Gemeindeinvestitionspaket: Blümel beharrt bei Debatte im Nationalrat auf Datenschutz
SPÖ kritisiert mangelnde Transparenz
Wien (PK) - Die Weigerung von Finanzminister Gernot Blümel, die Namen jener Gemeinden bekannt zu geben, die Mittel aus der für Gemeinden zur Verfügung gestellten Investitionsmilliarde beantragt haben, hatte heute ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPÖ verlangte im Nationalrat eine Debatte über die aus ihrer Sicht unzureichende Beantwortung einer schriftlichen Anfrage durch den Minister und forderte Blümel auf, die angefragten Daten nachzureichen. Dieser berief sich!-->!-->!-->…