Straßburg

Wien (OTS) - (http://europa.eu/rapid/press-release_CLDR-19-908_en.htm) Samstag, 09/02/2019 - Mittwoch, 13/02/2019 - Addis Abeba, Nairobi, Djibouti: EU-Außenbeauftragte Mogherini in Äthiopien, Kenia, Djibouti zu Treffen mit Regierungsvertretern auch im Rahmen des Gipfels der Afrikanischen Union, außerdem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Besuch von EU-Sicherheitsmission ATALANTA Pressetermine verfügbar auf (https://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm) Montag, 11/02/2019 - Straßburg: Präsident…

Schmidt für Entlastung des EU-Parlamentsbudgets zuständig/ "Aus Budgetsicht nicht die beste Lösung ist die zwölf Mal jährliche Übersiedlung nach Straßburg" Brüssel (OTS) - 22. Jänner 2019 (ÖVP-PD) "Der erste und wichtigste Grundsatz ist es, achtsam mit den europäischen Steuergeldern umzugehen. Das gilt selbstverständlich vor allem auch für das Europaparlament. Daher werden wir genau prüfen, ob und wo vielleicht effizienter und effektiver mit den Haushaltsmitteln umgegangen werden kann", sagt die…

Erfahrener Europaexperte und unternehmerische Kompetenz „wichtiger denn je“ Wien (OTS) - „Mit Othmar Karas haben wir nicht nur einen erfahrenen Europaexperten, sondern auch einen Vorkämpfer für internationale Steuergerechtigkeit an der Spitze der ÖVP Wahlliste für die kommende EU-Wahl. Zusammen mit den Unternehmerinnen Angelika Winzig und Barbara Thaler wird die Stimme der heimischen Selbstständigen in Brüssel und Straßburg laut und deutlich vernommen werden“, zeigt sich Walter Ruck, Obmann des Wiener…

Am 20. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 20. Jänner 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Kopftuch im Kindergarten Das Kopftuchverbot im Kindergarten kommt per Gesetz, das ist fix. Das Kopftuchverbot für Volksschüler möchte die Regierung aber als Verfassungsbestimmung, also mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Dazu gab es diese Woche im Unterrichtsausschuss weder die Zustimmung von SPÖ noch von NEOS. Unabhängig…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 21. Jänner 2019: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (bis 22.1) und SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr (bis 25.1.) nehmen an der ersten Sitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarates teil (Straßburg). DIENSTAG, 22. Jänner 2019: 19.00 Uhr Das Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog lädt anlässlich des Geburtstages von Bruno Kreisky zur Veranstaltung „Der Mut zum Unvollendeten“ mit einem Festvortrag von Bürgermeister Michael Ludwig. Nähere Informationen und Anmeldung finden…

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, Präsidialkonferenz Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 21. - 25. Jänner 2019 Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, Präsidialkonferenz In der Präsidialkonferenz des Nationalrats wird unter anderem die Tagesordnung für die Plenarsitzung am 30. Jänner festgelegt. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt an einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil. Bundesratspräsident Ingo…

Die ÖVP-Europaabgeordneten danken ihrem Kollegen Heinz K. Becker, der nach neun Jahren im Europaparlament bei der Wahl am 26.Mai nicht wieder kandidieren wird. Straßburg (OTS) - "Heinz K. Becker hat eine europaweite rechtliche Definition von Antisemitismus durchgesetzt und wurde erst unlängst für sein Engagement gegen den Antisemitismus von der Israelischen Kultusgemeinde mit der Marietta und Friedrich Torberg-Medaille gewürdigt worden. Er hat für die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes gekämpft, dem Gesetz zur…

"Wer europäisches Steuergeld ausgibt, muss sich an die europäischen Regeln halten"/EU-Mittel bei Verstößen einfrieren Straßburg (OTS) - "Wer europäisches Steuergeld ausgibt, der muss sich an die europäischen Regeln halten. Diesen zentralen Grundsatz müssen wir endlich konsequent durchsetzen können. Deshalb wollen wir der Europäischen Kommission die Mittel in die Hand geben, EU-Förderungen bei fortwährenden Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit einfrieren oder zurückhalten zu können", sagt die…

Abschlussbereicht des PEST Sonderausschusses passiert Plenum Wien (OTS) - „Der heute angenommene Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Neuzulassung von Pestiziden ist ein erster Schritt für mehr Verbraucherschutz, wir fordern aber dringende Nachschärfungen gegen Lobby-Tätigkeiten bei EU-Kommission und Agenturen“, so der freiheitliche EU-Mandatar Georg Mayer zur heutigen Abstimmung des PEST-Berichtes im Europäischen Parlament in Straßburg. In den Entwurf haben unter anderem Verbesserungsvorschläge für…

Zulassung und Prüfung müssen öffentlich und transparent sein Wien (OTS/SK) - Heute hat das EU-Parlament in Straßburg den Abschlussbericht des PEST-Sonderausschusses verabschiedet. Darin werden Vorschläge für ein neues Zulassungsverfahren für Pestizide in der EU gemacht. Karin Kadenbach, agrar- und umweltpolitische Sprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten kommentiert: „Die Verlängerung der Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat war ein schwerer Fehler. Das hat uns auch deutlich vor Augen geführt, wie viele Mängel…