Truppe

Gerechte Vermögensabgaben überfällig – Mehrwertsteuer auf Lebensmittel muss gestrichen, Mietenstopp umgesetzt werden – Das ist soziale Politik für Österreich Die heute, Dienstag, vom Momentum Institut und SORA präsentierte repräsentative Studie zu Verteilung und Ungleichheit in Österreich zeigt für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, „wie wichtig und notwendig der volle Einsatz der SPÖ für soziale Gerechtigkeit ist“. 70 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass in Österreich Einkommen und…

Am Donnerstag, den 30. März 2023, findet in der Schwarzenberg-Kaserne in Wals-Siezenheim die feierliche Übergabe des Militärkommandanten von Salzburg von Brigadier Anton Waldner an Oberst des Generalstabdienstes Peter Schinnerl im Beisein von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und des Landeshauptmanns von Salzburg, Wilfried Haslauer, statt. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich zu diesem Termin eingeladen. Es bestehen Foto-, Film- und Interviewmöglichkeiten. Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen…

Hoyos: „Die ÖVP ist in der eigenen Kraftlosigkeit gefangen – mit ständigem Blick auf die kommende Wahl, um der nächsten ,Kickl-Leitner‘-Regierung den türkisen Teppich auszurollen.“ „Mit einem Kanzler, der sich für den Fortbestand des Verbrenner-Motors abfeiert, der den Klimawandel als ,Untergangsirrsinn‘ abtut, der sich hinter eine Landeshauptfrau stellt, die Rechtspopulisten in die Regierung holt, ist kein ,Österreich 2030‘ zu machen. Vielmehr möchte Bundeskanzler Nehammer Österreich ins letzte…

SPÖ drängt auf Mietenstopp bis Ende 2025 – Danach Mieterhöhung auf 2 Prozent begrenzen – Regierung unfähig, echte Lösungen zu finden – ÖVP hängt am Rockzipfel der Immobilienlobby Mit scharfer Kritik an der Mieterhöhung der Regierung und den aktuellen Aussagen von Finanzminister Brunner reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Es ist die verdammte Pflicht der Regierung, für ein leistbares Leben zu sorgen. Doch statt endlich die Preise zu senken, die Mieten zu deckeln und Armut…

„Österreich ist ein gutes Land mit einem schlechten Kanzler“ – Kein Wort zu Rekordteuerung, nur türkise Klientelpolitik: „Nehammer abgehoben und visionslos“ Mit scharfer Kritik an der „inhaltslosen Selbstinszenierung“ von ÖVP-Kanzler Nehammer bei dessen sogenannter Zukunftsrede in einer Eventlocation im 35. Stock am Wienerberg reagiert heute, Freitag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Österreich ist ein gutes Land mit einem schlechten Kanzler“, sagt Deutsch, der scharf kritisiert, dass Nehammer…

Verteidigungsministerin Tanner gibt Startschuss für Sanierung der Zehner-Kaserne Heute, Donnerstag, den 9. März 2023, erfolgte im Beisein von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner der Spatenstich für die Sanierung des Wirtschaftsgebäudes in der Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis. Damit wird die Kaserne, die das Panzergrenadierbataillon 13 beherbergt, schrittweise auf einen Baustandard mit barrierefreiem Zugang gehoben. Die weiteren Gebäude sollen in den nächsten Jahren folgen. Nach derzeitigem Stand…

EU und Großbritannien einigen sich auf Deal über Nordirland-Abkommen Am heutigen Montag haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak auf einen Post-Brexit Deal in Bezug auf das Nordirland-Abkommen geeinigt. Nach Zustimmung des Rates der EU muss jetzt noch das britische Parlament zustimmen. SPÖ-Delegationsleiter und Brexit-Berichterstatter im EU-Parlament, Andreas Schieder, zeigt sich vorsichtig positiv: „Es ist erfreulich, dass sich die britische…

Soldatinnen und Soldaten übernehmen Verantwortung als Führungskräfte Am Freitag, den 24. Februar 2023, fand in Enns der militärische Festakt zur Ausmusterung der Wachtmeister statt. 348 Unteroffiziere, davon 22 Frauen, haben damit ihre 18-monatige Ausbildung abgeschlossen. Der Festakt für die Berufs- und Milizsoldaten erfolgte im Beisein von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Generalstabschef General Rudolf Striedinger am Hauptplatz in Enns. Nach der eineinhalbjährigen Ausbildung übernehmen die…

Am 26. Februar um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 26. Februar 2023, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Gebete für den Frieden Am 24. Februar jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal (Details zum ORF-Schwerpunkt unter presse.ORF.at). In zahlreichen Gottesdiensten wird der Opfer des Krieges gedacht und für den Frieden gebetet. Auch der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich nimmt den Jahrestag…

Die freiheitliche Forderung, verbunden mit einem Antrag im letzten Sozialausschuss, die Aliquotierung der Pensionserhöhungen abschaffen zu wollen, zuerst abzulehnen, um sie dann einfach abzukupfern und als grüne Idee zu verkaufen, kann für die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch nur als „unverfroren und dreist“ bezeichnet werden. „Es ist schier unglaublich, was diesen Showmastern von ÖVP und Grünen so alles einfällt, nur um ein bissl in die Schlagzeilen zu kommen. Da wird sondiert, was die…