Stuttgart

Stuttgart (ots) - Dabei muss man der SPD nach den Turbulenzen vor Jahresfrist attestieren, dass Scholz unter allen möglichen Kandidaten - trotz Wirecard - der wohl beste ist. Einer, der sich den Stempel "sozial gerecht und wirtschaftlich stark" verdient hat. Einer, der in der Corona-Krise kühlen Kopf behält und dabei durchaus sozialdemokratische Akzente zu setzen weiß. Das Problem ist nur: Es ist kaum ein dreiviertel Jahr her, dass der entscheidende Teil der SPD-Basis jenem Mann die Befähigung zum Führen…

Stuttgart (ots) - Der Breitbandausbau in Deutschland ist eine Leidensgeschichte. Wer auf dem Land lebt, kann ein Protestlied davon singen. Noch immer zieht sich ein digitaler Graben durchs Land. Auf der einen Seite wohnen die Bewohner und Unternehmer der Ballungszentren. Auf der anderen leben die Landbewohner, die sich in ihrer Entwicklung zurecht ausgebremst fühlen. Die Corona-Krise hat die mangelhafte digitale Teilhabe auf dem Land noch stärker in den Fokus gerückt. Die Zukunft heißt Glasfaser. Doch Deutschlands…

Stuttgart (ots) - Ist das jetzt die zweite Welle - oder doch nicht? Darüber ist in den letzten Tagen viel debattiert worden. Doch Diskussionen über Begriffe helfen in der Sache nicht weiter. Fakt ist, dass die Zahl der Corona-Infizierten zuletzt auch in Deutschland wieder gestiegen ist. Weltweit befinden wir uns ohnehin noch mitten in der ersten Welle. In vielen Regionen nimmt die Zahl der Neuerkrankungen und der mit Corona verbundenen Todesfälle immer noch zu. Im Vergleich dazu ist Deutschland in einer fast schon…

Stuttgart (ots) - Da ist er nun - der Kompromiss über die Grundsteuer. Baden-Württemberg geht seinen eigenen Weg mit einem Modell, dass neben der Fläche auch den Bodenrichtwert des Grundstücks berücksichtigt. Wohngrundstücke werden auf Drängen der CDU hin privilegiert. Darauf hat sich die grün-schwarze Koalition diese Woche geeinigt. Doch bis der Gesetzentwurf tatsächlich den Landtag passiert, dürfte es im Herbst noch einige Diskussionen geben. Denn von der Grundsteuer sind alle betroffen - egal ob Eigentümer oder…

Stuttgart (ots) - Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "Wumms" bezeichnet, mit dem Deutschland aus der Krise finden soll. Womöglich gibt es gute Gründe, das neue Hilfsgesetz nicht als Großer-Wumms-Gesetz zu bezeichnen. Denn dass die Steuermilliarden wirklich in einem vernünftigen…

Stuttgart (ots) - An der Gesundheitsfront haben Bund und Länder den Nachweis erbracht, dass sie richtige Schritte eingeleitet haben. Natürlich könnte an der einen oder anderen Stelle manches reibungsloser laufen, auch schneller. Und auch finanzielle Nothilfen bergen bei Gewährung und Zuteilung die Gefahr, Fehler zu machen. Trotzdem: Dieser Montag ist ein guter Tag. Ein Tag des vorsichtigen Trittfassens. Ein Tag der Zuversicht. Die Politik weiß, dass sie damit Hoffnungen und Erwartungen weckt. Auch falsche. Deshalb…

Stuttgart (ots) - Noch Ende vergangenen Jahres konnte es Fritz Kuhn gar nicht schnell genug gehen. Ob Opernhaus-Sanierung und Staatstheater-Erweiterung, ob der Weg zu einem Neubau für das Linden-Museum und zu den Vorhaben Medienhaus und Konzerthaus - Kuhns Antwort war stets klar und knapp. Und sein "Wir gehen das jetzt an" galt in der Konsequenz auch dem Vorhaben, aus der Dichte hochkarätiger Kultureinrichtungen im Zentrum der Landeshauptstadt unter dem Markennamen Kulturquartier Stuttgart neue Standort-Qualitäten…

Stuttgart (ots) - Sicherlich, Umweltverbände sprechen schon vom Versagen des Klimakabinetts. Zusammen mit weltweit Millionen von Menschen, die sich am Freitag zu den Fridays-for-Future-Schülern auf die Straßen gesellt und ihre Forderungen damit eindrucksvoll untermauert haben, verlangen sie im Einklang mit den allermeisten Klimawissenschaftlern ein noch deutlich konsequenteres Umsteuern. Viele Fragen lässt der Klimaplan tatsächlich unbeantwortet. Wo soll der Ökostrom als Kohleersatz und für zusätzliche E-Autos…

Stuttgart (ots) - Dank der Konjunktur sind die Steuereinnahmen seit 2014 um ein Fünftel gestiegen. Allerdings zeichnet sich seit Monaten ab, dass die Entwicklung nicht so rasant weitergehen wird. Baden-Württemberg muss bis 2022 voraussichtlich mit 600 Millionen Euro jährlich weniger auskommen, als bisher geplant. Zugleich fallen die Personalkosten in den nächsten zwei Jahren um je 450 Millionen Euro höher aus als vorgesehen. Zudem steht das Land unter Druck, weil im Januar 2020 die Schuldenbremse in Kraft tritt. Von da…

Stuttgart (ots) - Immer mehr Asylzuwanderer gelangen in sozialversicherungspflichtige Arbeit - bald dürfte es jeder zweite sein. Fortschritte sind also unverkennbar. Dennoch ist die Bilanz noch immer nicht gut: Immer öfter trifft man die Migranten in Niedriglohnjobs mit großen Personalengpässen, für die sich kaum noch einheimische Kräfte finden lassen. Diese Lückenbüßerfunktion macht die Betroffenen anfällig für rasche Entlassungen, Lohndumping oder gar Ausbeutung. Ziel muss es sein, das Qualifikationsniveau der…