Terrorismus

Bielefeld (ots) - Der im Fall Lübcke als mutmaßlicher Waffenlieferant festgenommene Elmar J. lebt nach Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blattes" (Online) in einem Anbau einer leeren Gaststätte in der Ortsmitte von Borgentreich-Natzungen im Kreis Höxter (NRW). Ermittler seien derzeit noch vor Ort. J. soll das Wohnhaus für vier Parteien vor ein paar Jahren gekauft haben, berichtet die Zeitung weiter. Nach Angaben eines Nachbarn solle sich die Wohnung von J. im Dachgeschoss befinden.…

Bielefeld (ots) - Festnahme eines Verdächtigen im Mordfall Lübcke: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus dem Kreis Höxter hat am Donnerstag schockiert auf die Nachricht aus seinem Wahlkreis reagiert. "Die Reichsbürger-Szene ist im Kreis Höxter nicht unbekannt, aber diese Person hat nach bisherigen Erkenntnissen nichts mit den Reichsbürgern zu tun. Mir war bislang von dem Mann aus Natzungen nichts bekannt. Solche Leute isolieren sich in den Orten, die knüpfen keine Verbindungen zur Dorfgemeinschaft. Die gehen…

Berlin (ots) - Neues Gesetz stellt Opfer von Straftaten besser Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zu einem neuen Sozialen Entschädigungsrecht beschlossen, das neue SGB XIV. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der zuständige Berichterstatter Peter Aumer: Peter Weiß: "Die Modernisierung des Sozialen Entschädigungsrechts ist dringend notwendig und überfällig. Das neue Gesetz stellt in nahezu allen denkbaren Fallkonstellationen Opfer von…

Berlin (ots) - Die Pläne von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), den Berliner Verfassungsschutz im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 um sogenannte 19 Planstellen personell aufzustocken, stoßen in der rot-rot-grünen Koalition auf Ablehnung. »Wir haben klar signalisiert, dass für uns auch 19 zusätzliche Stellen inakzeptabel sind«, sagte Linksfraktionschef Udo Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Der Vorsitzende der Linksfraktion verwies gegenüber »nd« auf den…

Hamburg (ots) - Der Hauptbeschuldigte im Verfahren um die mutmaßlich terroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" soll sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung 2015 dem sächsischen Verfassungsschutz als V-Mann angeboten haben. Zudem habe es bereits 2005 und 2006 Kontakte zwischen K. und dem Dienst gegeben. Dies geht unter anderem aus einem Papier des Geheimdienstes hervor, das im Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung namens "Revolution Chemnitz" eine Rolle…

Hamburg (ots) - Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" erhoben. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren wird vorgeworfen, sich im September 2018 zusammengeschlossen zu haben, um tödliche Anschläge zu begehen. Insbesondere sollen sie geplant haben, am 3. Oktober 2018 einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin anzuzetteln. Nach Informationen von…

Berlin (ots) - Es ist bizarr: Wenn konservative Politik für die staatliche Sicherheit aktiv wird, muss man sich Sorgen um den Rechtsstaat machen. Der Verfassungsfeind, gegen den sich alle Vorwürfe so schnell richten, kann sich dann zur Ruhe setzen - so schnell, wie das Grundgesetz zur Disposition gestellt wird. Jetzt will Horst Seehofer Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit einschränken, um Verfassungsfeinde zurückzudrängen. Man darf zunächst erfreut konstatieren, dass die Gefahr von rechts es ist, die den…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hätte der Mörder von Walter Lübcke "Allahu akbar" gerufen, wäre sofort das Etikett "islamistischer Terror" aufgepappt worden. Im Fall von Kassel wird dagegen eher vorsichtig ein rechtsextremistischer Hintergrund konstatiert. Verharmlosen wir, wenn wir das Wort "Rechtsterror" vermeiden? Apl. Prof. Dr. Gideon Botsch: Ja, absolut. Wir verharmlosen ebenso, wenn wir von "Reichsbürgern" sprechen, als ob dies harmlose Spinner wären. Oder wenn wir Waffenfunde einer Hobby-"Prepper"-Szene…

Mainz (ots) - Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? "ZDFzoom" zeigt am Mittwoch, 19. Juni 2019, 22.45 Uhr, in der Dokumentation "Staatsfeinde in Uniform" Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene. In der "Frontal 21"-Ausgabe am Dienstag, 18. Juni 2019, 21.00 Uhr, ist bereits eine Kurzfassung zu sehen. Autor Dirk Laabs recherchierte im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden…

Köln (ots) - Angriff auf unseren Staat Raimund Neuß zum Mord an Walter Lübcke Also doch. Der Mord an Walter Lübcke hat vermutlich einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das hat der Generalbundesanwalt jetzt mitgeteilt, nachdem die Ermittler lange im persönlichen Umfeld des Ermordeten gesucht hatten. Der Kasseler Regierungspräsident und frühere CDU-Parlamentarier ist, wenn man die zurückhaltende Zählung des Bundeskriminalamts fortführt, seit 1990 das 84. Opfer eines rechtsextremistischen Mordanschlags. Eine…