Straßburg

"Sozialisten und Grüne wollen im Europaparlament eine Passage aus einem Sonderausschuss-Bericht entfernen" Wien (OTS) - Heute steht im Europaparlament ein Bericht des Sonderausschusses "Terrorismus" zur Abstimmung an. Darin heißt es unter anderem, „dass zu den Urhebern von Terroranschlägen in der EU sehr häufig auch EU-Staatsbürger zählen, häufig Migranten der zweiten oder dritten Generation, die in den Mitgliedstaaten aufgewachsen sind, in denen sie die Anschläge verübt haben. „Die linken Fraktionen -…

Leitspruch „Ein Europa, das schützt“ prägend für die Arbeit – Kanzler Sebastian Kurz und sein Regierungsteam haben EU-Ratspräsidentschaft aktiv gestaltet Wien (OTS) - „Die Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist beeindruckend – Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Regierungsteam haben sich unsere Anerkennung dafür verdient, auch von der Opposition!“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der neuen Volkspartei, Dr. Reinhold Lopatka, bei seiner heutigen Rede zur EU-Erklärung des…

Beate Meinl-Reisinger: „Die Hintergründe für diese schreckliche Tat müssen nun aufgeklärt werden. Politische Instrumentalisierungen sind nicht hilfreich.“ Wien (OTS) - Tief betroffen zeigt sich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger über die Vorkommnisse in Straßburg: „Wir trauern um die Opfer dieser schrecklichen Tat, unsere Anteilnahme gilt ihren Freunden und ihren Familien. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung – und wir danken allen Helferinnen und Helfern und den Einsatzkräften.“ Wichtig…

Abschlussbericht Antiterror-Sonderausschuss / "Gegengesellschaften sind in europäischen Städten entstanden" Straßburg (OTS) - "Seit langem geplant, aber jetzt von trauriger Aktualität", nennt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker den Abschlussbericht des Anti-Terror-Sonderausschusses, den das Europäische Parlament in Straßburg heute beschließt. "Es wird immer klarer, dass in manchen europäischen Städten nicht bloß Parallelgesellschaften, sondern Gegengesellschaften entstanden sind. Es handelt sich…

Kunstschaffende betonen die Notwendigkeit der Reform des Urheberrechts bei Treffen mit Mitgliedern des EU-Parlaments in Straßburg Wien/Straßburg (OTS) - Kurz vor dem letzten Trilog-Meeting unter österreichischem Ratsvorsitz versammelten sich zahlreiche Kunst- und Kulturschaffende aus ganz Europa in Straßburg, um nochmals auf die Dringlichkeit der Novelle des Urheberrechts hinzuweisen: Bestehende Gesetzeslücken für große Online-Plattformen müssen dringend geschlossen und ein faire Vergütung der Online-Nutzung…

Europäisches Parlament stimmt für Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik Straßburg (OTS) - Der Europaabgeordnete Othmar Karas fordert eine Reform der Beschlussmechanismen der Europäischen Union. "Das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Mitgliedstaaten führt zu Blockaden, Erpressungen und Handlungsunfähigkeit der gesamten EU. Wer eine bessere und handlungsfähigere EU will, muss die Beschlussmechanismen ändern", sagte Karas heute in Straßburg. Das Europäische Parlament…

Abschlussbericht Antiterror-Sonderausschuss/Infolücken schließen/Terroristen Geldhahn zudrehen/Radikalisierung stoppen Straßburg (OTS) - "Informationslücken schließen, Zusammenarbeit der Polizeibehörden massiv stärken, Terroristen den Geldhahn zudrehen und Radikalisierung entschieden bekämpfen: Das sind unsere wichtigsten Forderungen nach mehr als einem Jahr intensiver Befassung und ausführlicher Befragung von Experten aus den Justiz- und Polizeidiensten und anderen Insidern", sagt Heinz K. Becker,…

Mehrheit der Abgeordneten für Stärkung der Mobilität von Beschäftigten in der EU und gegen Nationalisierung Straßburg (OTS) - Die Europaabgeordneten haben heute über die Position zur Überarbeitung der Richtlinie „Koordinierung der Sozialsysteme“ abgestimmt. Diese Richtlinie ist die rechtliche Basis des freien Personenverkehrs und soll mobilen ArbeitnehmerInnen wie GrenzgängerInnen und europaweit Arbeitssuchenden künftig mehr Rechte geben. Darin geregelt werden auch Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe.…

Keine Nachverhandlungen des Brexit-Deals Straßburg (OTS) - Der EuGH hat heute entschieden, dass Großbritannien den Brexit einseitig zurücknehmen kann. Damit kann Großbritannien bis März 2019 den Brexit rückgängig machen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Sollte die morgige Abstimmung im britischen Parlament scheitern, hat Premierministerin Theresa May wieder zwei Möglichkeiten: einen harten Brexit oder die Rücknahme durch Großbritannien. Nachverhandlungen des…

Paul Rübig bringt zum 22. Mal das ORF-Friedenslicht aus Bethlehem ins Europaparlament/Übergabe an Präsident Tajani Straßburg (OTS) - "Das ORF-Friedenslicht aus Bethlehem erinnert uns zu Weihnachten daran, welchen unschätzbaren Wert der Frieden für die Menschen hat. Das wird eindrücklich von den Konflikten und der Unterdrückung illustriert, die gerade den Nahen Osten fast ohne Unterlass heimsuchen und den Frieden konterkarieren", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig, der heute zum 22. Mal das…