuregelung am Donnerstag im Parlament beschlossen. Die Regierung spricht von mehr sozialer Gerechtigkeit. Einschnitte soll es vor allem für Zuwanderer geben. Alleinerzieherinnen und Menschen…

Strasbourg (ots) - Interview-Reihe ab 22. April auf arte.tv/europa ARTE freut sich, mit "Meet the Spitz" eine Interview-Reihe mit Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der europäischen Parteien ankündigen zu können. Die Interviewten gehen bei der anstehenden Europawahl ins Rennen um den Vorsitz der Europäischen Kommission. Das europäische Nachrichtenmagazin "ARTE Journal" lud sechs der zur Wahl stehenden Politikerinnen und Politiker in Partnerschaft mit POLITICO Europe zu 20-minütigen Interviews in die…

Grüne: Liberale und Konservative torpedieren soziales Europa Straßburg (OTS) - „Mit der heutigen Ablehnung der Abstimmung über die Koordinierung der Sozialsysteme zwischen den EU-Mitgliedstaaten haben die konservativen und liberalen Abgeordneten dem sozialen Europa einen Bärendienst erwiesen. Gerade vor den anstehenden Europawahlen verpasste das Parlament damit eine Chance, den BürgerInnen den Mehrwert des gemeinsamen Europas anschaulich zu machen. Die heutige Abstimmung wäre außerdem eine Gelegenheit…

Wesentlicher Teil soll in Investitionen zum Klima- und Umweltschutz fließen Straßburg (OTS) - "Arbeitsplätze und Wachstum fallen nicht vom Himmel, sondern brauchen gemeinsame politische Anstrengungen und Anschub. Heute ermöglichen wir 700 Milliarden Euro neue Investitionen bis 2027 in Infrastruktur-, Forschungs-, Digitalisierungs-, Klima und Umweltprojekte", erklärt der Europaabgeordnete Othmar Karas heute anlässlich des Beschlusses des neuen "InvestEU"-Programms. Nachdem das als "Juncker-Fonds" bekannte…

Lkw-CO2-Ziele sind ambitioniert und dennoch realistisch, müssen als Chancen für Wohlstand und Wachstum genützt werden Straßburg (OTS) - "Zehn Jahre nach der Verabschiedung von europaweiten Emissionszielen für Pkw, haben wir nun auch welche für Lkw beschlossen. Es geht um eine schrittweise Reduktion bis 2030 durch geringeren Schadstoffausstoß bei neu zugelassenen Fahrzeugen. Nach monatelangen Verhandlungen kann man heute von einer Lösung sprechen, die sehr ambitioniert, aber dennoch realistisch ist. Das…