Terrorismus

Berlin (ots) - Matthew Caruana Galizia hat die Zusammensetzung der Untersuchungskommission zum Mord an seiner Mutter Daphne Caruana Galizia kritisiert. Die maltesische Investigativjournalistin wurde wegen ihrer Enthüllungen im Rahmen der "Panama Papers" am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet. Ihr Todestag jährt sich nun zum zweiten Mal. Ihr Sohn, selbst ein Journalist, sagte der in Berlin erscheindenen Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagsausgabe): "Zum Mitglied der Kommission wurde jetzt auch der Anwalt…

Berlin (ots) - Bestürzung, Schock, Fassungslosigkeit, Trauer, Mahnungen, Appelle, Forderungen - und dann? Müssten all den Worten auch Taten folgen. Diesmal wirklich?! Oder kehren Rechtsstaat und Gesellschaft nach dem Terroranschlag von Halle wieder allzu schnell zu einer Tagesordnung zurück, in der permanenter Polizeischutz für jüdische Einrichtungen als Normalität hingenommen wird? Geben sich zu viele in der Politik und unter den Bürgern und Bürgerinnen mit dem Befund »Einzeltäter« zufrieden, bleiben die Ursachen für…

Leipzig (ots) - Die Journalisten Christian Bergmann und Marcus Weller werden für ihre investigativen Fernsehbeiträge zum Münchner Amoklauf im ARD-Magazin "FAKT" mit dem Herwig-Weber-Preis 2019 ausgezeichnet. "Amoklauf oder Rechtsterrorist?" - das war die Ausgangsfrage der Autoren für mehrere Beiträge über den Münchner Attentäter vom Olympiaeinkaufszentrum im Juli 2016. Dabei hinterfragten sie die Rolle der Ermittlungsbehörden kritisch, die lange eine Einzeltäter-These verfolgten. Die Jury lobt "die außergewöhnliche…

Mainz (ots) - Weltpremiere auf dem Internationalen Filmfestival in San Sebastian, Deutschland-Premiere auf dem Filmfestival Cologne, Erstausstrahlung in ZDFinfo und in der ZDFmediathek: Die sechsteilige Doku-Serie "NISMAN - Tod eines Staatsanwalts" wird erstmals am Freitag, 31. Januar 2020, ab 20.15 Uhr in ZDFinfo zu sehen sein. Weltpremiere feiert "Nisman - The Prosecutor, the President and the Spy", inszeniert von Emmy-Preisträger Justin Webster, am Samstag, 21. September 2019, auf dem Internationalen Filmfestival in…

Berlin (ots) - Anti-IS-Mandat verlängern für Stabilität und Sicherheit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch über ein neues Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat entschieden. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Wir haben uns mit der SPD darauf geeinigt, das Anti-IS-Mandat zu verlängern. Es ist gut, dass unser Koalitionspartner diesen Einsatz weiterhin unterstützt und mitträgt. Denn unser aktuelles…

Berlin (ots) - Ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen und exiliranischen Gruppen protestiert gegen das "Banking und Business Forum Iran Europe", das am 19. und 20. September 2019 im Maritim Hotel in Berlin stattfindet. Als Sprecher sind neben Vertretern des Auswärtigen Amtes, der Finanzaufsichtsbehörde Bafin auch der iranische Botschafter Mahmoud Farazandeh sowie Lobbyisten des Iran-Geschäfts angekündigt. Ziel der Konferenz ist es, den Handel zwischen Europa und dem Iran trotz der amerikanischen…

Wiesbaden (ots) - Die R+V-Langzeitstudie zeigt: Die Deutschen sind 2019 deutlich optimistischer als im vergangenen Jahr - so gelassen wie heute waren sie zuletzt vor 25 Jahren. Die insgesamt verbesserte Stimmung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuellen politischen Probleme mehr als jedem zweiten Bundesbürger erhebliche Sorgen bereiten. Auf den Spitzenplätzen der repräsentativen R+V-Umfrage "Die Ängste der Deutschen 2019" stehen Zuwanderungsthemen nahezu gleichauf mit den Folgen der Trump-Politik.…

Berlin (ots) - Das Buch wagt es, den Zusammenhang zwischen Migration, dem islamistischen Terror und dem aufblühenden Rechtsextremismus in Deutschland klar und deutlich herzustellen ISBN: 978-3-947818-06-8 "Rechtsruck" heißt das jüngste Buch, das im Verlag des Diplomatic Council, einer Denkfabrik, die die Vereinten Nationen berät, erschienen ist. Der Untertitel "Wer ist das Volk?" weist auf die Brisanz des Themas hin. Wohl aus diesem Grund haben es die Autoren vorgezogen, ungenannt zu bleiben, und veröffentlichen ihr…

Stuttgart (ots) - Mit seinem Angriff auf Stellungen der iranischen Streitkräfte sendet Israel eine überraschend harte Botschaft an Teheran - und eine wichtige: Israel wird sich wehren, immer deutlicher und immer offener. Wenn sich der Feind aus Israels Sicht, der mit der Auslöschung des jüdischen Staats droht, im Grenzgebiet festsetzt und konkrete Angriffe plant, reicht Rhetorik nicht. Hinzu kommt, dass der Iran bereits im Libanon mit der Hisbollah einen Stellvertreter in unmittelbarer Nähe zu Israel positioniert hat.…

Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss. Anlass ist ein Video, das unmittelbar nach dem Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 entstanden ist. Das Video, das rbb24 Recherche und dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE exklusiv vorliegt, wurde bereits im März 2018 vom Untersuchungsausschuss angefordert, wie…