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Sobotka hat parlamentarische Aufklärungsarbeit massiv behindert und bewiesen, dass er für U-Ausschuss-Vorsitz völlig ungeeignet ist Wien (OTS/SK) - Mit scharfen Worten reagiert heute, Montag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch auf die jüngsten Äußerungen von Nationalratspräsident Sobotka, der „in unrühmlicher Art und Weise den Ibiza-U-Ausschuss geleitet und großteils sabotiert hat“. Deutsch bezeichnet Sobotka als den „parteiischsten Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik“, der im U-Ausschuss…

50 Heeressportlerinnen und Heeressportler tauschen für den Zeitraum der Olympischen Spiele ihre Uniform gegen das Olympiaoutfit Wien (OTS) - Am Dienstag, den 06. Juli 2021, versammelten sich die österreichischen Olympia Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Hotel Marriott um ihr Olympiaoutfit entgegen zu nehmen. Unter den 75 für Tokio Qualifizierten, befinden sich auch 50 Heeressportlerinnen und Heeressportler. Damit stellt das Bundesheer knapp 70 Prozent des Österreichischen Olympia-Kaders. Angeliefert wurde…

Hafenecker war regelmäßig getestet – Kontaktpersonen wurden umgehend informiert Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz verurteilt die offensichtlich von der ÖVP initiierte Berichterstattung über die Covid-Infektion des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker auf das Schärfste: „Dass kurz nach der Information an die Parlamentsdirektion und an die Klubs ausgerechnet in einem von Personen aus dem ÖVP-Umfeld gegründeten Medium ein skandalisierender Bericht auftaucht, zeigt einmal mehr die…

Kurz und Co. haben kriminellen Afghanen 2015 den roten Teppich ausgerollt Wien (OTS) - „Die angebliche Betroffenheit der ÖVP und insbesondere von Bundeskanzler Sebastian Kurz über den brutalen Mord an der 13-jährigen Leonie ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Wenn die türkise Blufferpartie jetzt eine harte Linie gegenüber kriminellen Asylanten einfordert, dann muss daran erinnert werden, dass Kurz genau zu jener Zeit Außen- und Integrationsminister war, als der mutmaßliche afghanische Täter im Jahr 2015…

Ohne Sachargumente keine Glaubwürdigkeit! Wien (OTS) - Es ist spannend zu beobachten, wer und mit welchen Argumenten gegen die von Frau Bundesministerin Tanner initiierte Reform der Zentralstelle auftritt. Ein Brigadier außer Dienst, der das Bundesheer vor Jahren verlassen hat kann in diesem Fall vielleicht nicht besonders glaubwürdig sein. Er vertritt nämlich als ehemaliger Abteilungsleiter im BMLV eine Gruppe von Führungskräften, die, ausgestattet mit Unterschriftsbefugnis (für den Bundesminister / für…

ÖVP macht Gefährlichkeit von Corona von türkisen Umfragen abhängig Wien (OTS) - „ÖVP-Kanzler Kurz präsentierte heute mit seiner türkisen Truppe die neuen Sujets für den Sommer. Da wird vollmundig verkündet, dass ‚die Pandemie gemeistert und bekämpft wurde‘. So etwas Lächerliches hat man schon lange nicht mehr gehört. Das Einzige, was diese Regierung von Kurz´ Gnaden in dieser Krise geleistet hat, war Impfstoffe zu bestellen – und selbst dabei gab es außer Pannen, nur Pannen“, reagierte der freiheitliche…

Sozialistische Jugend forciert klares SPÖ-Bekenntnis zum Kampf für neue Mehrheiten Wien (OTS) - “Viele starke und wichtige Forderungen werden am SPÖ-Bundesparteitag am Samstag diskutiert und beschlossen werden. Die aktuelle Situation stellt eine Zäsur im politischen Österreich dar. Es ist an der Zeit, in ein neues Zeitalter aufzubrechen. Der SPÖ-Bundesparteitag muss der Auftakt der Mission sein, Österreich in den kommenden Jahren mit neuen Mehrheiten aus der Krise zu führen. Dafür braucht es eine starke…

Schuldenunion befördert Souveränitätsverlust Österreichs Wien (OTS) - „Hüte dich vor der Europäischen Union, wenn sie dir Geschenke bringt“, warnte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in Anlehnung an den römischen Dichter Vergil. In seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen Tourismussprecher Gerald Hauser abhielt, nannte er mehrere Gründe für diese Warnung. „Das 3,5-Milliarden-Geschenk wird für Österreich nach Berechnungen des Finanzministeriums eine…

Wien (OTS/SK) - „So mies geht’s Türkis.“ Nach einer kritischen Auseinandersetzung der Zeitschrift „News“ mit der türkisen Führungsclique rund um Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel streicht das Finanzministerium jetzt offenbar die Schaltungen im „News“ und den weiteren Titeln der VGN Medien Holding. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist „dieser Medien-Maulkorb nach Angriffen auf die Justiz, das Parlament und die Kirche der nächste Beleg für die antidemokratische Gesinnung der türkisen Truppe“. Die ÖVP…

Reform der Heeresbesoldung und Anträge zu Luftraumüberwachung und autarken Kasernen passieren Nationalrat Wien (PK) - Das in den vergangenen Tagen diskutierte Thema der Umstrukturierungen im Heeresressort fand Eingang in die Debatte der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats. Während die Opposition die Pläne als politische "Umfärbung" ablehnte, betonte Verteidigungsministerin Tanner, dass die Reform notwendig für die Bewältigung künftiger Herausforderungen sei. Eine Novelle der Heeresbesoldung passierte…