Straßburg

Karas fordert Verfahren in allen Parteien zum Umgang mit Rechts- und Werteverletzungen Straßburg (OTS) - Unverständnis äußerte der Europaabgeordnete Othmar Karas angesichts der jüngsten Äußerungen des Chefs der rumänischen Sozialdemokraten Liviu Dragnea. “Recht und Werte müssen über Parteipolitik stehen. Die regierenden rumänischen Sozialdemokraten betreiben ein Doppelspiel. Sie haben in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne und versuchen sich gleichzeitig auf Kosten der Gemeinschaft zu…

Wien (OTS) - TERMINE (https://www.ots.at/redirect/europa430) Montag, 11.3.2019 - Wien: #Europa4me Welches Europa wollen wir? Podiumsdiskussion und Prämierung der #Europa4me PlakateZeit: 18:00 Uhr (Einlass: ab 17.30 Uhr) Online-Anmeldung via (https://goo.gl/hnDxdT)Ort: Gymnasium Maria-Regina, Festsaal (Eingang: Döblinger Hauptstraße 83) (https://www.ots.at/redirect/oesterreich) Dienstag, 12.3.2019 - Straßburg: Kommissionpräsident Juncker und Peter Pellegrini, Ministerpräsident der Slowakei, bei Debatte über die…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 11. März 2019: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Africa. Dimensions of a Continent“, kuratiert von Georg Lennkh, findet eine Diskussion zum Thema „Gender Equality - the Key for Africa's Future?“ statt. Nähere Informationen und Anmeldung unter https://tinyurl.com/y2t6wlup (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 12. März 2019: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am Side Event der Interparlamentarischen Union (IPU) zur…

Leitl fordert von den EU-Kandidaten im Wahlkampf sachliche Ideen Wien (OTS) - „Es ist sehr schade, dass die FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel nicht mehr für das Europaparlament kandidiert“, erklärte EUROCHAMBRES Präsident Christoph Leitl heute. Er bedankt sich für ihre bisherige konstruktive Politik und warnt vor dem Erstarken von nationalen Kräften in der EU und im Europaparlament. „Die in Industrie- und Wirtschaftskreisen angesehene Barbara Kappel hat sich in den letzten Jahren im Interesse der…

Am 17. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 17. Februar 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: EU im Wandel Prognosen über die Zukunft der Europäischen Union sind äußerst schwierig. Noch lässt sich nicht absehen, welche Auswirkungen der bevorstehende Austritt Großbritanniens auf die Union haben wird. Die Zentrifugalkräfte innerhalb der Union sind erstarkt, der Wille zur Vertiefung ist schwächer geworden. Italiens…

Neue Behörde gegen Briefkastenfirmen, Scheinselbstständigkeit und andere betrügerische Geschäftsmodelle in der EU Straßburg (OTS) - Die Verhandlungen über die Europäische Arbeitsbehörde wurden soeben abgeschlossen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich auf stärkeren Schutz für grenzüberschreitend tätige ArbeitnehmerInnen. Die Europäische Arbeitsbehörde soll Briefkastenfirmen, Scheinselbstständigkeit und andere betrügerische Geschäftsmodelle in allen…

330 Millionen Euro weniger Kosten für Kraftfahrer/ Vorsicht beim Datenschutz und bei City-Mauten Straßburg (OTS) - "Lkw können künftig mit einem Mauterfassungsgerät an Bord in ganz Europa fahren. Die Regeln gelten aber auch für künftige elektronische PKW-Mautsysteme und hier kann es Probleme geben", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Verkehrspolitikerin Claudia Schmidt zur heutigen Plenarabstimmung über die sogenannte Interoperabilität von elektronischen Mautsystemen in Europa. "Die Abschaffung der…

"Eines der Hauptprobleme, der zunehmende Einfluss des radikalen Islams wird verschwiegen" Wien (OTS) - Am Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament den „Bericht der Kommission 2018 über Bosnien und Herzegowina“ in Straßburg. Er dient als sogenannter Fortschrittsbericht innerhalb der EU-Beitrittsverhandlungen und soll den Reformstatus des Landes spiegeln. Der Bericht kritisiert unter anderem die Korruption, die auch auf „höchster Ebene“ beim potenziellen Beitrittskandidaten weit verbreitet sei,…

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gefährden Meinungsfreiheit Straßburg (OTS) - Die Einigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission zum Urheberrecht beinhaltet die schlechtesten Versionen von Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Artikel 13 zu Uploadfiltern. Der Kompromiss geht weit über die Einigung hinaus, der das Europäische Parlament zuvor zugestimmt hat. Nun sollen auch kleine Unternehmen Uploadfilter anwenden. Das Recht der Autoren auf eine…

Regionen wie Kärnten sind weiter auf finanzielle Unterstützung im Bereich Kohäsion angewiesen – Bundesregierung gefordert, sich auch im EU-Rat gegen Kürzungen auszusprechen Klagenfurt (OTS/LPD) - Erfreut reagiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf die heute, Mittwoch, im Rahmen einer Sitzung des EU-Parlamentes in Straßburg gefasste Ablehnung von Kürzungen im Bereich der Regionalfördermittel (Kohäsionsmittel) in der Budgetperiode 2021 bis 2027. „Diese finanziellen Mittel sichern die erfolgreiche und…