Straßburg

Appell an EU-Abgeordnete: Schluss mit den dubiosen Milliardengeschenken an die Rüstungsindustrie Straßburg/ Wien (OTS) - „Morgen ist ein entscheidender Tag für Friedensunion EU. Die zur Abstimmung stehende Vorlage für den EU-Verteidigungsfonds (European Defense Fund/EDF) ist ein Skandal: Milliardensubventionen sollen direkt an die Rüstungsindustrie fließen, ohne Kontrolle von Europaparlament und Öffentlichkeit. Eine Ver–22–fachung (!) der Ausgaben für den Verteidigungssektor ist vorgesehen. Die Erforschung…

Online-Händler und -Dienstleister sind künftig für gefährliche Produkte verantwortlich, die sie ausliefern Straßburg (OTS) - "Damit nehmen wir Amazon und andere Online-Händler und E-Commerce-Dienstleister in die Plicht: Wer gefährliche Produkte auf den Binnenmarkt bringt, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen. Zudem bringen wir neue Verbraucherrechte auf den Weg, die sich ebenfalls vor allem im Online-Bereich auswirken", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zu den heutigen Plenarabstimmungen über…

Wenn Nicht-EU-Staaten ihre Bürger zurücknehmen, gibt es leichter Visa/10.000 Grenzschützer für EU-Agentur Frontex Straßburg (OTS) - "Wir werden viel enger mit den Herkunftsländern von Migranten zusammenarbeiten. Wenn diese Länder ihre Staatsbürger zuverlässig zurücknehmen, die sich illegal in der EU aufhalten, dann erhalten sie attraktive Visaerleichterungen. So werden die bisher vielfach stockenden Rückführungen abgelehnter Asylwerber und andere illegal in Europa weilender Menschen hoffentlich in Schwung…

EU-Initiative für Cybersicherheit dringend nötig aber aufgeschoben/Cyberkriminalität nimmt zu Straßburg (OTS) - "In nur fünf Jahren könnten weltweit schon bis zu 22,3 Milliarden Geräte über das Internet der Dinge miteinander verbunden sein. Dadurch entstehen auch neue Möglichkeiten für Cyberkriminalität. Jeder Bürger wird über kurz oder lang davon betroffen sein. Bei der Abwehr von Cyberkriminalität müssen wir daher effektiver zu werden, das hat höchste Priorität. Mit dem rumänischen EU-Vorsitz war es aber…

Der Mensch muss Priorität haben vor wirtschaftlichem Profit. Wien/ Straßburg (OTS) - „Die heutige finale Zustimmung des Europaparlaments zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ist ein wichtiger Schritt in Richtung soziales Europa. Diese Arbeitsmarktbehörde soll das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort grenzüberschreitend kontrollieren und damit Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorschieben. ELA ist eine notwendige Einrichtung, um die Beschäftigten vor den…

"Mir ist völlig unbegreiflich, warum die FPÖ nicht für die stärkere Beaufsichtigung der Finanzmärkte und nicht für den Kampf gegen Geldwäsche stimmt" Straßburg (OTS) - 16. April 2019 (ÖVP-PD) Die geplante Reform der Europäischen Finanzmarktaufsicht, die vom österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas verhandelt worden ist, ist heute mit rund 80 Prozent Zustimmung vom Europäischen Parlament beschlossen worden (521 Stimmen dafür, 70 dagegen, 65 Enthaltungen).**** "Ich freue mich, dass ich einen…

Größte Verwaltungsvereinfachung bei Firmenstatistiken reduziert Milliardenkosten für Firmen und Behörden spürbar Straßburg (OTS) - "Damit zeigen wir, dass Bürokratieabbau in der EU nicht nur ein Schlagwort ist: Mit der Reform der Auflagen für Unternehmensstatistiken reduzieren wir den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und vor allem für Klein- und Mittelbetriebe um mehr als zehn Prozent", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig. "Derzeit liegen die Kosten für diese Statistiken jedes Jahr bei knapp einer…

Volle Vernetzung der Datenbanken/Terrorinhalte binnen einer Stunde löschen/Neue Regeln für Sprengstoff-Vorprodukte Straßburg (OTS) - "Das ist ein bedeutender Fortschritt im Kampf gegen Terrorismus, schwere Verbrechen und Asylbetrug: Mit der Vernetzung der Sicherheits-, Asyl- und Einreisedatenbanken von EU, Europol und Interpol stellen wir sicher, dass sämtliche vorhandenen persönlichen und biometrischen Daten auf Knopfdruck abrufbar sind. So schließen wir Informationslücken, die Terroristen und andere…

Neue Regeln für Amazon und Ebay, Reform der EU-Finanzaufsicht, neue Bankenregulierung, neues EU-Investitionsprogramm Straßburg (OTS) - Diese Woche beschließt das Europäische Parlament in Straßburg sieben Gesetze, die federführend vom österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas mitverfasst wurden. Unter anderem handelt es sich dabei um die Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht, neue Maßnahmen gegen Geldwäsche, die Onlineanbieter Amazon und Ebay müssen für gefährliche Produkte haften, und ein…

Am 16. April um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 16. April 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Hilft eine Registrierungspflicht gegen Hasspostings? Frauen und insbesondere Politikerinnen werden im Internet häufig beschimpft, beleidigt und bedroht. Die Regierung will Hass-Postings nun in den Griff bekommen und plant ab 2020 eine Registrierungspflicht für User von Online-Foren. Sophie-Kristin Hausberger hat mit Staatssekretärin Karoline…