Straßburg

Am 28. April um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 28. April, um 12.00 Uhr in ORF 2, mit folgenden Beiträgen: Aus für Mindestsicherung Die Mindestsicherung wird wieder Sozialhilfe heißen. Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wurde die Neuregelung am Donnerstag im Parlament beschlossen. Die Regierung spricht von mehr sozialer Gerechtigkeit. Einschnitte soll es vor allem für Zuwanderer geben. Alleinerzieherinnen und Menschen…

Strasbourg (ots) - Interview-Reihe ab 22. April auf arte.tv/europa ARTE freut sich, mit "Meet the Spitz" eine Interview-Reihe mit Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der europäischen Parteien ankündigen zu können. Die Interviewten gehen bei der anstehenden Europawahl ins Rennen um den Vorsitz der Europäischen Kommission. Das europäische Nachrichtenmagazin "ARTE Journal" lud sechs der zur Wahl stehenden Politikerinnen und Politiker in Partnerschaft mit POLITICO Europe zu 20-minütigen Interviews in die…

Grüne: Liberale und Konservative torpedieren soziales Europa Straßburg (OTS) - „Mit der heutigen Ablehnung der Abstimmung über die Koordinierung der Sozialsysteme zwischen den EU-Mitgliedstaaten haben die konservativen und liberalen Abgeordneten dem sozialen Europa einen Bärendienst erwiesen. Gerade vor den anstehenden Europawahlen verpasste das Parlament damit eine Chance, den BürgerInnen den Mehrwert des gemeinsamen Europas anschaulich zu machen. Die heutige Abstimmung wäre außerdem eine Gelegenheit…

Wesentlicher Teil soll in Investitionen zum Klima- und Umweltschutz fließen Straßburg (OTS) - "Arbeitsplätze und Wachstum fallen nicht vom Himmel, sondern brauchen gemeinsame politische Anstrengungen und Anschub. Heute ermöglichen wir 700 Milliarden Euro neue Investitionen bis 2027 in Infrastruktur-, Forschungs-, Digitalisierungs-, Klima und Umweltprojekte", erklärt der Europaabgeordnete Othmar Karas heute anlässlich des Beschlusses des neuen "InvestEU"-Programms. Nachdem das als "Juncker-Fonds" bekannte…

Lkw-CO2-Ziele sind ambitioniert und dennoch realistisch, müssen als Chancen für Wohlstand und Wachstum genützt werden Straßburg (OTS) - "Zehn Jahre nach der Verabschiedung von europaweiten Emissionszielen für Pkw, haben wir nun auch welche für Lkw beschlossen. Es geht um eine schrittweise Reduktion bis 2030 durch geringeren Schadstoffausstoß bei neu zugelassenen Fahrzeugen. Nach monatelangen Verhandlungen kann man heute von einer Lösung sprechen, die sehr ambitioniert, aber dennoch realistisch ist. Das…

Appell an EU-Abgeordnete: Schluss mit den dubiosen Milliardengeschenken an die Rüstungsindustrie Straßburg/ Wien (OTS) - „Morgen ist ein entscheidender Tag für Friedensunion EU. Die zur Abstimmung stehende Vorlage für den EU-Verteidigungsfonds (European Defense Fund/EDF) ist ein Skandal: Milliardensubventionen sollen direkt an die Rüstungsindustrie fließen, ohne Kontrolle von Europaparlament und Öffentlichkeit. Eine Ver–22–fachung (!) der Ausgaben für den Verteidigungssektor ist vorgesehen. Die Erforschung…

Online-Händler und -Dienstleister sind künftig für gefährliche Produkte verantwortlich, die sie ausliefern Straßburg (OTS) - "Damit nehmen wir Amazon und andere Online-Händler und E-Commerce-Dienstleister in die Plicht: Wer gefährliche Produkte auf den Binnenmarkt bringt, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen. Zudem bringen wir neue Verbraucherrechte auf den Weg, die sich ebenfalls vor allem im Online-Bereich auswirken", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zu den heutigen Plenarabstimmungen über…

Wenn Nicht-EU-Staaten ihre Bürger zurücknehmen, gibt es leichter Visa/10.000 Grenzschützer für EU-Agentur Frontex Straßburg (OTS) - "Wir werden viel enger mit den Herkunftsländern von Migranten zusammenarbeiten. Wenn diese Länder ihre Staatsbürger zuverlässig zurücknehmen, die sich illegal in der EU aufhalten, dann erhalten sie attraktive Visaerleichterungen. So werden die bisher vielfach stockenden Rückführungen abgelehnter Asylwerber und andere illegal in Europa weilender Menschen hoffentlich in Schwung…

EU-Initiative für Cybersicherheit dringend nötig aber aufgeschoben/Cyberkriminalität nimmt zu Straßburg (OTS) - "In nur fünf Jahren könnten weltweit schon bis zu 22,3 Milliarden Geräte über das Internet der Dinge miteinander verbunden sein. Dadurch entstehen auch neue Möglichkeiten für Cyberkriminalität. Jeder Bürger wird über kurz oder lang davon betroffen sein. Bei der Abwehr von Cyberkriminalität müssen wir daher effektiver zu werden, das hat höchste Priorität. Mit dem rumänischen EU-Vorsitz war es aber…

Der Mensch muss Priorität haben vor wirtschaftlichem Profit. Wien/ Straßburg (OTS) - „Die heutige finale Zustimmung des Europaparlaments zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ist ein wichtiger Schritt in Richtung soziales Europa. Diese Arbeitsmarktbehörde soll das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort grenzüberschreitend kontrollieren und damit Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorschieben. ELA ist eine notwendige Einrichtung, um die Beschäftigten vor den…