Straßburg

Am 17. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 17. Februar 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: EU im Wandel Prognosen über die Zukunft der Europäischen Union sind äußerst schwierig. Noch lässt sich nicht absehen, welche Auswirkungen der bevorstehende Austritt Großbritanniens auf die Union haben wird. Die Zentrifugalkräfte innerhalb der Union sind erstarkt, der Wille zur Vertiefung ist schwächer geworden. Italiens…

Neue Behörde gegen Briefkastenfirmen, Scheinselbstständigkeit und andere betrügerische Geschäftsmodelle in der EU Straßburg (OTS) - Die Verhandlungen über die Europäische Arbeitsbehörde wurden soeben abgeschlossen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich auf stärkeren Schutz für grenzüberschreitend tätige ArbeitnehmerInnen. Die Europäische Arbeitsbehörde soll Briefkastenfirmen, Scheinselbstständigkeit und andere betrügerische Geschäftsmodelle in allen…

330 Millionen Euro weniger Kosten für Kraftfahrer/ Vorsicht beim Datenschutz und bei City-Mauten Straßburg (OTS) - "Lkw können künftig mit einem Mauterfassungsgerät an Bord in ganz Europa fahren. Die Regeln gelten aber auch für künftige elektronische PKW-Mautsysteme und hier kann es Probleme geben", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Verkehrspolitikerin Claudia Schmidt zur heutigen Plenarabstimmung über die sogenannte Interoperabilität von elektronischen Mautsystemen in Europa. "Die Abschaffung der…

"Eines der Hauptprobleme, der zunehmende Einfluss des radikalen Islams wird verschwiegen" Wien (OTS) - Am Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament den „Bericht der Kommission 2018 über Bosnien und Herzegowina“ in Straßburg. Er dient als sogenannter Fortschrittsbericht innerhalb der EU-Beitrittsverhandlungen und soll den Reformstatus des Landes spiegeln. Der Bericht kritisiert unter anderem die Korruption, die auch auf „höchster Ebene“ beim potenziellen Beitrittskandidaten weit verbreitet sei,…

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gefährden Meinungsfreiheit Straßburg (OTS) - Die Einigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission zum Urheberrecht beinhaltet die schlechtesten Versionen von Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Artikel 13 zu Uploadfiltern. Der Kompromiss geht weit über die Einigung hinaus, der das Europäische Parlament zuvor zugestimmt hat. Nun sollen auch kleine Unternehmen Uploadfilter anwenden. Das Recht der Autoren auf eine…

Regionen wie Kärnten sind weiter auf finanzielle Unterstützung im Bereich Kohäsion angewiesen – Bundesregierung gefordert, sich auch im EU-Rat gegen Kürzungen auszusprechen Klagenfurt (OTS/LPD) - Erfreut reagiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf die heute, Mittwoch, im Rahmen einer Sitzung des EU-Parlamentes in Straßburg gefasste Ablehnung von Kürzungen im Bereich der Regionalfördermittel (Kohäsionsmittel) in der Budgetperiode 2021 bis 2027. „Diese finanziellen Mittel sichern die erfolgreiche und…

Grüner Erfolg in der Förderpolitik Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute über die Zukunft der Regionalpolitik 2021-2027 abgestimmt, das wichtigste regionalpolitische Projekt dieser Legislatur. Die Abgeordneten stimmten für das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Ausgestaltung von sieben Strukturfonds, darunter der Europäische Sozialfonds und der Regional-und Kohäsionsfonds. Erstmals soll die Zahlungen von EU-Fördergeldern an die Einhaltung der…

EU-Parlament gibt grünes Licht für Verhandlungen mit Rat und Kommission Wien (OTS/SK) - „Europa ist nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch ein gemeinsames Versprechen für Rechtsstaatlichkeit. Mit dem EU-Justizprogramm stärken wir die europäische Justiz, die sich auf gegenseitige Anerkennung und Vertrauen stützt", betont der Berichterstatter Josef Weidenholzer. Sein Bericht zum Justizprogramm wurde heute vom Plenum im Straßburg in erster Lesung verabschiedet. **** "Wenn die Justiz in den Mitgliedstaaten…

Vergebene Chance für faire Handelspolitik Straßburg (OTS) - Die EU-Singapur-Handels- und Investitionsabkommen wurden heute mit einer Mehrheit von Konservativen, Rechten, Liberalen und Teilen der Sozialdemokratie im Europaparlament durchgewunken. Das Abkommen ist noch weitreichender als CETA und ist wieder mit einem Schiedsgericht ausgestattet, das Konzernen Sonderrechte zu sichert. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: ”Singapur ist eine Steueroase für Großkonzerne und Investoren und wir…

Einhaltung wirtschaftspolitischer Empfehlungen und Rechtsstaatlichkeit als Bedingungen für EU-Regionalförderungen Straßburg (OTS) - "Regionalförderungen kommen vor allem wirtschaftlich nicht so gut entwickelten Gebieten in Europa zu Gute und sind ein greifbarer Ausdruck europäischer Solidarität. Doch wer in den Genuss der Fördermittel aus dem Steuertopf der Europäer kommen will, der muss sich auch an die europäischen Regeln halten. Dieser Grundsatz wird die Verteilung der Regionalförderungen von 2021-2027…