Verbände

Berlin (ots) - Das am 23. April 2020 vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossene Geologiedatengesetz (GDG) ist am 15. Mai 2020 im Bundesrat gescheitert. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, sieht Schwierigkeiten bei der Einigung vor allem in der Zusammenführung von Aspekten, die besser in zwei separaten Gesetzen gelöst würden. Der vom Bundestag beschlossene Entwurf des Geologiedatengesetzes hat im Bundesrat am heutigen Freitag keine Zustimmung gefunden. Nach der Anhörung der…

Berlin (ots) - In der aktuellen politischen Debatte um Werkverträge und Gemeinschaftsunterkünfte in der Fleischwirtschaft anlässlich von Corona-Infektionen in Schlachtereien hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das "Corona-Kabinett" am kommenden Montag konkrete gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt. Im Raum steht ein Verbot von Werkverträgen nur für eine Branche, nämlich die fleischverarbeitende Industrie. Hierzu meldet sich Friedrich-Otto Ripke zu Wort, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen…

Bonn (ots) - Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) hat am 14.05.2020 klargestellt, dass Pflanzen aus Kreuzung und Selektion nicht patentierbar sind. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) begrüßt das Patentierungsverbot und sieht darin einen zentralen Aspekt, um Züchtungsfortschritt weiterhin zu sichern. "Mit der Entscheidung wird einer langjährigen Forderung des BDP endlich Rechnung getragen und der Sortenschutz als primäres Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung gefestigt",…

Berlin (ots) - Nach dem fast vollständigen Erliegen des Passagierverkehrs an den deutschen Flughäfen sind der Flughafenverband ADV und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in großer Sorge um die Zukunftsfähigkeit von mehr als 180.000 Arbeitsplätzen, davon ca. 40.000 direkt bei den Flughafengesellschaften. Verband und Gewerkschaft ersuchen die Unterstützung durch Bund und Länder. Flughafenbetreiber bieten gute und sichere Arbeitsplätze - das gilt bis heute und soll auch weiter gelten! Die Covid19-Krise und…

Bonn (ots) - Laut Medienberichten gibt es zurzeit vermehrt Versuche, nach den Soforthilfe-Programmen für Unternehmen in der Coronakrise auch das speziell im April eingerichtete Beratungsförderprogramm "Corona" des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) missbräuchlich zu nutzen. Das Programm sieht vor, dass Unternehmen bis zu 4000 Euro Beratungskosten beantragen können, wenn diese sich aufgrund der Pandemie externe Unterstützung durch Unternehmensberater holen wollen. Der Bundesverband Deutscher…

Berlin (ots) - "Die Erntemenge von Winterweizen wird in diesem Jahr unter dem schwachen Vorjahresergebnis liegen", erklärt Guido Seedler, Getreidemarktexperte des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). Das diesjährige Ergebnis soll mit 22 Millionen Tonnen um 3,3 Prozent unter Vorjahr und etwa 8 Prozent unter dem Fünf-Jahres-Schnitt liegen. Gleichwohl stellt der Winterweizen aber weiterhin zirka die Hälfte der deutschen Getreideernte. Bei dieser passt der DRV seine Prognose nach unten an. Die Experten gehen nun von 44,6…

Leipzig (ots) - Die Lockerung bei Kindertagesstätten in Sachsen darf nicht zu dem absurden Ergebnis führen, dass ausgerechnet den Angehörigen systemrelevanter Berufe jetzt die Betreuungszeit gekürzt wird und sie ihrer wichtigen Tätigkeit nicht nachkommen können. Davor warnt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Sachsen und fordert das Sächsische Kultusministerium zum schnellen Handeln auf. Der Vorsitzende der bpa-Landesgruppe Sachsen erläutert: "Unsere Pflegekräfte beginnen entsprechend des…

Berlin (ots) - Die Vereinigung der deutschen Führungskräfte ULA begrüßt die heute durch den Bundesrat bestätigten Anpassungen am Sprecherausschussgesetz und Betriebsverfassungsgesetz im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. "Für Führungskräfte gehören die virtuellen Kommunikationskanäle seit Langem zur gelebten Arbeitspraxis. Dass nun Sprecherausschüssen die Teilnahme an Sitzungen sowie die Beschlussfassung mittels Video- und Telefonkonferenzen ermöglicht wird, ist ein wichtiger Schritt, um die Arbeitsfähigkeit der…

Berlin (ots) - Das heute im Bundesrat verabschiedete Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite enthält zwei für die Zahnmedizin wichtige Anliegen: Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die Lösung, mit der die Regelungen für Eignungs- und Kenntnisprüfungen für ausländische Abschlüsse losgelöst von der neuen zahnärztlichen Approbationsordnung zum 01. Oktober 2020 in Kraft treten. Die Regelungen zu der sogenannten Gleichwertigkeitsprüfung schließen eine seit…

Heidenheim (ots) - Das Verfolgen (Tracing) von Patientenkontakten per App muss ein zielgerichteter Beitrag zur Rückgewinnung von demokratischen Grundrechten im Infektionsschutz während einer Epidemie bleiben. Der BdP unterstützt den dezentralen Ansatz der Speicherung von Kontaktdaten und fordert hierbei konsequente Datensparsamkeit durch vollständige Fokussierung der Tracing Apps auf Daten, die unmittelbar der Eindämmung von Infektionsrisiken dienen. Die Freiwilligkeit muss gewahrt bleiben! Die Gesundheitsdaten…