Straßburg

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 21. Jänner 2019: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (bis 22.1) und SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr (bis 25.1.) nehmen an der ersten Sitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarates teil (Straßburg). DIENSTAG, 22. Jänner 2019: 19.00 Uhr Das Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog lädt anlässlich des Geburtstages von Bruno Kreisky zur Veranstaltung „Der Mut zum Unvollendeten“ mit einem Festvortrag von Bürgermeister Michael Ludwig. Nähere Informationen und Anmeldung finden…

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, Präsidialkonferenz Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 21. - 25. Jänner 2019 Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, Präsidialkonferenz In der Präsidialkonferenz des Nationalrats wird unter anderem die Tagesordnung für die Plenarsitzung am 30. Jänner festgelegt. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt an einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil. Bundesratspräsident Ingo…

Die ÖVP-Europaabgeordneten danken ihrem Kollegen Heinz K. Becker, der nach neun Jahren im Europaparlament bei der Wahl am 26.Mai nicht wieder kandidieren wird. Straßburg (OTS) - "Heinz K. Becker hat eine europaweite rechtliche Definition von Antisemitismus durchgesetzt und wurde erst unlängst für sein Engagement gegen den Antisemitismus von der Israelischen Kultusgemeinde mit der Marietta und Friedrich Torberg-Medaille gewürdigt worden. Er hat für die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes gekämpft, dem Gesetz zur…

"Wer europäisches Steuergeld ausgibt, muss sich an die europäischen Regeln halten"/EU-Mittel bei Verstößen einfrieren Straßburg (OTS) - "Wer europäisches Steuergeld ausgibt, der muss sich an die europäischen Regeln halten. Diesen zentralen Grundsatz müssen wir endlich konsequent durchsetzen können. Deshalb wollen wir der Europäischen Kommission die Mittel in die Hand geben, EU-Förderungen bei fortwährenden Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit einfrieren oder zurückhalten zu können", sagt die…

Abschlussbereicht des PEST Sonderausschusses passiert Plenum Wien (OTS) - „Der heute angenommene Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Neuzulassung von Pestiziden ist ein erster Schritt für mehr Verbraucherschutz, wir fordern aber dringende Nachschärfungen gegen Lobby-Tätigkeiten bei EU-Kommission und Agenturen“, so der freiheitliche EU-Mandatar Georg Mayer zur heutigen Abstimmung des PEST-Berichtes im Europäischen Parlament in Straßburg. In den Entwurf haben unter anderem Verbesserungsvorschläge für…

Zulassung und Prüfung müssen öffentlich und transparent sein Wien (OTS/SK) - Heute hat das EU-Parlament in Straßburg den Abschlussbericht des PEST-Sonderausschusses verabschiedet. Darin werden Vorschläge für ein neues Zulassungsverfahren für Pestizide in der EU gemacht. Karin Kadenbach, agrar- und umweltpolitische Sprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten kommentiert: „Die Verlängerung der Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat war ein schwerer Fehler. Das hat uns auch deutlich vor Augen geführt, wie viele Mängel…

Erneuter Angriff der Kommission auf Regionalförderungen muss gestoppt werden Straßburg (OTS) - Das Europaparlament heute heute den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den Europäische Fonds für den Wandel als Fortsetzung des bisherigen Globalisierungsfonds beschlossen. Monika Vana, Vizepräsidentin und sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, sagt: „Der Europäische Sozialfonds Plus soll künftig mehr soziale Projekte finanziell unterstützen. Das ist ein großer Erfolg für das soziale…

Rübig hat ausgezeichnete Arbeit im Europaparlament geleistet/Nimmt Verantwortung bis 1. Juli zu 100 Prozent wahr Straßburg (OTS) - "Im Namen der ÖVP-Delegation im Europaparlament danke ich Paul Rübig für seine ausgezeichnete Arbeit in der Delegation und im Europaparlament. Er hat die Weichen für die dauerhafte Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) gestellt und für die Reduzierung der Telefon- und Abschaffung der Roaminggebühren gesorgt. Und er hat die Basis für ein zukunftsweisendes EU-Budget mit…

InvestEU: Neuer kräftiger Investitionsschub/ Vorläufer EFSI brachte Österreichs Wirtschaft bisher 4,3 Milliarden Euro Straßburg (OTS) - "Wir wollen einen weiteren kräftigen Investitionsschub für Europa. Nicht weniger als 700 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen von 2021 bis 2027 soll die Geldspritze bringen, die wir über eine EU-Garantie absichern", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas, wirtschaftspolitischer Chefverhandler der Europäischen Volkspartei zum neuen…

"Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) steht für politischen Islamismus" Wien (OTS) - „Zwar sind die Grundzüge der Leitlinien für den Sonderbeauftragten meiner Ansicht nach zu unterstützen, doch macht sich die EU lächerlich, wenn sie glaubt, dass ausgerechnet die 'Organisation für islamische Zusammenarbeit' für Menschenrechte und Religionsfreiheit steht und eine engere Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten der richtige Weg ist. Die Liste der Gründe gegen diese Organisation ist lang: Die…