Terrorismus

Köln (ots) - Kampf um die Freiheit Von Sandro Schmidt Die widerlichen Morddrohungen gegen prominente Politiker wie die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth, der Vize-Präsidentin des Bundestags, sind ein Angriff gegen unsere Demokratie als Ganzes. Wenn Menschen in öffentlichen Funktionen ihr Leben oder das von Angehörigen bedroht sehen müssen und so eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen, ist die Freiheit an sich bedroht. Und wie man im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sehen…

Berlin (ots) - Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs. Mitte der Nullerjahre war er als Reichsbürger aktiv, er trat unter anderem als "Inspekteur des Deutschen Reiches" auf. "Die politische Hygiene würde es erfordern, dass Maximilian T. nicht im Bundestag arbeitet", kritisiert der Vorsitzende des Parlamentarischen…

Berlin (ots) - Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive - Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden - "Nicht hinnehmbar", dass der türkische Präsident Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen - Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert Die Abgeordneten verurteilen "auf das Schärfste" den Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens und fordern diese auf, sämtliche Streitkräfte aus dem…

Berlin (ots) - Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat im Vorfeld des Anschlags womöglich auch den Wohnsitz der Bundeskanzlerin ausgekundschaftet. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24-Recherche liegen Fotos vor, die das Bundeskriminalamt auf dem Handy des Attentäters Anis Amri sichergestellt hat. Darunter ist auch ein Foto, das den Terroristen vor dem Wohnhaus von Angela Merkel zeigt. Zahlreiche andere Fotos machte Amri am selben Tag in der Umgebung des Berliner Doms. Nach Einschätzung des…

Stuttgart (ots) - Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten am vergangenen Mittwoch. "Diese schreckliche Attacke, die aus Hass und Aggression begangen wurde, ist aufs Schärfste zu verurteilen! Das, was sich vor wenigen Tagen…

Kabul (ots) - Save the Children ist entsetzt über einen Angriff nahe einer Schule in Afghanistan, bei dem mindestens 20 Kinder verletzt wurden. Eine Bombe detonierte unweit ihrer Schule in der Provinz Laghman. Die verletzten Kinder werden in einem Krankenhaus behandelt. "Es ist zutiefst besorgniserregend, dass in Afghanistan fast täglich Kinder getötet und verletzt werden", sagt Onno van Manen, Länderdirektor von Save the Children in Afghanistan. "Die Sicherheitslage hat sich nicht verbessert. Der Alltag ist für…

Bonn (ots) - Nach dem Anschlag von Halle suchen Politik und Behörden nach Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sowohl der jüngste Maßnahmenkatalog der CDU-Spitze, als auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt nehmen dabei vor allem die Radikalisierung durch das Internet in den Fokus. Gefordert wird eine methodisch und personell bessere Ausrüstung, um soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienste besser beobachten zu können. Wie nutzen Extremisten heute das Internet und welche Gefahr geht…

Mainz (ots) - Neue Spuren des mutmaßlichen Attentäters von Halle, Stephan B., führen zu dem Eigentümer eines Internetforums in Lettland und zur ehemaligen NPD-Zentrale in Leipzig. Weil Sicherheitsbehörden nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag nicht gehandelt haben, wurden in Lettland am Wochenende offenbar Datenspuren in dem Bilderforum "Meguca.org" gelöscht. Dort war das Attentat von Stephan B. unmittelbar vor der Ausführung angekündigt worden. Eigentümer des Forums ist Janis Petersons, ein 28-jähriger…

Berlin (ots) - Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die Debatte um Radikalisierung im Internet neu angefacht. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der rechtsextreme Anschlag in Halle macht einmal mehr deutlich, wie sehr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Die Angreifer radikalisieren und organisieren…

Berlin (ots) - Der Terroranschlag von Halle sei nicht aus dem Nichts heraus passiert, sondern spiegele das gesellschaftliche Klima wider, sagt der Direktor des Berliner American Jewish Committee Remko Leemhuis im Gespräch mit »nd.DieWoche«, der Samstagsausgabe der Berliner Tageszeitung "neues deutschland". Leemhuis sieht Antisemitismus nicht nur bei Rechtsextremen: "Wir haben offensichtlich ebenso ein massives Problem mit islamistischem Antisemitismus oder auch linkem Antisemitismus zum Beispiel in Form der…