Verbände

Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erlebt für sein Digitale-Versorgung-Gesetz (DGV) eine Niederlage nach der anderen. Der Zugang zur Elektronischen Patientenakte, geplant ab 2021 zunächst ohne elementare Datenschutzregelungen, erfuhr im Sommer eine Vollbremsung. "Nach massiver Kritik auch durch Entscheidungen des Deutschen Ärztetages stoppte das Justizministerium Spahns Pläne und die e-Akten wurden erst einmal aus dem Gesetzentwurf ausgegliedert", erläuterte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien…

Berlin (ots) - Der Flughafenverband ADV appelliert an die Koalition, ein Gesamtpaket zu verabschieden, das nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und gerecht sei. Aktuell würden Vorschläge diskutiert, die Luftverkehrsteuer zu erhöhen. Gleichzeitig beklagt der Verband, dass vielen Entscheidungsträgern nicht hinreichend bekannt ist, dass der Luftverkehr bereits seit 2012 als einziger Verkehrsträger dem europäischen Emissionshandel unterliegt. Hinzu kommt die nur in Deutschland erhobene Ticketabgabe, die bereits…

Baden-Baden (ots) - Die Industrie befindet sich in der Rezession. Produktion, Umsatz und Gewinne stürzen ab. Arbeitsplätze sind in Gefahr. "Die Unternehmen brauchen Kostenentlastung, um die Krise zu überwinden. Tariferhöhungen wären derzeit Gift für den Bestand von Arbeitsplätzen", so der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Chemie Baden-Württemberg (agvChemie), Thomas Mayer, in Baden-Baden. Er reagierte damit auf die Forderungen der Chemie-Gewerkschaft nach einem "spürbaren Plus" beim Entgelt, zusätzlichen…

Wiesbaden (ots) - Aus Sicht des Arbeitgeberverbandes HessenChemie blendet die Tarif-Forderung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Hessen-Thüringen die ausgeprägte Schwächephase in der Chemie-Konjunktur und die anstehenden Herausforderungen für die chemisch-pharmazeutische Industrie aus. Am 1. Oktober 2019 finden in Wiesbaden die regionalen Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der Branche in Hessen statt. Das Forderungspaket der Gewerkschaft für die kommende Chemie-Tarifrunde…

Leipzig (ots) - Jedes Jahr bieten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) interessierten Politikern "Praktika" in Pflegeeinrichtungen an. Im Rahmen dieser Initiative besuchte der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) am 6. September 2019 das Seniorenzentrum "Am Gutspark" in Mockrehna. Die 1998 neu errichtete Einrichtung umfasst 32 Pflegeplätze, eine häusliche Krankenpflege sowie seit 2015 eine Tagespflege mit 12 Plätzen und ein…

Berlin (ots) - Anlässlich der Verständigung der SPD-Finanzminister für ein öffentliches "Country-by-Country-Reporting" innerhalb der Europäischen Union äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Kein Grund für eine Zustimmung auf EU-Ebene" - "Es gibt keinen Grund, nun doch dem öffentlichen Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene zuzustimmen. - Die deutschen Unternehmen sind bereits gegenüber den EU-Steuerbehörden vollständig transparent und geben den Behörden Zugang zu ihren Daten.…

Berlin (ots) - Bei einer bundesweiten Repräsentativbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach zur Verständlichkeit von Nährwertkennzeichnungssystemen für Lebensmittel unterliegt der französische Nutri-Score klar dem Vorschlag des Lebensmittelverbands Deutschland. Philipp Hengstenberg, Präsident des Lebensmittelverbands Deutschland erklärt: "Die deutschen Konsumenten sind mehrheitlich gesundheitsbewusst und wünschen sich deshalb eine Kennzeichnung, die ihnen eine ausgewogene Ernährung ermöglicht. Ein zu…

Berlin (ots) - Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geht kaum über die Umsetzung schwacher europarechtlicher Regelungen hinaus - Unnötige Vernichtung neuwertiger Waren wird nicht, wie von Umweltministerin Schulze angekündigt, beendet - DUH fordert Abfallvermeidungsziel und Quote zum Einsatz von Recyclingmaterialien - Recyclingziele für Siedlungsabfälle müssen erhöht werden - Bundesländer sollten verpflichtet werden, Daten über den Vollzug zu veröffentlichen Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe…

Berlin (ots) - Angesichts unsicherer Konjunkturaussichten sowie zunehmender geopolitischer und weltwirtschaftlicher Risiken empfiehlt die deutsche Braunkohlenindustrie dem Klimakabinett der Bundesregierung, auf übereilte Vorschläge zu verzichten. "Die Einführung neuer kostentreibender Ziele und Instrumente muss sorgfältig bedacht und auf ihre ökomischen Risiken geprüft werden. Ohne eine gründliche und transparente Gesetzesfolgenabschätzung drohen erhebliche volkswirtschaftliche Verwerfungen bei fragwürdigem Nutzen für…

Köln (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), der Deutsche Großhandelsverband Haustechnik (DG Haustechnik) und der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) laden ein zur gemeinsamen Pressekonferenz: "Beschlüsse des Klimakabinetts - Großer Wurf für den Wärmemarkt?" Dienstag, 24. September 2019 11:30 - 12:00 Uhr Radisson Blu Hotel Berlin Raum Turmalin 1+2 Karl-Liebknecht-Straße 3 10178 Berlin Zum Zeitpunkt der 10. Deutschen Wärmekonferenz liegt das für den 20. September angekündigte…