Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu 113 Hv 12/19s:
Wien (OTS) - „Im Namen der Republik!
Durch die vom Freiheitlichen Parlamentsklub veröffentlichte APA-OTS-Aussendung vom22.9.2018 mit der Überschrift „FPÖ-Hafenecker:
Michel Reimon marschiert mit „Schwarzem Block" gegen EU-Gipfel"" und dem weiteren Inhalt, der Antragsteller Michel Reimon habe eine Truppe anarchistischer Hooligans, die Beamte angegriffen und Salzburg verwüstet hätten, unterstützt, er sei Teil der Devastierer und Aggressoren, die im Verdacht stünden, schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen die!-->…