Terrorismus

Berlin (ots) - Der TV-Moderator Georg Restle hat sich nach der erhaltenen Morddrohung gefragt, ob er persönliche Daten an die Polizei weitergeben solle, ohne dass sie dort "in falsche Hände geraten können". Das sagte der TV-Moderator der in Berlin erscheinenden Tagseszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Seinen Job wolle er genauso weiter machen, durch Bedrohungen lasse er sich nicht einschüchtern. Über die AfD äußerte er sich weiterhin kritisch. Für einige sei es "eine unangenehme Wahrheit, dass die AfD sich…

Köln (ots) - Einen Tag nach der Festnahme zweier islamistischer Gefährder treten immer mehr Details zu Tage. Laut Arrest-Beschlüssen der Justiz, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegen, waren die beiden Verdächtigen bereits schon in der Vergangenheit strafrechtlich aufgefallen. Bei dem 21-jährigen Konvertiten Tim R. fanden sich in der Vergangenheit Pistolen, Messer und ein Samuraischwert. Zudem soll der deutsche Extremist Andersgläubige wie seinem Vater mit dem Tode bedroht haben. Der 30-jährige Wael C. saß wegen…

Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aus dieser Woche hervor. Mit diesem Beschluss wird das Auswärtige Amt aufgefordert, nun unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter…

Berlin (ots) - Nach Berichten in der taz und anderen Medien über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste Konsequenzen. "Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der taz. Der Staat sei den Personen, die auf den Feindeslisten stehen, eine lückenlose Aufklärung schuldig. Gerade mögliche Verbindungen in die Polizei, zu Reservisten und in die…

Mainz (ots) - Bei "dunja hayali" geht es am Mittwoch, 10. Juli 2019, 22.45 Uhr im ZDF, um die Themen "rechtsextreme Gefahr" und "Zivilcourage". Wie tritt die Neonazi-Szene nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf? Dunja Hayali war am zurückliegenden Wochenende im thüringischen Themar bei einem der größten Rechtsrockfestivals Europas. Dort hat sie mit Teilnehmern, Gegendemonstranten und der Polizei gesprochen. Die neuen Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz belegen: Die Bedrohung…

Köln (ots) - Im Kampf gegen die wachsende Zahl militanter Rechtsextremisten führen die Staatsschützer in NRW ein Überwachungsprogramm gegen 19 Hochrisikopersonen aus dem Spektrum. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen erfuhr, richtet sich die Observationsliste gegen "Personen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial und Ansätzen für rechtsterroristische Aktionen". Auf der Liste stehen etwa Sven Skoda, Vorsitzender der Neo-Nazi Partei "Die Rechte" in Dortmund, und weitere Parteiaktivisten. Burkhard Freier, Chef…

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt will einer Auslieferung des Bosniers Adis A. nach Belgien zustimmen. Das erfuhr das ARD-Magazin "FAKT" aus Kreisen der Generalstaatsanwaltschaft. Der 39-jährige Adis A. wurde am 20. Juni in Bad Dürrenberg festgenommen. Er soll laut bosnischen Medien Kopf eines Waffenschmugglerrings gewesen sein. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte bestätigt, dass Ermittler die…

Berlin (ots) - In Katar verhandeln die Taliban und die USA in diesen Tagen über den Abzug der US-Streitkräfte nach über 17 Jahren Dauereinsatz in Afghanistan. Eine zentrale Bedingung dafür soll sein, dass die Taliban Garantien dafür aussprechen, dass zukünftig keine Terrorgruppen in dem Land einen Zufluchtsort finden. Doch wer sich beispielsweise daran erinnert, wie die Talibanregierung vor 2001 etwa die Ethnie der Hazara massakrierte, wird merken, dass diese überhaupt keine religiösen Extremisten von außerhalb…

Bonn (ots) - Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird die Forderung nach einem rigorosen Vorgehen gegen militante Rechte laut. Jahrelange Verharmlosung und Verkennung der rechtsextremen Gefahr wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen. Aktuell ist die Rede von 12700 gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland. Wie sind sie organisiert? Wie hoch ist das Gefährdungspotenzial? Was bedeutet "Tag X"? Sind Polizisten, Soldaten und Verfassungsschützer in ein vermeintliches…

Bielefeld (ots) - Der im Fall Lübcke als mutmaßlicher Waffenlieferant festgenommene Elmar J. lebt nach Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blattes" (Online) in einem Anbau einer leeren Gaststätte in der Ortsmitte von Borgentreich-Natzungen im Kreis Höxter (NRW). Ermittler seien derzeit noch vor Ort. J. soll das Wohnhaus für mehrere Parteien vor ein paar Jahren gekauft haben, berichtet die Zeitung weiter. Nach Angaben eines Nachbarn solle sich die Wohnung von J. im Dachgeschoss befinden.…