Straßburg

Europaparlament fordert Offenheit und Transparenz Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute eine von der Grünen Fraktion initiierte Resolution zum viel kritisierten Ernennungsverfahren von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission verabschiedet. Darin wird vor allem die intransparente Vorgangsweise der EU-Kommission kritisiert, wie auch Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, betont: „Wenn jemand innerhalb von neun Minuten zum Generalsekretär der…

Außerdem: „Wilde Reise mit Erich Pröll“ zum Aldabra Atoll, „Im Brennpunkt“-Doku über ein gespaltenes Amerika, Nationalratssitzung in „Politik live“ Wien (OTS) - Am Donnerstag, dem 19. April 2018, überträgt ORF III Kultur und Information ab 9.00 Uhr in „Politik live“ eine weitere Sitzung des Nationalrats in voller Länge. Neben den abschließenden Debatten zum Doppelbudget der Regierung stehen auch die Fortsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses und die Forderung der SPÖ auf Einsetzen eines…

Neues EU-Datenschutzgesetz sieht Strafe von bis zu 1,6 Milliarden Dollar für Facebook vor / Parlamentsdebatte heute Straßburg (OTS) - "Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung sieht Strafen für Datenmissbrauch von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes der Firmen vor. Bei Facebook wären das rund 1,6 Milliarden US-Dollar Strafe", sagte der Europaabgeordnete Heinz K. Becker, der für Datenschutz zuständige Bereichssprecher der ÖVP im EU-Parlament. Becker besteht auf der Vorladung von Facebook-Chef Mark…

Volkspartei begrüßt vorgeschlagene Handelsabkommen mit Japan und Singapur / "Handelsabkommen stärken europäische Standards" Straßburg (OTS) - "Ein Signal an die Welt, dass Europa ein zuverlässiger Partner ist und dass wir klare Spielregeln für den Welthandel wollen" sieht Paul Rübig, Außenhandelssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, in den geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan und Singapur. "Gerade vor dem Hintergrund einer zunehmenden wirtschaftlichen Abschottung der US-Regierung und möglichen…

Innsbruck (OTS) - Macron steht mit seinem Reformeifer für Europa alleine da. Doch die EU scheitert nicht nur an den illiberalen Tendenzen seiner östlichen Mitglieder. Auch nationalstaatliche Egoismen Westeuropas stehen einer starken Union entgegen. So kann Europa nicht bestehen. Auch wenn die Reaktionen auf Emmanuel Macrons gestrige Rede in Straßburg wohlwollend klangen: Bei näherer Betrachtung gehen die Positionen, wie die EU künftig aussehen soll, weit auseinander. Während Macron Europa sowohl nach außen als auch…

"Lade Präsident Macron ein, auch an Bürgerdebatten in Österreich teilzunehmen" Straßburg (OTS) - "Präsident Macrons Rede ist ein weiterer Weckruf an die Kleingeister, Bremser, Betonierer und Mutlosen in den Regierungen der Mitgliedstaaten", sagte der Europaabgeordnete Othmar Karas heute in der Debatte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Plenum des Europäischen Parlaments. **** "Ich lade Emmanuel Macron ein, auch an den Bürgerdebatten in Österreich teilzunehmen. Wir brauchen die…

Karas begrüßt Empfehlung zu Beitrittsverhandlungen mit Albanien, Mazedonien / Mandl sieht Fortschritt im Kosovo Straßburg (OTS) - "Wir stimmen der Europäischen Kommission zu 100 Prozent zu: Der Westbalkan gehört zu Europa", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Lukas Mandl. "Ein starkes Signal an die Länder der Region: Ich begrüße die Empfehlung der Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen. Das soll ein Ansporn für die Staaten der Region sein, die Reformen…

Europaparlament für Neubewertung der künftigen Förderpolitik Straßburg (OTS) - Das Europaparlament hat heute den Bericht „Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU“ verabschiedet, in dem jeglichen Plänen eine Absage erteilt wird, EU-Förderungen für einige Mitgliedstaaten zu streichen. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament betont: „Nach Plänen der Europäischen Kommission könnten Österreich und andere wirtschaftlich starke Länder sämtliche…

Mehr als 100 Millionen Gebäude in Europa müssen saniert werden / Hohe Exportchancen und 50.000 neue Jobs für Österreich Straßburg (OTS) - "Einen Riesenfortschritt in Richtung Klimaschutz, Vorteile für die Konsumenten und neue Geschäftsmöglichkeiten für Klein- und Mittelbetriebe aus Österreich: Das bringt die neue EU-Richtlinie für die Energieeffizienz im Gebäudebereich", sagt Paul Rübig, Energieexperte der ÖVP im Europaparlament, anlässlich des heutigen Beschlusses des neuen EU-Gesetzes im Plenum. ****…

Vorschlag der Kommission zum Schutz von Whistleblower positiver erster Schritt Straßburg (OTS) - Die Süddeutsche Zeitung hat heute über den Vorschlag der Kommission zum Schutz von Whistleblowern berichtet. Die Grünen im Europaparlament drängen schon sein Jahren auf einen einheitlichen europäischen Schutz von Aufdecker*innen. Michel Reimon, Europaabgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Egal ob Luxleaks oder Panama-Papers, ohne mutige Whistleblower wären diese Skandale nie ans Tageslicht…