Straßburg

"Mir ist völlig unbegreiflich, warum die FPÖ nicht für die stärkere Beaufsichtigung der Finanzmärkte und nicht für den Kampf gegen Geldwäsche stimmt" Straßburg (OTS) - 16. April 2019 (ÖVP-PD) Die geplante Reform der Europäischen Finanzmarktaufsicht, die vom österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas verhandelt worden ist, ist heute mit rund 80 Prozent Zustimmung vom Europäischen Parlament beschlossen worden (521 Stimmen dafür, 70 dagegen, 65 Enthaltungen).**** "Ich freue mich, dass ich einen…

Größte Verwaltungsvereinfachung bei Firmenstatistiken reduziert Milliardenkosten für Firmen und Behörden spürbar Straßburg (OTS) - "Damit zeigen wir, dass Bürokratieabbau in der EU nicht nur ein Schlagwort ist: Mit der Reform der Auflagen für Unternehmensstatistiken reduzieren wir den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und vor allem für Klein- und Mittelbetriebe um mehr als zehn Prozent", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig. "Derzeit liegen die Kosten für diese Statistiken jedes Jahr bei knapp einer…

Volle Vernetzung der Datenbanken/Terrorinhalte binnen einer Stunde löschen/Neue Regeln für Sprengstoff-Vorprodukte Straßburg (OTS) - "Das ist ein bedeutender Fortschritt im Kampf gegen Terrorismus, schwere Verbrechen und Asylbetrug: Mit der Vernetzung der Sicherheits-, Asyl- und Einreisedatenbanken von EU, Europol und Interpol stellen wir sicher, dass sämtliche vorhandenen persönlichen und biometrischen Daten auf Knopfdruck abrufbar sind. So schließen wir Informationslücken, die Terroristen und andere…

Neue Regeln für Amazon und Ebay, Reform der EU-Finanzaufsicht, neue Bankenregulierung, neues EU-Investitionsprogramm Straßburg (OTS) - Diese Woche beschließt das Europäische Parlament in Straßburg sieben Gesetze, die federführend vom österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas mitverfasst wurden. Unter anderem handelt es sich dabei um die Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht, neue Maßnahmen gegen Geldwäsche, die Onlineanbieter Amazon und Ebay müssen für gefährliche Produkte haften, und ein…

Am 16. April um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 16. April 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Hilft eine Registrierungspflicht gegen Hasspostings? Frauen und insbesondere Politikerinnen werden im Internet häufig beschimpft, beleidigt und bedroht. Die Regierung will Hass-Postings nun in den Griff bekommen und plant ab 2020 eine Registrierungspflicht für User von Online-Foren. Sophie-Kristin Hausberger hat mit Staatssekretärin Karoline…

Wien (OTS) - (http://europa.eu/rapid/press-release_CLDR-19-2131_en.htm) Montag, 15.4.2019 - Brüssel: Pressekonferenz mit Vizepräsident Timmermans Thema: Mitteilung „Bessere Rechtsetzung“ Zeit: 12:00 Uhr - Brüssel: Kommissionspräsident Juncker empfängt Joseph Daul, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), und Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion Zeit: 17:30 Uhr - Wien: Europa : DIALOG mit Claudia Gamon (NEOS) (link is external) Zeit: 18:00 Uhr Online-Anmeldung ist erforderlich unter:…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 15. April 2019: 13.30 Uhr SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley nehmen in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa“ Stellung (SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, Sitzungssaal, 2. Stock, Löwelstraße 18, 1010 Wien). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial dagegen“, kuratiert von Robert Misik, findet ein Gespräch mit SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley und…

Mit Live-Diskussionen, Serie „Fokus Europa“, Portisch-Vierteiler u. v. m. Wien (OTS) - Der ORF startet seinen trimedialen Programmschwerpunkt zur am 26. Mai stattfindenden EU-Wahl: Bis zur Wahl widmet sich das ORF-Fernsehen in ORF eins, ORF 2 (und bereits seit März in ORF III) in Live-Diskussionen, Dokumentationen und Magazinen dem wichtigsten Wahlgang des Jahres. So bietet etwa das seit der Bundespräsidentenwahl bewährte TV-Format „2 im Gespräch“ den Zuschauerinnen und Zuschauern die Möglichkeit, sich an…

Brexit hinterlässt Lücke im EU-Budget von bis zu 14 Mrd. Euro, die durch Einsparungen und geringfügige Beitragserhöhungen kompensiert werden müssen - Keine Kürzung von Kohäsionsmitteln Klagenfurt (OTS/LPD) - Intensiv diskutiert wurde gestern in Brüssel im Rahmen der 134. Plenartagung des Ausschuss der Regionen (AdR) die Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2021 bis 2027. Einmal mehr brach Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser eine Lanze dafür, „die 12 bis 14 Milliarden Euro große…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 8. April 2019: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt im Rahmen der 140. Tagung der Interparlamentarischen Union (IPU) am „Forum of Women Parliamentarians“ in Doha/Katar teil (5. bis 8. April, Doha/Katar). Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, nimmt an der 2. Teilsitzung 2019 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teil (8. bis 12. April 2019, Straßburg). 14.30 Uhr SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner nimmt an der Übergabe des…