Straßburg

Erneuter Angriff der Kommission auf Regionalförderungen muss gestoppt werden Straßburg (OTS) - Das Europaparlament heute heute den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den Europäische Fonds für den Wandel als Fortsetzung des bisherigen Globalisierungsfonds beschlossen. Monika Vana, Vizepräsidentin und sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, sagt: „Der Europäische Sozialfonds Plus soll künftig mehr soziale Projekte finanziell unterstützen. Das ist ein großer Erfolg für das soziale…

Rübig hat ausgezeichnete Arbeit im Europaparlament geleistet/Nimmt Verantwortung bis 1. Juli zu 100 Prozent wahr Straßburg (OTS) - "Im Namen der ÖVP-Delegation im Europaparlament danke ich Paul Rübig für seine ausgezeichnete Arbeit in der Delegation und im Europaparlament. Er hat die Weichen für die dauerhafte Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) gestellt und für die Reduzierung der Telefon- und Abschaffung der Roaminggebühren gesorgt. Und er hat die Basis für ein zukunftsweisendes EU-Budget mit…

InvestEU: Neuer kräftiger Investitionsschub/ Vorläufer EFSI brachte Österreichs Wirtschaft bisher 4,3 Milliarden Euro Straßburg (OTS) - "Wir wollen einen weiteren kräftigen Investitionsschub für Europa. Nicht weniger als 700 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen von 2021 bis 2027 soll die Geldspritze bringen, die wir über eine EU-Garantie absichern", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas, wirtschaftspolitischer Chefverhandler der Europäischen Volkspartei zum neuen…

"Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) steht für politischen Islamismus" Wien (OTS) - „Zwar sind die Grundzüge der Leitlinien für den Sonderbeauftragten meiner Ansicht nach zu unterstützen, doch macht sich die EU lächerlich, wenn sie glaubt, dass ausgerechnet die 'Organisation für islamische Zusammenarbeit' für Menschenrechte und Religionsfreiheit steht und eine engere Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten der richtige Weg ist. Die Liste der Gründe gegen diese Organisation ist lang: Die…

Abgeordnete beschließen Maßnahmen zu Gleichstellung in der Steuerpolitik und zu Gender Mainstreaming für eigenes Haus Straßburg (OTS) - Das Europaparlament hat heute zwei Berichte zur Stärkung der Frauenrechte in der EU verabschiedet. Monika Vana, Vizepräsidentin und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, betont: „Es ist unfassbar, dass der Frauenanteil in börsennotierten Unternehmen in Österreich im Jahr 2018 von 6 auf 4,8 Prozent zurückgegangen ist. Von 186 Vorständen sind…

Eigenständige Bewertungen nur bei Herstellerstudien erkennbar - kein Plagiarismus durch deutsches Umweltbundesamt Straßburg/Wien (OTS) - Einen Tag vor der Plenarabstimmung über den Bericht des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments für das Genehmigungsverfahren für Pestizide (PEST) wurde heute im Europaparlament in Straßburg eine vom Medienwissenschaftler Stefan Weber gemeinsam mit dem GLOBAL 2000-Biochemiker Helmut Burtscher-Schaden verfasste (https://bit.ly/Copy-Paste-Glyphosate) über die Europäische…

Europäische Kommission wirft Nebelkerze Straßburg (OTS) - Die Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, um Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit im Rat zu entscheiden. Bisher gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Damit sind wichtige Reformen gegen Steuerflucht und Steuerdumping oftmals von den Mitgliedstaaten blockiert worden. Der neue Kommissionsvorschlag benötigt jedoch die Einstimmigkeit aller Mitgliedsländer. Michel Reimon, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und Co-Delegationsleiter der…

EU-Parlament zieht Bilanz mit Bundeskanzler Kurz EU-Parlament zieht Bilanz mit Bundeskanzler Kurz Wien (OTS/SK) - "Ratsvorsitz bedeutet, Verantwortung für ganz Europa zu übernehmen und Brücken zu bauen. Das ist leider beim österreichischen Ratsvorsitz nicht passiert. Stattdessen sind die Gräben zwischen den europäischen Partnern größer als zuvor", sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, anlässlich der Debatte mit Bundeskanzler Kurz in Straßburg. **** "Messen wir die Bundesregierung an…

Angelika Mlinar: „Die Regierung hat Pläne zur Stärkung des Außengrenzschutzes nicht unterstützt. Dabei ist er das Fundament der innereuropäischen Freizügigkeit.“ Wien (OTS) - „Die österreichische Bundesregierung hat ihr größtes Ziel der Ratspräsidentschaft – die Stärkung des Außengrenzschutzes – klar verfehlt. Dabei wäre das Anliegen sehr wichtig gewesen: Nur mit einem guten Außengrenzschutz kann die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraumes garantiert werden“, so das Fazit von NEOS-Europaabgeordneten…

Brexit-Votum scheitert wohl/Unaufrichtige Debatte, Mangel an Ernsthaftigkeit/Abbruch des Brexit-Verfahrens wünschenswert Straßburg (OTS) - "Es ist zwar bedauerlich, doch ich gehe davon aus, dass der Brexit-Vertrag bei der Abstimmung im Unterhaus heute Abend abgelehnt wird. Wenn das so kommt, ist eine Verlängerung der Brexit-Frist keine Lösung und keine sinnvolle Antwort auf irgendeine Frage", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas vor der heutigen Schicksalsabstimmung zum Brexit. "Eine Verlängerung ist…