Verbände

Berlin (ots) - Hartz IV steht auf dem Prüfstand: Zum 1.1.2021 steht eine Neufestsetzung der Regelsätze in der Grundsicherung für die nächsten fünf Jahre an. Die Vorbereitungen für das notwendige Gesetzgebungsverfahren laufen auf Hochtouren. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der Sanktionspraxis in Hartz IV aufgefordert. Vor dem Hintergrund dieser folgenreichen Entscheidungen über die Zukunft der Grundsicherung starten Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Gesamtverband am…

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute Nacht die Änderung des § 201a des Strafgesetzbuches beschlossen. Demnach wird auch das Herstellen oder Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, strafbar. Hiermit soll der Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen verbessert und auch Situationen wie das Fotografieren von Leichen bei Verkehrsunfällen etc. strafbewehrt werden. "Wir begrüßen den Bundestagsbeschluss. Gaffer und das Fertigen von Bildaufnahmen von…

München (ots) - Starke Unternehmen, verlässliche Arbeitgeber - die Genossenschaftsidee ist lebendig wie eh und je. Fast 51.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bieten die bayerischen Genossenschaften einen sicheren und zukunftsträchtigen Arbeitsplatz. Darauf weist der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) anlässlich des Internationalen Tags der Genossenschaften am Samstag (4. Juli) hin. "Das mehr als 150 Jahre alte Modell ist zeitlos und behauptet sich auch heutzutage", sagte GVB-Präsident Jürgen Gros am Freitag…

Berlin (ots) - Fast drei von vier Deutschen (72 Prozent) sind der elektronischen Patientenakte (ePA) gegenüber positiv eingestellt, weil mit ihr die Möglichkeit besteht, dass alle medizinisch behandelnden Akteure auf demselben Kenntnisstand sind. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Rahmen des Gesundheitsmonitors des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), die vom Marktforschungsinstitut Nielsen im Frühjahr 2020 unter 1.000 Personen durchgeführt wurde. Eine ähnlich große…

München, Berlin (ots) - Die jüngst vom Branchenverband BDEW vorgestellte "Roadmap Gas" bestätigt wesentliche Positionen des "5-Punkte-Plan für erneuerbare Gase" der Thüga-Gruppe aus dem vergangenen Jahr. Mit der BDEW "Roadmap Gas - Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und Flexibilität mit klimaneutralen Gasen" zeigt der Branchenverband umfassend und fachlich fundiert auf, wie die vorhandene Gasinfrastruktur einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Wir begrüßen insbesondere: - den aufgezeigten Pfad…

Kitzingen (ots) - Das Technische Hilfswerk hat seit dem letzten Jahr eine neue Teileinheit, den Trupp Unbemannte Luftfahrzeuge (Tr UL), bundesweit stationiert. Kernaufgaben des Trupps UL sind die Erkundung von Schadensgebieten sowie die Suche von vermissten und verschütteten Personen aus der Luft. Am 24. Juni wurde der THW-Ortsverband Kitzingen zum Brand in einem holzverarbeitenden Betrieb in unterfränkischen Wasserberndorf angefordert. Der alarmierte Fachberater des Ortsverbandes hat daraufhin die Örtliche…

München (ots) - Die bayerische Staatsregierung hat kürzlich entschieden, die Testkapazitäten in Bayern flächendeckend auszubauen und insbesondere verdachtsunabhängige Testungen asymptomatischer Beschäftigter und Bewohner in Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und der ambulanten Eingliederungshilfe zu ermöglichen. Nun wird diese Teststrategie um einen weiteren wichtigen Baustein ergänzt: Zukünftig wird auf Veranlassung der Gesundheitsämter systematisch auch bei Neuaufnahmen und…

Berlin (ots) - Der Verband des e-Zigarettenhandels (VdeH) hat in einer bundesweiten Umfrage unter Lungen- und Hausärzten festgestellt, dass Fragen zur E-Zigarette zwar in den Arztpraxen angekommen sind, Patienten und Ärzte aber vielfach noch nicht die jüngsten Forschungsergebnisse zur möglichen Rolle der E-Zigarette beim Rauchausstieg kennen. Michal Dobrajc, Vorsitzender des VdeH, wertet die Ergebnisse der Umfrage als Beleg dafür, dass über die E-Zigarette weiter informiert werden müsse. Er sagte: "Die E-Zigarette…

Berlin (ots) - Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter ausgesetzt worden und sollen nun mit der schrittweisen Öffnung für Publikumsverkehr wieder aufgenommen werden. Der Verband erinnert mahnend an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, das die…

Berlin (ots) - Ein starkes Bündnis für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform: Der Arbeitgeberverband Pflege, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der dbb beamtenbund und tarifunion, der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB), die Denkschmiede Gesundheit und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben Leitplanken für die kommende Pflegereform erarbeitet. Viele aktuelle Überlegungen über Leistungsausweitungen in der Pflege lassen außer Acht,…