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„Österreich ist ein gutes Land mit einem schlechten Kanzler“ – Kein Wort zu Rekordteuerung, nur türkise Klientelpolitik: „Nehammer abgehoben und visionslos“ Mit scharfer Kritik an der „inhaltslosen Selbstinszenierung“ von ÖVP-Kanzler Nehammer bei dessen sogenannter Zukunftsrede in einer Eventlocation im 35. Stock am Wienerberg reagiert heute, Freitag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Österreich ist ein gutes Land mit einem schlechten Kanzler“, sagt Deutsch, der scharf kritisiert, dass Nehammer…

Verteidigungsministerin Tanner gibt Startschuss für Sanierung der Zehner-Kaserne Heute, Donnerstag, den 9. März 2023, erfolgte im Beisein von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner der Spatenstich für die Sanierung des Wirtschaftsgebäudes in der Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis. Damit wird die Kaserne, die das Panzergrenadierbataillon 13 beherbergt, schrittweise auf einen Baustandard mit barrierefreiem Zugang gehoben. Die weiteren Gebäude sollen in den nächsten Jahren folgen. Nach derzeitigem Stand…

EU und Großbritannien einigen sich auf Deal über Nordirland-Abkommen Am heutigen Montag haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak auf einen Post-Brexit Deal in Bezug auf das Nordirland-Abkommen geeinigt. Nach Zustimmung des Rates der EU muss jetzt noch das britische Parlament zustimmen. SPÖ-Delegationsleiter und Brexit-Berichterstatter im EU-Parlament, Andreas Schieder, zeigt sich vorsichtig positiv: „Es ist erfreulich, dass sich die britische…

Soldatinnen und Soldaten übernehmen Verantwortung als Führungskräfte Am Freitag, den 24. Februar 2023, fand in Enns der militärische Festakt zur Ausmusterung der Wachtmeister statt. 348 Unteroffiziere, davon 22 Frauen, haben damit ihre 18-monatige Ausbildung abgeschlossen. Der Festakt für die Berufs- und Milizsoldaten erfolgte im Beisein von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Generalstabschef General Rudolf Striedinger am Hauptplatz in Enns. Nach der eineinhalbjährigen Ausbildung übernehmen die…

Am 26. Februar um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 26. Februar 2023, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Gebete für den Frieden Am 24. Februar jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal (Details zum ORF-Schwerpunkt unter presse.ORF.at). In zahlreichen Gottesdiensten wird der Opfer des Krieges gedacht und für den Frieden gebetet. Auch der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich nimmt den Jahrestag…

Die freiheitliche Forderung, verbunden mit einem Antrag im letzten Sozialausschuss, die Aliquotierung der Pensionserhöhungen abschaffen zu wollen, zuerst abzulehnen, um sie dann einfach abzukupfern und als grüne Idee zu verkaufen, kann für die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch nur als „unverfroren und dreist“ bezeichnet werden. „Es ist schier unglaublich, was diesen Showmastern von ÖVP und Grünen so alles einfällt, nur um ein bissl in die Schlagzeilen zu kommen. Da wird sondiert, was die…

Dass die Republik kein türkiser Selbstbedienungsladen sein darf, hat nun offensichtlich auch Vizekanzler Kogler eingesehen und folgerichtig die NPO-Förderungen an den ÖVP-Seniorenbund zurückgefordert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert seit Monaten von ÖVP-Chef Nehammer, die zu Unrecht erhaltenen Fördermillionen zurückzubezahlen. „Das türkise Kartenhaus ist längst in sich zusammengebrochen“, sagt Deutsch, der auf den Bescheid des UPTS von 2018 verweist, wonach zwischen dem Verein Seniorenbund und der…

Ausstattung erfolgt für Miliz und Präsenzstand Am Donnerstag, den 16. Februar, übergab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die ersten modifizierten Sturmgewehre 77 A1 MOD an die Truppe. Der Festakt fand in der Wiener Maria-Theresien-Kaserne statt. „Heute freue ich mich auf die Übergabe der ersten Tranche des modifizierten Sturmgewehrs 77 an die Truppe. In den kommenden zwei Jahren werden insgesamt 14.400 Gewehre sowohl an die Miliz als auch an die Kaderpräsenzeinheiten ausgegeben. Das 1977 eingeführte…

Wehrsprecher zur Neuausschreibung des Sektionsleiters Generaldirektion Präsidium „Nach nicht einmal einem Jahr muss Tanner schon wieder die große neue Leitungsposition, die durch ihre Reform geschaffen wurde, neu besetzen. In ihrem Ministerium rotieren die Drehtüren. Anstatt Nachhaltigkeit und Beständigkeit ins Ressort zu bringen, eiert Tanner also nur weiter bei Postenbesetzung herum“, kommentiert SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer die Neuausschreibung für den Sektionsleiter der Generaldirektion Präsidium.…

Drei Pressesprecher, Leiharbeiter im Kabinett und teure Möbel als Sittenbild grüner Steuergeldverschwendung im BMK _„Gemäß dem Motto ‚Was kostet die Welt?‘, offenbart die grüne Klimaschutzministerin Gewessler Monat für Monat, wie abgehoben und verschwenderisch die Grünen im Umgang mit Steuergeldern agieren und das mitten in der größten Krise der Nachkriegszeit. So leistet sich die Ministerin mittlerweile drei Pressesprecher und bläht damit ihr Kabinett noch weiter auf, obwohl dieses bereits aus allen…