Nationalrat – SPÖ-Krainer: Grüne haben Fördertöpfe für Klimaschutz ausgeräumt
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hält die Dringliche Anfrage der Grünen, vorgetragen von Ex-Verkehrsministerin Gewessler, zu „Konsolidieren statt betonieren“ für „eine Chuzpe“. Zumal die Budgetsituation nicht vom Himmel gefallen sei, sondern das Ergebnis der Politik der letzten Regierung. Das Defizit 2024 (22,5 Mrd. Euro, 4,7 Prozent vom BIP) war um 10 Milliarden Euro höher als von der damaligen Regierung geplant. „Jetzt wollen die Grünen uns, die wir den Scherbenhaufen aufräumen müssen, erklären, wie man es macht“, sagte!-->…