Amesbauer/Fürweger/Antauer: Bundesregierung hält trotz Länder-Kritik an Obsorge-Gesetz für unbegleitete minderjährige Fremde fest!
Steiermark, Salzburg und Niederösterreich warnen erneut vor Gold Plating, Mehrkosten und zusätzlichem Verwaltungsaufwand
Mit dem von der Bundesregierung geplanten Obsorge-Gesetz sollen die unionsrechtlichen Vorgaben im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspaktes zur Vertretung unbegleiteter minderjähriger Fremder in nationales Recht umgesetzt werden. Aus Sicht der Länder geht der vorliegende Gesetzesentwurf jedoch deutlich über die EU-Vorgaben hinaus und würde erhebliche zusätzliche Belastungen für die Länder!-->!-->!-->…