Verbände

Berlin (ots) - Zur aktuellen Soli-Debatte erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der Solidaritätszuschlag gehört mit dem Auslaufen des Solidarpakts II vollständig und für alle abgeschafft, wie es die Politik bei seiner Einführung versprochen hat. Eine Verlängerung des Soli über den 31. Dezember 2019 hinaus ist verfassungswidrig. Daran ändert auch eine geplante Abschaffung für 90 Prozent plus X der Zahler nichts, denn es gibt keine Verfassungswidrigkeit light. Zudem sorgen die restlichen zehn Prozent dafür,…

Freising (ots) - In 120 Tagen beginnt in Nürnberg die 29. BIOGAS Convention & Trade Fair; der traditionelle Treffpunkt für die nationale und internationale Biogas-Szene. Das Programm steht, der Ticketshop wurde vor wenigen Tagen freigeschaltet. Bis die ersten Vorträge losgehen und sich die Messetore am 10. Dezember öffnen, erhofft sich die Branche noch wichtige Impulse aus der Politik. "Wir erwarten einen "heißen Herbst" mit zahlreichen richtungsweisenden Entscheidungen für die Zukunft der Biogasnutzung in…

Berlin (ots) - Als kurzsichtig und in der Sache völlig unverständlich kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur fast kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags ohne Kompensation. Der Verband fordert eine solidarische steuerliche Gegenfinanzierung. Ohne Gegenfinanzierung gingen dem Haushalt durch diese Maßnahme rund zehn Milliarden Euro verloren, die dringend für die Infrastruktur in Deutschland gebraucht werden, warnt der Paritätische. "Schon jetzt gibt es…

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband und das Göttinger aQua-Institut haben ihr Qualitätsindikatorensystem für die ambulante Versorgung (QISA) umfassend aktualisiert. Im ersten Schritt sind die vier QISA-Bände zu Asthma bronchiale und COPD, Diabetes mellitus Typ 2, Koronarer Herzkrankheit sowie zur Pharmakotherapie auf den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft gebracht worden. "Auch die Praxiserfahrungen zahlreicher Ärztinnen und Ärzte, die QISA bereits zur Messung und Verbesserung der Qualität ihrer Arbeit…

Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg unterzeichnet heute zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden den Landesrahmenvertrag SGB IX. Damit werden die zum 1.1.2020 für Menschen mit Behinderung und die Einrichtungen geltenden Neuerungen des Bundesteilhabegesetzes für Schleswig-Holstein geregelt. Der PARITÄTISCHE SH war in die Gespräche und Verhandlungen in den vergangenen 18 Monaten intensiv eingebunden. Folgende fünf Verbesserungen konnte der PARITÄTISCHE SH für Menschen mit Behinderung (MmB)…

Düsseldorf (ots) - "Ja zu Strukturverbesserung und Qualitätssteigerung, aber bitte keine Angebotsverknappung als primäres Ziel" fordert der Präsident des VLK, PD. Dr. M. Weber. Die Reform der Notfallversorgung ist überfällig und wird grundsätzlich vom VLK begrüßt. Auch die Ansiedlung an den Kliniken entspricht der Realität und so ist die Übertragung des Sicherstellungsauftrages auf die Länder nur konsequent. Aber jetzt mischen sich Bestrebungen zur Angebotsverknappung unter die in ihrer Gesamtheit guten Vorschläge. Die…

Berlin (ots) - Mit der Vorstellung des Jahresberichts zieht der NABU Bilanz seiner Verbandsarbeit 2018 und informiert über Mitgliederentwicklung, Finanzen und wichtige Projekte. Die Vorstellung des NABU-Jahresberichts bietet eine gute Gelegenheit für eine Bewertung der aktuellen Umweltpolitik. Arten- und Klimaschutz bewegt die Menschen, das zeigen das "Volksbegehren Artenschutz - Rettet die Bienen" in Bayern und anderen Bundesländern und die Fridays for Future-Bewegung. Der öffentliche Druck wächst. Der Weltklimarat…

Berlin (ots) - Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. (DVFG) ist der Sommer die bevorzugte Zeit für einen Ausflug mit dem Heißluftballon. Allerdings sind die Starts gerade dann nicht zu jeder Tageszeit möglich - das Vergnügen in luftiger Höhe möchte also in der wärmsten Jahreszeit besonders gut geplant sein, so der DVFG. Einer Kantar TNS-Umfrage im Auftrag des DVFG zufolge ist der Sommer mit 41,9 Prozent hierzulande der klare Favorit, wenn es um die beste Jahreszeit für…

Hamburg (ots) - Die hohen Gewinne mit Kontrastmitteln zulasten der Krankenkassen sorgen für Unruhe im Bundesgesundheitsministerium und bei den Krankenkassen. Ein Sprecher bestätigt, dass das Ministerium unmittelbar nach der Veröffentlichung den AOK Bundesverband um Aufklärung über die "hohen Zusatzgewinne" für niedergelassene Radiologen in fünf Bundesländern gebeten habe. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten auf Basis von internen Unterlagen aus Radiologiepraxen und von Pharmaherstellern berichtet, dass Ärzte…

Frechen (ots) - Im Zusammenhang mit der kontroversen Debatte anlässlich der Forderung des CDU-Politikers Carsten Linnemann nach einer Vorschulpflicht oder späteren Einschulung von Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse erklärt die Präsidentin des Deutschen Bundesverbandes für Logopädie e.V. (dbl), Dagmar Karrasch: "Ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache sind wichtige Voraussetzungen für Erstklässler, sich am Unterricht zu beteiligen und einen erfolgreichen Lernprozess zu durchlaufen. Deshalb ist es…